--- name: schwerbehindertenausweis-merkzeichen-pruefen description: "Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen pruefen. Skill erklaert die Bedeutung der Merkzeichen ihre Voraussetzungen und die rechtlichen Vorteile (Nachteilsausgleich) wie Steuerermaessigung Parkerleichterung Kuendigungsschutz Zusatzurlaub. Liefert Pruefraster." --- # Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Pruefen ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Norm- und Bewertungsanker - SGB IX §§ 152 ff. für Feststellung von Grad der Behinderung und gesundheitlichen Merkmalen. - Versorgungsmedizin-Verordnung mit Versorgungsmedizinischen Grundsätzen für Einzel-GdB, Gesamt-GdB und typische Bewertungsfehler. - Schwerbehindertenausweisverordnung für Ausweis, Merkzeichen, Gültigkeit und Nachweise. - SGB IX §§ 168 ff. für besonderen Kündigungsschutz, SGB IX § 208 für Zusatzurlaub; steuerliche und rundfunkrechtliche Folgen gesondert mit den jeweiligen Spezialnormen prüfen. - Rechtsprechung nur verwenden, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und freie Quelle verifiziert sind; ärztliche Befunde ersetzen keine juristische Merkzeichenprüfung. ## Merkzeichen ### G — gehbehindert - Erhebliche Beeintraechtigung der Bewegungsfaehigkeit im Strassenverkehr. - Nachteilsausgleich: unentgeltliche Beförderung mit Wertmarke oder Kfz-Steuerermäßigung je nach Konstellation prüfen. ### aG — aussergewoehnlich gehbehindert - Hochgradige Beeintraechtigung. - Behindertenparkplatz mit aG-Ausweis. ### B — Begleitung - Notwendigkeit staendiger Begleitperson. - Freie Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV/Fernverkehr nach den jeweils geltenden Beförderungsregeln prüfen. ### H — hilflos - Dauerhafte Hilfsbeduerftigkeit bei elementaren Verrichtungen. - Steuerlich Pauschbetrag. ### Bl — blind - Schwerbehindertenausweis mit Bl. - Blindengeld, Bahnfahrt frei. - Landesblindengeld und steuerliche Pauschbeträge getrennt vom Ausweisverfahren prüfen. ### Gl — gehoerlos - Gehoerlosengeld in einigen Ländern. ### RF — Rundfunkbeitragsbefreiung - Regelmäßig Rundfunkbeitragsermäßigung; echte Befreiung nur bei eigener sozial-/rundfunkrechtlicher Grundlage. Nicht automatisch versprechen. ### TBl — taubblind - Beide schwere Sinnesbehinderung. ## Pruefraster 1. Welche Merkzeichen vorhanden? 2. Welche zusaetzlichen Vorteile aktivieren? 3. KFZ-Steuer beantragt? 4. Wertmarke/unentgeltliche Beförderung und Begleitperson korrekt beantragt? 5. Rundfunkbeitragsbefreiung beantragt? 6. Stimmen die zugrunde gelegten Funktionsbeeinträchtigungen mit den Befundberichten überein? 7. Ist ein Änderungsantrag sinnvoll oder riskant, weil der Gesamt-GdB insgesamt neu geprüft werden kann?