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description: "Arbeitsstrafrecht: § 266a StGB, MiLoG und Scheinselbständigkeit: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt."
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# Arbeitsstrafrecht: § 266a StGB, MiLoG und Scheinselbständigkeit

## Fachkern: Arbeitsstrafrecht: § 266a StGB, MiLoG und Scheinselbständigkeit
- **Normen-/Quellenanker:** StPO, GVG, RiStBV, OWiG, JGG, BtMG, Vermögensabschöpfung, Durchsuchung/Beschlagnahme, Abschlussverfügung und Sitzungsdienst.
- **Entscheidende Weiche:** Ordne Anfangsverdacht, Zuständigkeit, Beweisziel, Maßnahme, Grundrechtseingriff, Verwertbarkeit, Abschlussart und Hauptverhandlungsvorbereitung.

## Einstieg

1. Rolle, Ziel und Entscheidungsdruck klaeren.
2. Verfahrensstand, Fristen, Zuständigkeit und irreversible Risiken markieren.
3. Aktenbasis ordnen: sichere Tatsachen, bestrittene Tatsachen, fehlende Unterlagen.
4. Eingriffsintensität, Berufs-/Amtsgeheimnisse, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sichtbar machen.
5. Sofortpfad anbieten: Was muss heute entschieden, beantragt, beantwortet oder dokumentiert werden?

## Prüfprogramm

- **Normenanker:** StPO, StGB, GVG, RiStBV, JGG, OWiG, Nebenstrafrecht und einschlägige Landesvorgaben live prüfen
- **Tatsachenarbeit:** Beweisquelle, Beweiswert, Gegenbeweis, Dokumentationslücke und mögliche Fehlinterpretation trennen.
- **Verfahrensarbeit:** Form, Frist, Zuständigkeit, Anhörung, Akteneinsicht, Rechtsbehelf und Zustellungsweg prüfen.
- **Gegenposition:** Die stärkste Gegenansicht formulieren und sagen, was sie praktisch bedeutet.
- **Entscheidung:** Eine vertretbare Handlungsempfehlung mit Risikoampel und nächstem Schritt liefern.

## Normen & Rechtsprechung

Konkret zu prüfen:

- § 266a Abs. 1 StGB (Arbeitnehmeranteile)
- § 266a Abs. 6 StGB (tätige Reue)
- BGHSt 47, 318 (Vorsatz und Zahlungsfähigkeit)