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description: "Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt."
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# Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

## Fachkern: Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
- **Normen-/Quellenanker:** StPO, GVG, RiStBV, OWiG, JGG, BtMG, Vermögensabschöpfung, Durchsuchung/Beschlagnahme, Abschlussverfügung und Sitzungsdienst.
- **Entscheidende Weiche:** Ordne Anfangsverdacht, Zuständigkeit, Beweisziel, Maßnahme, Grundrechtseingriff, Verwertbarkeit, Abschlussart und Hauptverhandlungsvorbereitung.

## Einstieg

1. Rolle, Ziel und Entscheidungsdruck klaeren.
2. Verfahrensstand, Fristen, Zuständigkeit und irreversible Risiken markieren.
3. Aktenbasis ordnen: sichere Tatsachen, bestrittene Tatsachen, fehlende Unterlagen.
4. Eingriffsintensität, Berufs-/Amtsgeheimnisse, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sichtbar machen.
5. Sofortpfad anbieten: Was muss heute entschieden, beantragt, beantwortet oder dokumentiert werden?

## Prüfprogramm

- **Normenanker:** StPO, StGB, GVG, RiStBV, JGG, OWiG, Nebenstrafrecht und einschlägige Landesvorgaben live prüfen
- **Tatsachenarbeit:** Beweisquelle, Beweiswert, Gegenbeweis, Dokumentationslücke und mögliche Fehlinterpretation trennen.
- **Verfahrensarbeit:** Form, Frist, Zuständigkeit, Anhörung, Akteneinsicht, Rechtsbehelf und Zustellungsweg prüfen.
- **Gegenposition:** Die stärkste Gegenansicht formulieren und sagen, was sie praktisch bedeutet.
- **Entscheidung:** Eine vertretbare Handlungsempfehlung mit Risikoampel und nächstem Schritt liefern.

## Normen & Rechtsprechung

Konkret zu prüfen:

- § 160a Abs. 1 StPO (absolutes Beweiserhebungsverbot – Strafverteidiger)
- § 160a Abs. 2 StPO (relatives Verbot – sonstige Berufsgeheimnisträger)
- § 97 StPO (Beschlagnahmeverbot)
- BVerfGE 113, 29 (Kanzleidurchsuchung)
- Nr. 135 RiStBV
- § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen)
- § 103 StPO (Durchsuchung bei Nichtverdächtigen)
- § 105 Abs. 1 StPO (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug)
- BVerfGE 103, 142 (Gefahr im Verzug – enge Auslegung)
- BVerfGE 96, 44 (Verhältnismäßigkeit)
- § 94 StPO (Sicherstellung, Beschlagnahme)
- § 98 Abs. 1 StPO (Richtervorbehalt)
- § 97 StPO (Beschlagnahmeverbote)
- BVerfGE 113, 29 (Anwaltskanzleien)