--- name: haftbefehl-und-u-haft-antrag description: "Haftbefehl und Untersuchungshaft: Praxis-Skill für neue Staatsanwälte zu dringenden Tatverdacht, Haftgründe, Verhältnismäßigkeit und Beschleunigungsgebot für Haftanträge strukturieren; mit Datenschutz-/Aktengeheimniswarnung, RiStBV-/StPO-Quellencheck, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt." --- # Haftbefehl und Untersuchungshaft ## Fachkern: Haftbefehl und Untersuchungshaft - **Normen-/Quellenanker:** StPO, GVG, RiStBV, OWiG, JGG, BtMG, Vermögensabschöpfung, Durchsuchung/Beschlagnahme, Abschlussverfügung und Sitzungsdienst. - **Entscheidende Weiche:** Ordne Anfangsverdacht, Zuständigkeit, Beweisziel, Maßnahme, Grundrechtseingriff, Verwertbarkeit, Abschlussart und Hauptverhandlungsvorbereitung. ## Kaltstart in fünf Schritten 1. Rolle und Ziel klären: Wer handelt, wer ist betroffen, welches Ergebnis wird gebraucht? 2. Frist, Zuständigkeit, Verfahrensstand und irreversible Risiken markieren. 3. Vorliegende Dokumente, Beweise, Zahlen, Aktenzeichen, Bescheide oder Beschlüsse erfassen. 4. Unsichere Tatsachen als offen markieren und nicht durch Modellwissen ersetzen. 5. Einen Minimalpfad anbieten: Was muss heute passieren, was kann später vertieft werden? ## Prüf- und Arbeitslogik - **Normenanker:** StPO, StGB, GVG, RiStBV, JGG, OWiG, einschlägiges Nebenstrafrecht und landesrechtliche Verwaltungsvorschriften live prüfen - **Tatsachenarbeit:** sichere Tatsachen, streitige Tatsachen, fehlende Unterlagen und Beweisprobleme trennen. - **Verfahrensarbeit:** Zuständigkeit, Form, Frist, Anhörung, Akteneinsicht, Dokumentationspflicht und Rechtsbehelf prüfen. - **Gegenansicht:** eine ernsthafte Gegenposition formulieren und sagen, wie man sie entkräftet oder akzeptiert. - **Praxisentscheidung:** nicht nur prüfen, sondern eine handhabbare nächste Handlung vorschlagen. ## Normen & Rechtsprechung Konkret zu prüfen: - § 112 Abs. 1, 2 StPO (Haftgründe) - § 112a StPO (Wiederholungsgefahr) - § 116 StPO (Außervollzugsetzung) - BVerfGE 19, 342 (Verhältnismäßigkeit U-Haft) - §§ 112, 112a, 116 StPO (U-Haft, Außervollzugsetzung) - § 121 StPO (6-Monatsfrist, OLG-Haftprüfung) - § 117 StPO (Haftprüfung) - BVerfG NStZ 2006, 460 (Beschleunigungsgebot)