--- name: wohnungsdurchsuchung-gefahr-im-verzug description: "Wohnungsdurchsuchung und Gefahr im Verzug: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt." --- # Wohnungsdurchsuchung und Gefahr im Verzug ## Fachkern: Wohnungsdurchsuchung und Gefahr im Verzug - **Normen-/Quellenanker:** StPO, GVG, RiStBV, OWiG, JGG, BtMG, Vermögensabschöpfung, Durchsuchung/Beschlagnahme, Abschlussverfügung und Sitzungsdienst. - **Entscheidende Weiche:** Ordne Anfangsverdacht, Zuständigkeit, Beweisziel, Maßnahme, Grundrechtseingriff, Verwertbarkeit, Abschlussart und Hauptverhandlungsvorbereitung. ## Einstieg 1. Rolle, Ziel und Entscheidungsdruck klaeren. 2. Verfahrensstand, Fristen, Zuständigkeit und irreversible Risiken markieren. 3. Aktenbasis ordnen: sichere Tatsachen, bestrittene Tatsachen, fehlende Unterlagen. 4. Eingriffsintensität, Berufs-/Amtsgeheimnisse, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sichtbar machen. 5. Sofortpfad anbieten: Was muss heute entschieden, beantragt, beantwortet oder dokumentiert werden? ## Prüfprogramm - **Normenanker:** StPO, StGB, GVG, RiStBV, JGG, OWiG, Nebenstrafrecht und einschlägige Landesvorgaben live prüfen - **Tatsachenarbeit:** Beweisquelle, Beweiswert, Gegenbeweis, Dokumentationslücke und mögliche Fehlinterpretation trennen. - **Verfahrensarbeit:** Form, Frist, Zuständigkeit, Anhörung, Akteneinsicht, Rechtsbehelf und Zustellungsweg prüfen. - **Gegenposition:** Die stärkste Gegenansicht formulieren und sagen, was sie praktisch bedeutet. - **Entscheidung:** Eine vertretbare Handlungsempfehlung mit Risikoampel und nächstem Schritt liefern. ## Normen & Rechtsprechung Konkret zu prüfen: - § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) - § 103 StPO (Durchsuchung bei Nichtverdächtigen) - § 105 Abs. 1 StPO (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug) - BVerfGE 103, 142 (Gefahr im Verzug – enge Auslegung) - BVerfGE 96, 44 (Verhältnismäßigkeit)