--- name: strafbefehl-quality-gate description: "Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output..." --- # Quality Gate — Strafbefehl-Mandat ## Arbeitsbereich Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output Fehlerliste mit Ampel-Bewertung und Checkliste offener Punkte. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für laufende Mandats-Steuerung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Gate 1: Vor Einspruch-Versand ``` □ Einspruchsfrist § 410 Abs. 1 StPO berechnet und noch offen? Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM] □ Vollmacht des Mandanten liegt vor? □ Strafbefehl-Inhalt auf § 409 StPO geprueft (Pflicht-Inhalte)? □ Delikt ist Vergehen (kein Verbrechen § 12 StGB)? □ Sanktion liegt im Katalog § 407 Abs. 2 StPO? □ Beschraenkt oder unbeschraenkt? Mandant aufgeklaert? □ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift? □ Einspruch per EB-Fax oder anwaltlichem Fax versendet? □ Eingang beim Gericht bestaetigt? □ Akteneinsicht gleichzeitig beantragt? AMPEL: GRUEN wenn alle Punkte erfuellt / ROT wenn Frist nicht mehr offen ``` ## Gate 2: Vor Hauptverhandlung ``` □ Akteneinsicht vollstaendig erhalten und ausgewertet? □ Einlassung mit Mandant abgestimmt (Schweigen oder Aussage)? □ Beweisantraege vorbereitet (Beweisthema + Beweismittel)? □ Sachverstaendiger beauftragt wenn noetig? □ Einkommensnachweise für Tagessatz-Pruefung vollstaendig? □ § 153a-Antrag bei Staatsanwaltschaft gestellt oder abgelehnt? □ Verstaendigung § 257c StPO geprueft und entschieden? □ Mandant ueber HV-Ablauf informiert (Aufruf, Vernehmung, Plaedoyer, Letztes Wort)? □ Fahrerlaubnis-Problematik (§ 69 StGB / § 44 StGB) vollstaendig bearbeitet? □ Pflichtverteidiger-Beiordnung geprueft (§ 140 StPO)? □ Erscheinungspflicht oder Entbindungsantrag § 411 Abs. 2 StPO? AMPEL: GRUEN wenn vollstaendig / GELB wenn offene Punkte / ROT wenn kritische Luecken ``` ## Gate 3: Nach Urteil ``` □ Urteil vollstaendig angehoert / protokolliert? □ Rechtsmittelfrist notiert: 1 Woche ab Urteilsverkuendung (§§ 314, 341 StPO)? □ Fristende: [DATUM DES URTEILS] + 7 Tage = [FRISTENDE] □ Berufung oder Revision geprüft? (Tatsachen vs. Rechtsfehler) □ Annahme-Berufung § 313 StPO: Erfolgaussichten vorhanden? □ Absolute Revisionsgründe § 338 StPO geprueft? □ Tagessatz-Hoehe korrekt berechnet? □ Fahrerlaubnis-Massnahme korrekt? □ Beschraenktes Rechtsmittel auf Rechtsfolgen moeglich? □ Mandant ueber Entscheidung und Optionen informiert? □ Ratenzahlungsantrag § 42 StGB noetig? AMPEL: GRUEN wenn zufriedenstellend / GELB wenn Rechtsmittel moeglich / ROT wenn Fehler vorhanden ``` ## Harte Leitplanken - Quality Gate niemals ueberspringen — auch bei einfachen Faellen. - ROT-Punkte immer dokumentieren und ansprechen. - Mandant ueber jeden Schritt informieren und Entscheidungen schriftlich bestaetigen. - Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.