--- name: strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe description: "Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42 StGB. Ersatzfreiheitsstrafe § 43 StGB im S..." --- # Tagessaetze und Geldstrafe — §§ 40 bis 43 StGB ## Arbeitsbereich Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42 StGB. Ersatzfreiheitsstrafe § 43 StGB. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. **Wie viele Tagessaetze sind im Strafbefehl festgesetzt?** — Anzahl bestimmt Schuldgewicht, Hoehe das Nettoeinkommen. 2. **Tagessatzhoehe korrekt?** — Nettoeinkommen / 30 = Tagessatz (§ 40 Abs. 2 StGB); zu hoch wenn Einkommen ueberschaetzt. 3. **Liegt Einkommensnachweis vor?** — Lohnabrechnung, Steuerbescheid, BWA bei Selbststaendigen. 4. **Ratenzahlung noetig?** — § 42 StGB: Gericht kann Ratenzahlung gestatten; Antrag bei Zahlungsunfaehigkeit. 5. **Kann Geldstrafe nicht bezahlt werden?** — Ersatzfreiheitsstrafe droht (§ 43 StGB: 1 Tag Freiheitsstrafe pro uneinbringlichem Tagessatz). ## Zentrale Normen - **§ 40 Abs. 1 StGB** — Geldstrafe: 5 bis 360 Tagessaetze (bei Mehrfachverstoss bis 720) - **§ 40 Abs. 2 StGB** — Tagessatz: Dreissigstel des monatlichen Nettoeinkommens; Mindest 1 EUR - **§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB** — Schaetzungsrecht des Gerichts wenn genaues Einkommen nicht feststellbar - **§ 41 StGB** — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe moeglich - **§ 42 StGB** — Zahlungserleichterungen, Ratenzahlung - **§ 43 StGB** — Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag pro Tagessatz, mind. 1 Tag - **§ 459d StPO** — Uneinbringlichkeit der Geldstrafe: Vollstreckungsgericht entscheidet ## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026) - BGH 15.07.2025 — 2 StR 644/24: KCanG-Strafzumessung — die gesetzliche Wertung des § 1 Nr. 8 ff. KCanG ist als bestimmender Strafzumessungsgrund zu beruecksichtigen; das wirkt auch auf die Tagessatzhoehe und die Anzahl der Tagessaetze bei Cannabisvorwurf. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+644/24 - BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24: Sanktionsfreie Eigenkonsummengen sind aus der Einziehung herauszunehmen — relevant für die Bemessung in KCanG-Strafbefehlen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24 - Hinweis: Eine aktuelle BGH-Leitentscheidung 2025/2026 zu § 40 StGB / Tagessatzbemessung im Strafbefehl ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 40 StGB Tagessatzhoehe Nettoeinkommen" durchführen. ## Berechnungsschema Tagessatz ``` 1. Bruttoeinkommen monatlich: [BETRAG] EUR 2. Abzuege (Lohnsteuer, SV-Beitraege): [BETRAG] EUR 3. Nettoeinkommen: [BETRAG] EUR 4. Tagessatz (Netto / 30): [BETRAG] EUR Besonderheiten: - Fahrtkosten / Werbungskosten: koennen abgezogen werden - Unterhaltspflichten: mindern verfuegbares Einkommen (§ 40 Abs. 2 Satz 2) - Schulden / Verbindlichkeiten: einzelfallabhaengig, kein automatischer Abzug - Selbststaendige: Gewinn lt. Steuerbescheid / 12 als Monats-"Netto" ``` ## Einkommensnachweise-Checkliste ``` □ Lohnabrechnung letzter 3 Monate □ Steuerbescheid letztes Jahr □ Rentennachweis (bei Rentnern) □ Buchfuehrungs-Zusammenfassung / BWA (bei Selbststaendigen) □ ALG-II-/Buergergeld-Bescheid (bei ALG-II-Empfaengern: ca. 1-2 EUR Tagessatz) □ Unterhaltsnachweis (belegt Verbindlichkeiten) □ Kreditvertraege (monatliche Belastungen) ``` ## Antrag auf Ratenzahlung — Template **Adressat:** Vollstreckungsgericht / Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich, Daten belegt ``` In der Strafsache gegen [NAME] Az.: [AKTENZEICHEN] Antrag auf Zahlungserleichterung nach § 42 StGB Mein Mandant ist verurteilt zu [X] Tagessaetzen a [Y] EUR, gesamt [X*Y] EUR Geldstrafe. Er ist aufgrund [Einkommensverhaeltnisse beschreiben] derzeit nicht in der Lage, den Gesamtbetrag in einer Summe zu zahlen. Wir beantragen Ratenzahlung von [RATE] EUR monatlich beginnend ab [DATUM]. Anlage: Einkommensnachweis / Kontoauszug ``` ## Harte Leitplanken - Tagessatz nie ohne Einkommensnachweis bestimmen — Schaetzung zu Mandantenungunsten moglich. - Ratenzahlungsantrag fruehzeitig stellen — vor Vollstreckungsbeginn. - Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) dem Mandanten klar erklaeren. - Anwaltliche Endkontrolle bei Berechnungen.