--- name: strafzumessung-erstpruefung-und-mandatsziel description: "Strafzumessung: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Strafzumessung." --- # Strafzumessung: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Strafzumessung Erstpruefung Und Mandatsziel** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Strafzumessung** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 56; § 49 Regelbeispiele besonders schwerer Fall Verstaendigung; § 257c StPO TOA; § 46a Gesamtstrafe; § 55 JGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen: Strafzumessung: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel - **Normen-/Quellenanker:** StPO, TOA, JGG. ## Fallweichen Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern: 1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber? 2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden? 3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch? 4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt? 5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage? ## Arbeitsworkflow 1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen. 2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Strafzumessung** prüfen. 3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen. 4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben. 5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist. ## Strafzumessungs-Erstpruefung Bausteine - **Mandantenrolle und Ziel:** - **Beschuldigter / Angeklagter:** Strafmilderung; Bewaehrung; Einstellung; Verstaendigung-Korridor. - **Verletzter / Nebenklage § 395 StPO:** Schaden-Wiedergutmachung; angemessene Sanktion. - **StA-Mitarbeit (selten Mandat):** Strafmasspruefung Antrag. - **Gericht/Schoeffe:** strafrahmen-konforme Entscheidung. - **Sofort-Checkliste:** - Welcher Tatbestand? Strafrahmen abstrakt (Min-Max). - Vorstrafen (BZRG-Auszug); Verwertungsverbot § 51 BZRG. - Schuldfaehigkeit § 20 StGB / verminderte Schuldfaehigkeit § 21 StGB - Anhaltspunkte für Gutachten? - Tatschuld (objektive Schwere, subjektive Vorwerfbarkeit) - § 46 I 1 StGB Grundlage. - Pruefung Regelbeispiel / besonders schwerer Fall / minderschwerer Fall. - Strafrahmenverschiebung § 49 StGB pruefen. - **Erwartungsspanne kommunizieren:** - **Geldstrafe** ueblicher Bereich nach Vergehen, Vorstrafen, Schuld: Zahl der TS; **Tagessatzhoehe** = 1/30 Nettoeinkommen. - **Freiheitsstrafe**: idR ab 6 Monaten (§ 47 StGB), Bewaehrungspraxis § 56 StGB. - **Nebenfolgen**: Fahrverbot § 44 StGB, Entziehung Fahrerlaubnis § 69 StGB, BZRG-Eintrag, FZR. - **Mandatsziel-Matrix:** Sachverhalt vs. Beweislage; Beste-Case / Wahrscheinlichster / Worst-Case Strafmass. - **Strategie:** Gestaendnis vs. Verteidigung; Verstaendigung § 257c StPO; TOA § 46a StGB; Einstellung §§ 153, 153a StPO. - **Anschluss:** Tatbestand-Belege / Strafmilderung / Bewaehrung / Rechtsmittel. ## Qualitätsanker: Strafrahmen, Schuldprinzip und Gesamtstrafe - **Verifizierte Rechtsprechungsanker:** BGH, Beschluss vom 14.05.2024 - 6 StR 502/23 zur Strafrahmenlogik/Sperrwirkung und gerechten Schuldstrafe; BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - 3 StR 455/23 zum Doppelverwertungsverbot und Begründungsanforderungen; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - 5 StR 123/24 sowie BGH, Beschluss vom 03.06.2025 - 2 StR 333/24 zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung, Zäsurwirkung und Härteausgleich. - **Prüfreihenfolge:** Nie sofort ein „gefühltes Strafmaß“ bilden. Erst Tatbestand und anwendbares Recht, dann Strafrahmen, minder/ besonders schwerer Fall, vertypte Milderung, § 49 StGB, Doppelverwertungsverbot, § 46 StGB, Nebenfolgen, Bewährung, Gesamtstrafe. - **§ 55-StGB-Disziplin:** Bei Vorverurteilungen immer Tatzeiten, Entscheidungsdaten, Rechtskraft, Vollstreckungsstand, erledigte/nicht erledigte Strafen und Zäsurwirkung als Tabelle verlangen. Unklare Gesamtstrafenlagen nicht glattbügeln, sondern als Risiko mit Alternativen ausgeben. - **Output-Pflicht:** Strafzumessungsmemo mit Strafrahmenbaum, Zumessungstatsachen pro/contra, Revisionsrisiken und nächstem taktischem Schritt; bei Aktenbezug zusätzlich BZRG-/Urteils-/Vollstreckungsdaten-Lückenliste.