--- name: tatbestandsmerkmale-vier-zerlegen description: "Tatbestandsmerkmale: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Subsumtions Pruefer." --- # Tatbestandsmerkmale: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Warum Dokumentenmatrix? Ohne strukturierte Beleglage-Übersicht: - Fehlen Beweise für entscheidende Tatbestandsmerkmale (Klagerisiko) - Sind Schriftsätze angreifbar wegen Pauschalbehauptungen - Wird Beweislast falsch eingeschätzt - Verzögert sich die Fallbearbeitung durch ungeordnetes Nachfragen ## Schritt 1 — Tatbestandsmerkmale identifizieren Alle TBM der Anspruchsgrundlage auflisten: Beispiel § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung): 1. Schuldverhältnis (Vertrag, gesetzliches Schuldverhältnis) 2. Pflicht aus dem Schuldverhältnis 3. Pflichtverletzung (Handlung oder Unterlassen) 4. Vertretenmüssen (§ 276 BGB; Vermutung!) 5. Schaden (materiell; immateriell § 253 Abs. 2 BGB) 6. Kausalität (haftungsbegründend: Pflichtverletzung → Schaden; haftungsausfüllend: Schaden → Schadenshöhe) ## Schritt 2 — Dokumentenmatrix erstellen | Nr. | Tatbestandsmerkmal | Norm | Vorhanden? | Dokument / Beleg | Fundstelle (Anlage) | Lücke | |---|---|---|---|---|---|---| | 1 | Schuldverhältnis | § 433 BGB (Kauf) | Ja | Kaufvertrag v. TT.MM | Anlage K1 | — | | 2 | Pflichtverletzung | § 433 Abs. 1 BGB | Streitig | Lieferschein; Mängelrüge | Anlage K2, K3 | Mängelprotokoll fehlt | | 3 | Vertretenmüssen | § 276 BGB | Vermutet | — | — | Entlastungsbeweis Beklagter | | 4 | Schaden | § 249 BGB | Teils | Kostenvoranschlag | Anlage K4 | Abrechnung ausstehend | | 5 | Kausalität | § 286 ZPO | Offen | — | — | Sachverständigengutachten nötig? | ## Schritt 3 — Lückenliste priorisieren Prioritäten: - **Rot (kritisch):** Fehlendes Beweismittel für TBM, das Kläger beweisen muss; ohne Beleg kein Anspruch - **Gelb (wichtig):** Streitiges TBM mit schwachem Beleg; Beweisrisiko mittel - **Grün (gesichert):** TBM belegt oder nicht streitig (§ 138 Abs. 3 ZPO: Zugeständnis durch Nichtbestreiten) ## Schritt 4 — Nachforderung formulieren Muster-Nachforderungsschreiben an Mandanten: ``` Betreff: Fehlende Unterlagen für Ihr Verfahren Für die Durchsetzung Ihres Anspruchs aus § [Norm] benötigen wir noch folgende Unterlagen: 1. [Dokument A]: Wird benötigt für [Tatbestandsmerkmal X]; bitte bis [Datum] einreichen. 2. [Dokument B]: Wird benötigt für [Tatbestandsmerkmal Y]; alternativ [Zeuge Z] möglich. 3. [Dokument C]: Optionale Verbesserung der Beweislage zu [TBM Z]. Ohne Dokument A ist eine Klageerhebung nicht empfehlenswert. ``` ## Einstieg Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern: 1. Welche Anspruchsgrundlage wird geprüft und welche TBM sind einschlägig? 2. Welche Unterlagen hat der Mandant bereits eingereicht? 3. Welche Fristen, Zustellungen oder Schwellen sind kritisch? 4. Welcher Output wird gebraucht: Dokumentenmatrix, Nachforderungsliste, Schriftsatzvorbereitung? ## Arbeitsworkflow 1. **Fallbild bilden:** Norm, Parteien, vorhandene Dokumente und offene Belege in eine kurze Matrix bringen. 2. **Dokumentenmatrix erstellen:** Pro TBM: Beleg, Anlage, Lücke. 3. **Lückenliste priorisieren:** Rot/Gelb/Grün je nach Beweislastlage und Beweisstärke. 4. **Nachforderung formulieren:** Präzise Liste mit Deadlines und Alternativbelegen. 5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills vorschlagen.