--- name: lksg-csddd-lieferkettensorgfalt description: "Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern muss Lieferketten-Sorgfaltspflichten nach LkSG und kuenftig CSDDD erfuellen. LkSG seit 1.1.2023 CSDDD Richtlinie 2024/1760 Phasing ab 2027. Normen LkSG §§ 3 4 8 11 24 CSDDD Art. 1 ff. Prüfraster Anwendungsbereich Sorgfaltspflichten Risikoanalyse Beschwerdemechanis..." --- # LkSG und CSDDD — Lieferkettensorgfalt ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: BImSchG § 10 Auslegung 1 Monat / Einwendungen 1 Monat, UmwRG § 4 Klagefrist 1 Monat, BBodSchG Sanierungsuntersuchung 1 Jahr, Störfall-Anzeige unverzüglich. - Tragende Normen verifizieren: BImSchG, KrWG, WHG, BNatSchG, UVPG, BBodSchG, ChemG, StörfallV (12. BImSchV), TA Luft, TA Lärm, EU-IED 2010/75, UmwRG, EU-FFH-RL, EU-WRRL — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Vorhabenträger, Genehmigungsbehörde, Umweltverbände (BUND, NABU), VG, OVG, BVerwG (7. Senat), EU-KOM, Sachverständige. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, UVP-Bericht, FFH-Verträglichkeitsstudie, Sanierungsplan, Verbandsklage, Einwendung, TA-Luft-/TA-Lärm-Berechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - Unternehmens-Größe (Beschäftigten-Zahl Umsatz) - Sitz Deutschland / andere EU-Staaten - Branche (Risiko-Profil) - Lieferanten-Liste - Bisherige Compliance-Strukturen - Bekannte Vorwürfe / Audits ## Schritt 1 — Anwendungs-Bereich ### LkSG seit 1.1.2023 | Phase | Beschäftigten-Schwelle | |---|---| | 1.1.2023 | Ab 3000 Beschäftigte in Deutschland | | 1.1.2024 | Ab 1000 Beschäftigte in Deutschland | - **Konzern-Betrachtung** Mutter-Tochter aggregiert - **Auch ausländische Mütter** mit deutscher Niederlassung über Schwelle ### EU-CSDDD Richtlinie (EU) 2024/1760 - **Rechtsnatur:** Richtlinie (nicht Verordnung) — nationale Umsetzung erforderlich - **Umsetzungsfrist** der Mitgliedstaaten: **26.7.2026** - Deutschland muss LkSG entsprechend anpassen / ablösen | Phase Anwendung | Schwellen-Anforderung | |---|---| | 2027 | Über 5000 Beschäftigte und Umsatz > EUR 1,5 Mrd. weltweit | | 2028 | Über 3000 Beschäftigte und Umsatz > EUR 900 Mio | | 2029 | Über 1000 Beschäftigte und Umsatz > EUR 450 Mio | - **Hochrisiko-Sektoren** mit reduzierten Schwellen (Textil Mineralien Forstwirtschaft Bau) - **EU-Niederlassungs-Bezug** auch Drittstaaten-Unternehmen mit EU-Umsatz ### Verhältnis LkSG zu CSDDD - Bei Inkrafttreten CSDDD ggf. Anpassung LkSG (CSDDD-Implementations-Gesetz) - CSDDD-Pflichten sind weitgehend strenger - Tieferes Erstrecken auf gesamte Lieferkette (CSDDD) statt nur mittelbarer Zulieferer bei substantiierter Kenntnis (LkSG) ## Schritt 2 — Sorgfaltspflichten LkSG § 3 ### Grundsatzerklärung § 6 Abs. 2 LkSG - Verabschiedung durch oberste Geschäftsführung - Bestimmung der Risiken - Verpflichtung des Unternehmens - Erwartungen an Mitarbeiter und Zulieferer ### Risikomanagement § 4 LkSG - Festlegung Zuständigkeiten - Schulung Mitarbeiter - Wirksamkeitskontrolle ### Risikoanalyse § 5 LkSG - **Jährlich** und **anlassbezogen** - Eigener Geschäftsbereich, unmittelbare Zulieferer - Bei substantiierten Hinweisen auch mittelbare Zulieferer § 9 LkSG - Priorisierung nach Risiko (schwere Folgen unmittelbar beeinflussbar) ### Präventionsmaßnahmen § 6 LkSG - Im eigenen Geschäftsbereich Lieferanten-Auswahl - Lieferanten-Verträge mit Sorgfalts-Klauseln - Schulung Lieferanten - Kontrollen ### Abhilfemaßnahmen § 7 LkSG - Bei festgestellten Verletzungen sofort - Eigener Bereich Beendigung - Unmittelbare Zulieferer Vermeidung Verminderung - Mittelbare Zulieferer angemessene Maßnahmen ### Beschwerdemechanismus § 8 LkSG - Zugänglich für eigene Mitarbeiter und Zulieferer-Mitarbeiter - Vertraulich - Schutz vor Repressalien - Verfahrens-Ordnung schriftlich ### Dokumentation und Berichterstattung § 10 LkSG - Jährlich Bericht spätestens vier Monate nach Geschäftsjahres-Ende - BAFA-Hochladung - Öffentlich ## Schritt 3 — Geschützte Rechte und Verbote ### Menschenrechte (LkSG Anlage) - Kinderarbeit (ILO-Konvention 138, 182) - Zwangsarbeit - Diskriminierung - Vereinigungs-Freiheit - Arbeitssicherheit und Gesundheit - Angemessene Vergütung - Vertrags-Sicherheit ### Umwelt-Verbote (Auswahl) - Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) - POPs (Stockholmer Übereinkommen) - Basel-Übereinkommen (Abfall-Export) ### CSDDD-Erweiterung - Klimaschutz (Klimaplan mit Reduktions-Pfaden) - Mehr Umwelt-Konventionen - Internationale Menschenrechte erweitert ## Schritt 4 — Eskalations-Hierarchie ### Eigener Geschäftsbereich - **Direkte Verletzungs-Vermeidung** sofort - **Compliance-Programm** umfassend - **Audit-System** ### Unmittelbare Zulieferer - **Auswahl** mit Sorgfalts-Klauseln - **Verträge** mit Eskalations-Stufen - **Audits** vor Ort - **Bei Verletzung** Verbesserungs-Plan und ggf. Beendigung ### Mittelbare Zulieferer - **Standard:** keine aktive Pflicht - **Bei substantiierter Kenntnis** § 9 Abs. 3 LkSG (Whistleblower-Beschwerde NGO-Hinweis Medien-Bericht) - **Risiko-Analyse** anlassbezogen erforderlich - **Maßnahmen** angemessen ### Eskalations-Schritte vor Beendigung - Verbesserungs-Plan mit Frist - Aussetzungs-Mechanismus - Beratung - Letzte Möglichkeit: Beendigung ## Schritt 5 — Sanktionen ### Bußgelder § 24 LkSG | Verstoß | Höchst-Betrag | |---|---| | Verstoß gegen Risikomanagement | EUR 800.000 | | Verstoß gegen Berichterstattung | EUR 100.000 | | Verstoß gegen Beschwerdemechanismus | EUR 100.000 | | Bei Konzernen > 400 Mio EUR Umsatz | bis 2 Prozent Konzernumsatz | ### Zwangsgelder - Bei Pflicht-Verletzung als Beugemittel - Bis EUR 50.000 pro Verfügung ### Ausschluss öffentliche Vergabe § 22 LkSG - Bei rechtskräftigem Bußgeld ab EUR 175.000 - Bis zu drei Jahre ### Schadensersatz nach allgemeinen Regeln - **§ 11 LkSG begründet KEINE eigene zivilrechtliche Anspruchs-Grundlage** (§ 3 Abs. 3 LkSG) - **§ 11 LkSG regelt Prozessstandschaft**: Gewerkschaften und NGOs können mit Ermächtigung des Betroffenen dessen Ansprüche im eigenen Namen einklagen (kein eigenes Verbandsklage-Recht) - Allgemeine Schadensersatz-Normen (§ 823 BGB, deliktische Konzern-Haftung, ggf. ausländisches Recht) bleiben unberührt - CSDDD Art. 29 wird hier später eine **eigene zivilrechtliche Haftung** einführen ## Schritt 6 — Verteidigung bei Vorwurf ### BAFA-Verfahren - Anhörung - Akteneinsicht - Stellungnahme ### Argumentation - **Angemessenheit** der Maßnahmen § 3 Abs. 2 LkSG - **Bemühens-Pflicht** keine Erfolgs-Pflicht - **Risiko-Priorisierung** plausibel - **Konkrete Maßnahmen** dokumentiert ### Sachverhalts-Aufklärung - Audit-Berichte - Lieferanten-Korrespondenz - Verbesserungs-Pläne - Beschwerdemechanismus-Protokoll ## Schritt 7 — Audit-System ### Internes Audit - Jährlich - Risiko-basiert - Dokumentation ### Externes Audit - Bei größeren Lieferanten - Branchen-Standards (amfori BSCI, SA8000, RBA) - Multi-Stakeholder-Initiativen ### KI-Tools - Beschaffungs-Software mit Sorgfalts-Modul - Sanktions- und Risiko-Screening ## Schritt 8 — Compliance-Bausteine ### Lieferanten-Vertrags-Klauseln ``` Der Lieferant verpflichtet sich, die Sorgfaltspflichten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und (ab Geltung) der EU-Lieferketten-Richtlinie in seinem Geschaeftsbereich und gegenueber seinen eigenen Zulieferern einzuhalten. Der Lieferant gewaehrt dem Auftraggeber und seinen beauftragten Pruefern auf Anforderung Zugang zu Betriebsstaetten und Unterlagen zur Verifizierung der Sorgfaltspflichten-Einhaltung. Bei substantiierten Hinweisen auf Verletzungen verpflichtet sich der Lieferant zu Mitwirkung an Aufklaerung und Abhilfe. Bei wiederholten oder schweren Verletzungen kann der Auftraggeber den Vertrag mit angemessener Frist beenden. ``` ### Grundsatz-Erklärung Mustertext ``` Wir als [Unternehmen] verpflichten uns zur Achtung der Menschenrechte und Umweltstandards in unserem Geschaeftsbereich und in unserer Lieferkette. Folgende Risiken haben wir identifiziert und priorisieren wir: [Liste]. Folgende Praeventions- und Abhilfemassnahmen haben wir eingerichtet: [Liste]. Diese Erklaerung ist von der Geschaeftsfuehrung am [Datum] verabschiedet und wird jaehrlich aktualisiert. ``` ## Schritt 9 — Beschwerdemechanismus-Aufbau ### Zugang - Online-Portal (mehrsprachig) - Hotline mit Übersetzungs-Optionen - Schriftlich - Anonym möglich ### Verfahren - Eingangs-Bestätigung - Bearbeitungs-Frist - Rückmeldung Beschwerdeführer - Repressalien-Schutz ### Verfahrens-Ordnung - Schriftlich öffentlich - Aktualisierung jährlich - Schnittstelle HinSchG-Meldekanal (Synergien) ## Schritt 10 — Bericht-Inhalt § 10 LkSG ### Pflicht-Inhalte - Risiken identifiziert - Wirksamkeit Maßnahmen - Folgerung künftige Maßnahmen - Berücksichtigung Erwartungen Anspruchsberechtigter ### Form - Über BAFA-Portal (XML-Schema) - Veröffentlichung Webseite ### Frist - Vier Monate nach Geschäftsjahres-Ende - Bei Versäumnis Zwangsgeld ## Schritt 11 — CSDDD-Vorbereitung ### Klima-Plan-Pflicht - Reduktions-Pfade gemäß 1,5-Grad-Ziel - Konkrete Zwischen-Ziele - Investitions-Pläne ### Erweiterung Lieferketten-Tiefe - "Activity Chain" — gesamte vor- und nachgelagerte Wertschöpfungs-Kette - Mehr Sektoren-Erfassung ### Zivilrechtliche Haftung CSDDD Art. 22 - **Eigene zivilrechtliche Haftung** in EU - Schadensersatz bei Pflichtverletzung - Bewusst weiter als LkSG ### Sanktionen CSDDD - Bis 5 Prozent Konzernumsatz Bußgeld - Veröffentlichung Sanktion ## Schritt 12 — Verzahnung mit anderen Plugins - **fachanwalt-internationales-wirtschaftsrecht** Sanktions-Prüfung - **datenschutzrecht** ki-verordnung-compliance bei automatisierter Lieferanten-Risiko-Bewertung - **fachanwalt-arbeitsrecht** HinSchG-Synergien bei Beschwerdemechanismus - **umweltrecht-compliance-schulung** Bei Umwelt-Pflichten ## Ausgabe - `lksg-csddd-pruefung-{unternehmen}.md` mit Anwendungsbereich Pflichten Lücken - Compliance-Roadmap mit Fristen - Risiko-Analyse-Vorlage - Beschwerdemechanismus-Verfahrens-Ordnung - Lieferanten-Vertragsklausel-Bibliothek - Bei Vorwurf: Verteidigungs-Strategie - Frist im Fristenbuch (Bericht vier Monate Geschäftsjahres-Ende) ## Quellen - LkSG §§ 3 4 5 6 7 8 9 10 11 22 24 - Richtlinie (EU) 2024/1760 CSDDD (Umsetzungsfrist 26.7.2026) - ILO-Konventionen 138 182 - Minamata-Übereinkommen - Stockholmer Übereinkommen POPs - Basel-Übereinkommen - BAFA-Verlautbarungen - UN Guiding Principles on Business and Human Rights - OECD Due Diligence Guidance