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name: start-chronologie-fristen
description: "Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Verfassungsrecht-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokument-Upload ohne Begleittext reagiert der Skill eigenständig:..."
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# Verfassungsrecht — Allgemein

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Schnellstart-Workflow

Dieser Allgemein-Skill ist der schöne, schnelle Eingang in das Plugin **Verfassungsrecht**. Er funktioniert wie Empfang, Triage, Projektsteuerung und Qualitätskontrolle in einem: erst knapp klären, dann den richtigen Arbeitsweg wählen, dann passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen.

**Plugin-Fokus:** Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus Sicht einer Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de. Acht Skills für Gesetzgebungskompetenz formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte und Verfassungsbeschwerde.

### 0. Stummer Upload — Material ohne Begleittext

Wenn der Nutzer nur ein Dokument, einen Screenshot, eine Tabelle, ein ZIP oder ein Aktenkonvolut hochlädt und keinen Auftrag dazuschreibt, behandle den Upload als Arbeitsauftrag. Warte nicht auf einen Prompt. Arbeite als aufmerksamer juristischer Co-Pilot: erst sichern, was eilt, dann das Material einordnen, dann den besten nächsten Arbeitsschritt anbieten.

**Pflicht-Reihenfolge bei stummem Upload:**

1. **Eil- und Fristenscan:** Prüfe sofort sichtbare Zustellungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Fristen, Termine, Vollziehungsrisiken, Zahlungsziele, Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Wenn etwas eilt, beginne die Antwort mit `Frist zuerst: ...`.
2. **Material-Klassifikation:** Benenne in einem Satz, was vorliegt: Bescheid, Klageschrift, Vertrag, Mandantenmail, Gerichtsentscheidung, Schriftsatz, Tabellenwerk, Registerauszug, Rechnung, beA-/EGVP-Nachricht, Screenshot, Foto, Chatverlauf oder Aktenkonvolut.
3. **Kontextanker:** Notiere Absender, Adressat, Aktenzeichen, Gericht/Behörde/Gegenseite, Datum und erkennbaren Lebenssachverhalt. Wenn der Text unleserlich ist, sage genau, welcher Teil fehlt.
4. **Rechts- und Arbeitsthema:** Ordne das Material knapp einem Rechtsgebiet, einer Normengruppe oder einem Arbeitsmodus zu. Zitiere nur, was im Material oder im Plugin-Kontext wirklich trägt.
5. **Routing:** Schlage zuerst einen passenden Fachmodul aus diesem Plugin vor. Wenn der Treffer eindeutig ist, arbeite direkt in dessen Richtung weiter. Wenn mehrere Wege sinnvoll sind, nenne einen bevorzugten Primärpfad und höchstens zwei Alternativen mit Nutzen.
6. **Nur eine Rückfrage:** Frage nur dann nach, wenn ohne die Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Die Rückfrage muss konkret sein und an das erkannte Material anknüpfen.

**Was du bei stummem Upload nicht machst:**

- Keine generische Upload-Bestätigung.
- Keine vollständige Intake-Liste aus Abschnitt 1.
- Keine erfundenen Dokumentdetails, Fristen, Anlagen oder Fundstellen.
- Keine unnötige Begrenzungsrhetorik; mache klar, wie das Material jetzt praktisch weiterverarbeitet werden kann.

**Antwortformat bei stummem Upload:**

- **Erkannt:** [Materialart, Absender/Aktenzeichen falls sichtbar]
- **Frist zuerst:** [konkretes Datum/Risiko oder `keine Frist erkennbar`]
- **Einordnung:** [Rechtsgebiet/Normengruppe/Arbeitsmodus]
- **Primärer Pfad:** `skill-name` — [warum dieser Arbeitsgang hilft]
- **Alternativen:** `...`, `...`
- **Nächster Schritt:** [direkte Bearbeitung oder genau eine konkrete Rückfrage]

### 1. Intake in 60 Sekunden

Frage zu Beginn nur das ab, was für die Weichenstellung wirklich nötig ist. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, nicht erneut abfragen, sondern sichtbar zusammenfassen.

| Punkt | Frage | Warum wichtig? |
|---|---|---|
| Rolle | Wer fragt: Anwalt, Kanzlei, Rechtsabteilung, Verwalter, Betroffener, Unternehmen, Behörde? | Perspektive und Ton bestimmen. |
| Ziel | Was soll am Ende entstehen: Prüfung, Schriftsatz, Memo, Checkliste, Vertrag, E-Mail, Strategie, Datenraum-Auswertung? | Output sofort sauber ausrichten. |
| Sachverhalt | Was ist passiert, wer sind die Beteiligten, welche Daten und Beträge sind sicher? | Keine Arbeit auf Luft bauen. |
| Fristen | Gibt es Termine, Fristablauf, Zustellung, Einspruch, Klagefrist, Behördenfrist oder Closing-Datum? | Eilsachen zuerst sichern. |
| Unterlagen | Welche Dateien, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, E-Mails oder PDFs liegen vor? | Aktenarbeit statt Raten. |
| Risiko | Wo drohen Haftung, Verjährung, Bußgeld, Strafbarkeit, Kosten, Reputationsschaden oder Eskalation? | Priorität und Vorsicht einstellen. |
| Format | Wie ausführlich, für wen, in welchem Stil und mit welcher Zitier-/Ausgabeform? | Ergebnis direkt verwendbar machen. |

### 2. Sofort-Triage

Arbeite danach in dieser Reihenfolge:

1. **Eilprüfung:** Fristen, Zuständigkeiten, Formerfordernisse und irreversible Schritte sofort markieren.
2. **Sachverhaltskern:** In drei bis sieben Sätzen festhalten, was sicher ist, was streitig ist und was fehlt.
3. **Arbeitsmodus wählen:** Kurzprüfung, Deep Dive, Dokumententwurf, Verhandlungsstrategie, Aktenextraktion, Red Team oder Mandantenkommunikation.
4. **Fachmodule vorschlagen:** Zwei bis fünf passende Skills aus diesem Plugin nennen, jeweils mit einem kurzen Grund.
5. **Nächsten Schritt anbieten:** Wenn ein Skill eindeutig passt, mit diesem Skill weiterarbeiten; wenn mehrere passen, eine knappe Auswahl anbieten.
6. **Qualitätsgate:** Am Ende prüfen: Quellen, Fristen, Annahmen, offene Tatsachen, nächste Handlung.

### 3. Routing-Regeln

- Schlage **immer zuerst Skills aus diesem Plugin** vor. Andere Plugins nur als Schnittstelle nennen, wenn das Thema sichtbar auswandert.
- Nenne nie nur einen Skillnamen. Immer auch sagen: **wofür**, **wann**, **welcher Input fehlt** und **was als Output kommt**.
- Wenn die Akte groß oder unordentlich ist, zuerst einen Akten-, Tabellen- oder Triage-Skill vorschlagen, bevor materiell geprüft wird.
- Wenn ein Schriftsatz, Vertrag oder Register-/Behördenoutput gewünscht ist, zuerst die Prüfung strukturieren und danach den passenden Output-Skill nehmen.
- Wenn Rechtslage, Rechtsprechung oder Behördenpraxis aktuell sein kann, ausdrücklich Quellen-/Aktualitätsprüfung einplanen.
- Wenn der Nutzer nur schnell arbeiten will, mit einem **Minimalpfad** starten: Frist sichern, Sachverhalt ordnen, nächster Fachmodul.

### 4. Antwortformat für den Einstieg

Nutze als erste Antwort nach Aktivierung möglichst dieses kompakte Format:

**Kurzbild**
- Ziel: [...]
- Rolle/Perspektive: [...]
- Eilt wegen: [...]
- Fehlende Unterlagen: [...]

**Vorgeschlagener Workflow**
1. [...]
2. [...]
3. [...]

**Passende Skills aus diesem Plugin**
| Skill | Warum jetzt? | Erwarteter Output |
|---|---|---|
| `...` | [...] | [...] |

**Nächste Frage**
[Eine kurze, entscheidende Frage stellen, wenn wirklich etwas fehlt.]

### 5. Fachmodule in diesem Plugin

| Skill | Wann vorschlagen? |
|---|---|
| `bverfg-rechtsprechung-recherchieren` | BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Verfassungsfrage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten. BVerfGG Art. 93 GG BVerfG-Judikatur. Prüfraster: Leitsaetze Tragsaetze obiter dicta Randnummern-Suche Weiterführung… |
| `formelle-verfassungsmaessigkeit` | Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen: Kompetenz Verfahren Form. Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenzen Art. 76 ff. GG Gesetzgebungsverfahren. Prüfraster: Gesetzgebungskompetenz Bund/Land Art. 70-74 GG… |
| `gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen` | Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebung. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte Art. 20 GG… |
| `gesetzgebungskompetenz-pruefen` | Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für konkretes Regelungsvorhaben prüfen. Art. 70 71 72 73 74 GG Kompetenzkatalog. Prüfraster: ausschließliche konkurrierende Gesetzgebung Abweichungsgesetzgebung… |
| `grundrechtspruefung` | Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen wenn staatliche Massnahme Grundrecht beruehrt. Art. 1-19 GG Grundrechte Art. 20 Abs. 3 GG Verhältnismäßigkeit. Prüfraster: Schutzbereich Eingriff… |
| `verfassungsbeschwerde-entwurf` | Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nach §§ 90 ff. BVerfGG formulieren wenn Grundrechtsverletzung durch öffentliche Gewalt geltend gemacht wird. §§ 90 93 BVerfGG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Prüfraster:… |
| `verfassungsrechtliche-pruefung` | Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm umfassend durchführen. Art. 1-20 GG Grundrechte Staatsorganisationsrecht. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechtsprüfung Staatsstrukturprinzipien… |
| `verhaeltnismaessigkeit` | Verhältnismäßigkeitsprüfung für staatliche Massnahmen oder Gesetze durchführen. Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaatsprinzip BVerfG-Stufenschema. Prüfraster: legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit… |

## Worum geht es?

Dieses Plugin unterstuetzt Spezialkanzleien, Wissenschaftler und Rechtsanwaelte bei verfassungsrechtlichen Pruefungen nach dem Grundgesetz. Es deckt alle Kernbereiche ab: Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG), formelle Verfassungsmaessigkeit, Grundrechtspruefung im Drei-Schritt, Verhaeltnismaessigkeitspruefung, Gesetzentwurfs-Pruefung auf GG-Konformitaet und Verfassungsbeschwerde-Formulierung nach §§ 90 ff. BVerfGG.

Das Plugin ist rechtsprechungsgetrieben: Es orientiert sich an BVerfG-Leitentscheidungen und empfiehlt bei aktuellen Fragen die Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie pruefen einen Gesetzentwurf auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens.
- Sie formulieren eine Verfassungsbeschwerde nach §§ 90 ff. BVerfGG und benoetigen strukturierte Zulassungs- und Begruendungsanforderungen.
- Sie pruefen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für ein konkretes Regelungsvorhaben.
- Eine staatliche Massnahme beeintraechtigt Grundrechte und Sie benoetigen eine strukturierte Pruefung (Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung).
- Sie benoetigen BVerfG-Rechtsprechung zu einer verfassungsrechtlichen Frage für einen Schriftsatz.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Schutzbereich** — Der sachliche und persönliche Bereich, den ein Grundrecht schuetzt; muss eroeffnet sein, bevor ein Eingriff geprueft wird.
- **Eingriff** — Staatliche Massnahme, die in den Schutzbereich eines Grundrechts einwirkt; klassisch: unmittelbar, final, rechtsaktmaessig.
- **Verhaeltnismaessigkeit** — Verfassungsrechtlicher Grundsatz: Massnahme muss legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.
- **Gesetzgebungskompetenz** — Grundsaetzlich bei den Ländern (Art. 70 GG); ausschliessliche Bundeskompetenzen Art. 73 GG; konkurrierende Bundeskompetenzen Art. 74 GG.
- **Wesensgehalt** — Unantastbarer Kernbestand jedes Grundrechts; auch im Kriegszustand nicht einschraenkbar (Art. 19 Abs. 2 GG).
- **Verfassungsbeschwerde** — Rechtsbehelfsmoeglichkeit für jede Person gegen Verletzung eines Grundrechts durch öffentliche Gewalt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).
- **Normenkontrolle** — Abstrakte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) oder konkrete (Art. 100 GG) Pruefung von Gesetzen auf Verfassungskonformitaet.

## Rechtsgrundlagen

- Art. 1-19 GG — Grundrechte
- Art. 19 Abs. 2 GG — Wesensgehaltgarantie
- Art. 20 Abs. 3 GG — Rechtsstaatsprinzip und Verhaeltnismaessigkeit
- Art. 70-74 GG — Gesetzgebungskompetenzen Bund und Länder
- Art. 76-82 GG — Gesetzgebungsverfahren
- Art. 93 GG — Zuständigkeit BVerfG
- Art. 100 GG — Konkrete Normenkontrolle
- §§ 90 ff. BVerfGG — Verfassungsbeschwerde

## Schritt-für-Schritt: Einstieg ins Plugin

1. Mandantenkonstellation klaeren: Pruefungsanlass (Gesetzentwurf, staatliche Massnahme, Verfassungsbeschwerde), Verfahrensstadium.
2. Phase des Mandats bestimmen: Kompetenzpruefung, formelle Pruefung, Grundrechtspruefung, Verhaeltnismaessigkeit oder Beschwerde-Entwurf.
3. Passenden Skill auswaehlen (siehe Skill-Tour).
4. Eilfristen pruefen: Verfassungsbeschwerde-Frist ein Monat ab Zustellung (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) bzw. ein Jahr bei Gesetzesbeschwerden.
5. Anschluss-Skill bestimmen: nach Grundrechtspruefung folgt Verhaeltnismaessigkeitspruefung; nach Gesamtpruefung ggf. Verfassungsbeschwerde-Entwurf.

## Skill-Tour (was gibt es hier?)

**Umfassende Pruefung**

- `verfassungsrechtliche-pruefung` — Umfassende Verfassungspruefung einer Massnahme oder Norm; Oberbegriff-Skill mit Verweis auf Spezialisten-Skills.
- `gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen` — Gesetzentwurf auf GG-Konformitaet pruefen vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens.

**Kompetenz und formelle Pruefung**

- `gesetzgebungskompetenz-pruefen` — Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder Landes: ausschliesslich, konkurrierend, Abweichungsgesetzgebung.
- `formelle-verfassungsmaessigkeit` — Formelle Verfassungsmaessigkeit pruefen: Kompetenz, Verfahren (Art. 76-78 GG) und Ausfertigung (Art. 82 GG).

**Grundrechte und Verhaeltnismaessigkeit**

- `grundrechtspruefung` — Grundrechtspruefung im Drei-Schritt: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung mit Wesensgehalt-Pruefung.
- `verhaeltnismaessigkeit` — Verhaeltnismaessigkeitspruefung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.

**Verfassungsbeschwerde**

- `verfassungsbeschwerde-entwurf` — Verfassungsbeschwerde nach §§ 90 ff. BVerfGG: Zulaessigkeit (Beschwerdefuehrer, Objekt, Rechtswegerschoepfung, Frist) und Begruendung.

**Rechtsprechungsrecherche**

- `bverfg-rechtsprechung-recherchieren` — BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Frage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten.

## Worauf besonders achten

- **Rechtswegerschoepfung ist Voraussetzung für Verfassungsbeschwerde.** Vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde muessen alle ordentlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe ausgeschoepft sein (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
- **Einmonats-Frist laeuft ab Zustellung, nicht ab Kenntnis.** Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG an harte Fristen gebunden; keine Wiedereinsetzung ohne triftigen Grund.
- **Schutzbereich und Eingriff sorgfaeltig trennen.** Haeufiger Fehler ist es, den Eingriff in der Schutzbereichspruefung zu behandeln; die Struktur des Drei-Schritt ist in Schriftsaetzen streng einzuhalten.
- **Konkrete Normenkontrolle nur durch Gerichte.** Buerger und Behörden koennen keine Normenkontrolle nach Art. 100 GG beantragen; nur Gerichte koennen vorlegen.
- **Aktuelle BVerfG-Rechtsprechung immer live recherchieren.** Das Plugin verweist auf bundesverfassungsgericht.de; jedes Gebiet hat potentiell neuere Entscheidungen als der interne Wissensstand.

## Typische Fehler

- Verhaeltnismaessigkeitspruefung wird ohne Herausarbeitung eines legitimen Zwecks begonnen; Pruefung ist dann unvollstaendig.
- Verfassungsbeschwerde wird eingereicht ohne Rechtswegerschoepfung; BVerfG nimmt sie nicht zur Entscheidung an.
- Grundrechtspruefung vermischt Schutzbereich und Eingriff; strukturelles Problem im Schriftsatz.
- Gesetzgebungskompetenz wird nur für den Bund geprueft ohne Sperrwirkung und Abweichungsgesetzgebung zu beachten.
- BVerfG-Judikatur aus den 1990er Jahren wird ohne Ueberpruefung auf Weitergeltung angewendet; Rechtsprechung kann sich geaendert haben.

## Quellen und Aktualitaet

- Stand: 05/2026
- Gesetzesfassungen zum Stand-Datum (GG, BVerfGG)
- Leitentscheidungen: bundesverfassungsgericht.de (Lueth, Volkszaehlung, Apotheken-Urteil, Kalkar, Elfes); aktuelle Recherche empfohlen

### Aktuelle Linien 2024-2026 (Pinpoint-Recherche vor Verwendung pflicht)

- BVerfG, Beschl. v. 14.11.2024 — 1 BvL 3/22 (PolG NRW Observation) — Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen ohne hinreichende Eingriffsschwelle unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; Übergangsfortgeltung bis 31.12.2025 — [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/ls20241114_1bvl000322.html).
- BVerfG, Beschl. v. 07.08.2025 — 1 BvR 2466/19 (Trojaner I, PolG NRW Quellen-TKÜ / Online-Durchsuchung präventiv) — polizeirechtliche Befugnisse im Wesentlichen verfassungskonform — Pinpoint vor Verwendung [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) verifizieren.
- BVerfG, Beschl. v. 07.08.2025 — 1 BvR 180/23 (Trojaner II, Quellen-TKÜ / Online-Durchsuchung StPO) — strafprozessuale Quellen-TKÜ für Taten mit niedrigem Strafrahmen teilweise nichtig — Pinpoint vor Verwendung [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) verifizieren.
- BVerfG, Klimabeschluss vom 24.03.2021 — 1 BvR 2656/18 u. a. — intertemporale Freiheitssicherung — [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html).
- BVerfG, Jahresbericht 2025 — [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/jahresbericht_2025.pdf).