--- name: workflow-fristen-und-risikoampel description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Verfassungsrecht." --- # Fristen- und Risikoampel ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Einstieg Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern: 1. Wer fragt in welcher Rolle? 2. Was ist das gewünschte Ergebnis? 3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen? 4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor? ## Arbeitsworkflow 1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären. 2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern. 3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen. 4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo. ## Verfassungsrechtliche Fristen (Ampelraster) - **Rot — 1 Monat ab Zustellung:** Verfassungsbeschwerde gegen Einzelakte (§ 93 Abs. 1 BVerfGG); Frist beginnt mit Zustellung/Bekanntgabe der letztinstanzlichen Entscheidung. - **Rot — 1 Jahr ab Inkrafttreten:** Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Gesetze (§ 93 Abs. 3 BVerfGG). - **Rot — sofortige Einreichung:** Einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG bei drohender Vollziehung; Doppelhypothese (Folgenabwägung) ist zu skizzieren. - **Gelb:** Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) — vorher Fachgerichtsrechtsweg ausschöpfen; Subsidiaritätsgrundsatz beachten. - **Gelb:** Substantiierungspflicht (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG) — Beschwerdeführer muss Grundrechtsverletzung und Beschwer schlüssig darlegen. - **Praxis-Tipp:** Bei Eilbedarf parallel § 32-Antrag und Hauptsachebeschwerde; Aktenzeichen nur nach Live-Check der BVerfG-Seite.