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name: geeignetheit-pruefung
description: Stufe 2 der Verhaeltnismaessigkeit Geeignetheit als Foerderung des Zwecks ohne volle Zweckerreichung. Mit Hinweisen zur Einschaetzungspraerogative des Gesetzgebers und zur ex-ante Perspektive bei Prognosen.
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# Geeignetheit Pruefung

## Massstab

Das Mittel muss den Zweck **foerdern koennen**. Nicht erforderlich ist,
dass es den Zweck **vollstaendig erreicht**.

BVerfGE 30, 292 (Erdoelbevorratung) (Erdoelbevorratung): "Geeignet ist eine Massnahme
schon dann, wenn mit ihrer Hilfe der gewuenschte Erfolg gefoerdert werden kann."

## Pruefungsperspektive

Massgeblich ist die **ex-ante Sicht des Gesetzgebers**. Spaetere
Erkenntnisse, dass das Mittel doch nicht half, machen es nicht
nachtraeglich ungeeignet.

## Einschaetzungspraerogative

Der Gesetzgeber hat einen Beurteilungs- und Prognosespielraum.
Drei Kontrolldichten:

1. **Evidenzkontrolle** (gering): bei wirtschaftspolitischen Prognosen,
   Aussenpolitik, neuartigen Risiken.
2. **Vertretbarkeitskontrolle** (mittel): Standard.
3. **Intensive inhaltliche Kontrolle**: bei schweren Eingriffen in
   hochwertige Grundrechte; siehe BVerfGE 88, 203 (Schwangerschaftsabbruch II)
   (Schwangerschaftsabbruch).

## Wann scheitert Geeignetheit?

- Mittel taugt evident nicht (zum Beispiel Symbolgesetz ohne Wirkmechanismus).
- Mittel wirkt gegen den Zweck (kontraproduktiv).
- Mittel wirkt nicht auf die Zweckpopulation (zum Beispiel Drogenverbot
  ohne Wirkung auf Konsumenten der Zielsubstanz).

## Beispiele aus der Rechtsprechung

- BVerfGE 30 292 Erdoelbevorratung: geeignet.
- BVerfGE 19, 330 (Sachkundenachweis Einzelhandel) (Sachkundenachweis Einzelhandel): geeignet.
- BVerfGE 102, 197 (Spielbankenmonopol) (Spielbankenmonopol): geeignet.
- Geeignetheit verneint wurde in BVerfGE selten; die meisten Faelle
  scheitern erst an Erforderlichkeit oder Angemessenheit.