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name: legitimer-zweck-pruefung
description: Stufe 1 der Verhaeltnismaessigkeit legitimer Zweck mit Pruefraster fuer einfachen qualifizierten und verfassungsimmanenten Vorbehalt. Mit Negativliste verbotener Zwecke und Beispielen wann ein Zweck vorgeschoben ist.
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# Legitimer Zweck Pruefung

## Was ist legitim?

Ein **vom Grundgesetz nicht verbotener** Zweck. Das ist eine niedrige Huerde,
aber kein leerer Filter.

## Differenzierung nach Schrankentyp

### Einfacher Gesetzesvorbehalt
Jeder vernuenftige Gemeinwohlzweck genuegt. Beispiele:
- oeffentliche Sicherheit und Ordnung
- Funktionsfaehigkeit der Verwaltung
- Schutz Dritter
- Verbraucherschutz
- Umweltschutz Art 20a GG seit 1994

### Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Nur die in der Schranke ausdruecklich genannten Zwecke.
- Art 11 II GG: nur ausreichende Lebensgrundlage, drohende Gefahr fuer Bestand
  oder freiheitliche demokratische Grundordnung, Seuchengefahr usw.
- Art 13 III GG: dringende Gefahren fuer Bestand, freiheitliche demokratische
  Grundordnung oder Leben.
- Art 8 II GG: nur fuer Versammlungen unter freiem Himmel.

### Verfassungsimmanente Schranken
Nur Verfassungsgueter mit Verfassungsrang.
- konkurrierende Grundrechte
- staatliche Schutzpflichten
- Funktionsfaehigkeit von Strafrechtspflege, Bundeswehr, Schulwesen

## Verbotene Zwecke

- reine Mehrheitsmoral (BVerfGE 60, 348 (Pornografie) Pornografie zurueckhaltend)
- Bevormundung muendiger Buerger ohne Drittschutz
- Reine Fiskalinteressen ohne erkennbares Sachziel
- Diskriminierung Art 3 III GG
- Eingriffe zum reinen Symbolwert

## Vorgeschobene Zwecke

Der gesetzgeberische Zweck muss tragfaehig sein. Wenn die Materialien
einen ganz anderen Zweck verraten und der vorgetragene Zweck nicht
ernsthaft erreicht wird, ist der Zweck vorgeschoben.