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name: volkszaehlung-bverfge-65-1
description: Volkszaehlungs-Urteil BVerfGE Band 65 Seite 1 vom 15.12.1983 als Begruendung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Eingriffsbegriff Verarbeitungskontext und der Aussage es gibt kein belangloses Datum mehr.
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# Volkszaehlung BVerfGE 65 1

## Sachverhalt

Volkszaehlungsgesetz 1983 sollte umfassende statistische Erhebung
durchfuehren mit Verknuepfung Melderegister, Wirtschaftsdaten und
Personenmerkmalen. Massenproteste, Verfassungsbeschwerden.

## Entscheidung

Senat 1 BVerfG, Urteil 15.12.1983, BVerfGE 65, 1 (Volkszaehlung).
Volkszaehlungsgesetz teilweise verfassungswidrig (insbesondere
Verknuepfungs- und Abgleichsregelungen).

## Geburtsstunde des Datenschutzgrundrechts

Aus Art 2 I GG in Verbindung mit Art 1 I GG (allgemeines
Persoenlichkeitsrecht) leitet das BVerfG das **Recht auf
informationelle Selbstbestimmung** ab: die Befugnis des Einzelnen,
grundsaetzlich selbst ueber die Preisgabe und Verwendung seiner
persoenlichen Daten zu bestimmen.

## Kernsatz

"Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz
des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung
und Weitergabe seiner persoenlichen Daten von dem allgemeinen
Persoenlichkeitsrecht umfasst. ... Es gibt unter den Bedingungen der
automatischen Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr."

## Bedeutung fuer die Verhaeltnismaessigkeit

- **Verarbeitungskontext** entscheidet: ein Datum kann harmlos in einem
  Kontext und gefaehrlich in einem anderen Kontext sein.
- **Zweckbindung** und **Zweckaenderung** als zentrale Pruefkriterien.
- **Verfahrenssicherungen** Aufklaerung Auskunft Berichtigung Loeschung
  als Verhaeltnismaessigkeitsfaktoren.
- **Streuwirkung** auf grosse Personenmehrzahl als gewichtssteigernd.

## Vier Stufen Konkretisierung

Stufe 1 Zweck: statistische Erkenntnis, Verwaltungsoptimierung.
Stufe 2 Geeignetheit: bejaht.
Stufe 3 Erforderlichkeit: ohne Verknuepfungsverbot mildere Mittel.
Stufe 4 Angemessenheit: Verknuepfung ohne Zweckbindung
unverhaeltnismaessig.

## Fortwirkung

- DSGVO und BDSG stehen in dieser Tradition.
- BVerfGE 152 152 und 152 216 (Recht auf Vergessen I und II): Anwendung
  unter unionsrechtlicher Vollharmonisierung.
- Volkszaehlung ist die Stamm-Entscheidung jedes datenschutzrechtlichen
  Verhaeltnismaessigkeitsfalls.