--- name: mandantenkommunikation description: "Mandantenkommunikation im OWi-Mandat: Mandant versteht Verfahren nicht und benoetigt verstaendliche Erklärung. Normen: BRAO § 43a (Beratungspflicht), § 67 OWiG, § 25 StVG. Prüfraster: Erstgespraeche-Leitfaden, Anhörungsbogen-Empfehlung, Fahrverbot-Erklärung, Punktestand-Abfrage, Terminvorbereitun..." --- # Mandantenkommunikation im OWi-Mandat ## Arbeitsbereich Mandantenkommunikation im OWi-Mandat: Mandant versteht Verfahren nicht und benoetigt verstaendliche Erklärung. Normen: BRAO § 43a (Beratungspflicht), § 67 OWiG, § 25 StVG. Prüfraster: Erstgespraeche-Leitfaden, Anhörungsbogen-Empfehlung, Fahrverbot-Erklärung, Punktestand-Abfrage, Terminvorbereitung HV. Output Mandantenbrief-Template, Erklärungsbausteine, Kommunikations-Protokoll. Abgrenzung: Inhaltliche Strategie siehe verkehrsowi-kommandocenter; Anhörung siehe verkehrsowi-anhoerung-bußgeldbescheid. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 67 OWiG Einspruch 2 Wochen, § 31 OWiG Verjährung 3/6 Monate, § 26 StVG Fahrverbot 4 Monate, § 79 OWiG Rechtsbeschwerde 1 Woche. - Tragende Normen verifizieren: StVG §§ 24, 24a, 25, 26, OWiG §§ 17, 26a, 47, 65, 66, 67, 68, 73, 74, 79, 80, BKatV, BußgeldkatalogVO, StVO, FZV, MessgeräteG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Betroffener, Verteidiger, Bußgeldstelle (Polizei/Verwaltungsbehörde), Amtsgericht (Bußgeldrichter), OLG-Senat, PTB (Eichbehörde). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruchsschrift, Messprotokoll, Eichschein, Hauptverhandlungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage-Erstgespraeches-Leitfaden **Was zuerst klaeren:** 1. **Zustellungsdatum Bescheid?** — Frist sofort berechnen, Mandant informieren. 2. **Fahrzeug auf Mandanten-Namen?** — Halter = OWi-Adressat; wenn nicht Fahrzeugfuehrer: Fahreridentifikation. 3. **Aktueller Punktestand?** — Hat der Mandant eine FAER-Auskunft (§ 30 StVG)? 4. **Berufliche Folgen eines Fahrverbots?** — Existenzgefaehrdung? Arbeitgeber-Bescheinigung moeglich? 5. **Was ist das Ziel?** — Freispruch, Einstellung, Fahrverbot-Vermeidung, Tagessatz-Reduzierung? ## Kommentar-Warteraum Erstgespraeches-Sprache - Nicht: "Die Messtoleranz wurde korrekt abgezogen" → Besser: "Von Ihrer gemessenen Geschwindigkeit wird ein Sicherheitsabzug von 3 km/h (bzw. 3%) vorgenommen — das ist gesetzlich vorgeschrieben." - Nicht: "§ 67 OWiG-Frist" → Besser: "Sie haben ab dem Tag, an dem Sie den Bescheid bekommen haben, 2 Wochen Zeit, Einspruch einzulegen." - Nicht: "Standardisiertes Messverfahren nach BGH" → Besser: "Das Gericht akzeptiert diese Art der Messung grundsaetzlich, aber wir pruefen trotzdem ob technische Fehler vorlagen." ## Zentrale Normen - **§ 55 OWiG** — Schweigerecht des Betroffenen; keine Pflicht zur Aussage - **§ 67 OWiG** — Einspruchsfrist 2 Wochen - **§ 25 StVG** — Fahrverbot - **§ 4 StVG** — Punkte in Flensburg ## Mandantenhinweis-Template nach Einspruchseinlegung **Adressat:** Mandant — Tonfall: verstaendlich-erklaerend ``` Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME], ich bestaedige, dass ich fristgerecht Einspruch gegen den Bussgeldescheid vom [DATUM] eingelegt habe. Wie es weitergeht: Die Behörde prueft nun die Akte. Danach wird entweder: a) das Verfahren eingestellt (kein Bussgeldbescheid mehr), b) ein Verhandlungstermin am Amtsgericht angesetzt, oder c) die Behörde den Bescheid bestaetigt (dann gehen wir weiter zum Amtsgericht). Was Sie tun koennen: - Bitte sprechen Sie NICHT mit Polizei oder Behörden ueber den Vorfall ohne mich zu kontaktieren. - Wenn Sie neue Unterlagen erhalten, bitte sofort weiterleiten. - Haben Sie ein Fahrtenbuch oder Notizbuch, das den Tatvorwurf betrifft? Bitte aufbewahren. Kostenschaetzung: [RVG-Gebühren] Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI] ``` ## Template Anhörungsbogen-Empfehlung **Adressat:** Mandant — Tonfall: klar und eindeutig ``` Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME], Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten. Meine Empfehlung: BITTE DEN BOGEN NICHT AUSFULLEN UND NICHT UNTERSCHREIBEN. Begruendung: Sie muessen nicht antworten. Das Schweigen wird Ihnen NICHT nachteilig ausgelegt. Unterschreiben Sie den Bogen nur, wenn er explizit nur Ihre Personalien (Name, Adresse) abfragt — und auch dann nur nach meiner Ruecksprache. Falls Sie sich bereits gaeussert haben: Bitte informieren Sie mich sofort. Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI] ``` ## Schritt-für-Schritt-Mandantenbetreuung 1. **Erstgespraech:** Sachverhalt aufnehmen, Frist sofort notieren, Vollmacht einholen. 2. **Einspruch einlegen:** Mandant sofort informieren. 3. **Akteneinsicht:** Ergebnis in verstaendlicher Sprache erklaeren. 4. **Strategie besprechen:** Erfolgsaussichten realistisch einschaetzen. 5. **Vor der HV:** Mandant ueber Ablauf informieren, Erscheinungspflicht klaeren. 6. **Nach der HV / Urteil:** Ergebnis erklaeren, Rechtsmitteloptionen darlegen. ## Harte Leitplanken - Mandant immer ueber Kosten informieren (RVG-Gebühren schriftlich). - Erfolgsaussichten realistisch kommunizieren — keine Garantien. - Fristen immer in Mandantenkommunikation vermerken. - Anwaltliche Endkontrolle bei Mandantenkorrespondenz.