--- name: kaltstart-triage description: "Allgemeiner Kaltstart im Versammlungsrecht: Land und Ort, Art der Versammlung, Frist, Behörde, Risiko und Ziel klären, dann passende Fachmodule und nächsten Output auswählen." --- # Einsatzleitstelle für den ersten Kontakt ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Kaltstart Triage** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Versammlungsrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Worum es geht Nimm jede Anfrage zuerst vom praktischen Ziel her auf: Soll eine Versammlung angezeigt, ein Bescheid geprüft, ein Kooperationsgespräch vorbereitet oder Eilrechtsschutz gebaut werden? ## Kaltstartfragen 1. In welchem Bundesland und an welchem genauen Ort soll die Versammlung stattfinden? 2. Geht es um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Innenversammlung, eine private Zusammenkunft oder eine Mischform? 3. Wann soll die Versammlung stattfinden und wann soll oder wurde sie öffentlich bekannt gemacht? 4. Welche Behörde, Polizei, E-Mail, Onlineformular oder welcher Bescheid liegt bereits vor? 5. Was ist das konkrete Ziel: Anzeige erstellen, Behördeneinwand beantworten, Auflage prüfen, Eilantrag vorbereiten oder Durchführung absichern? ## Rechtslogik - Ausgangspunkt ist Art. 8 GG: friedliche Versammlung ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis. - Für Versammlungen unter freiem Himmel greifen Bundes- oder Landesversammlungsgesetze; die Anzeige ist keine Genehmigung. - Beschränkungen brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage, konkrete Tatsachen, unmittelbare Gefahr und Verhältnismäßigkeit. - Kooperation ist sinnvoll, aber kein Verzicht auf Ort, Zeit, Thema oder Modalitäten der Versammlung. ## Qualitätsgate - Wurde das richtige Landesrecht verwendet? - Ist die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle konkret benannt? - Sind Frist, Bekanntgabe und Eil- oder Spontanfall sauber getrennt? - Werden Grundrechtsposition und praktische Sicherheitsbelange zusammen gedacht? - Sind alle Formulierungen knapp, belegbar und ohne unnötige Selbstbeschränkung? ## Quellen- und Aktualitätsregel - Bundesrecht und Landesrecht live prüfen; im Zweifel zuerst `offizielle-quellen-livecheck` verwenden. - Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. - Bei Behördenformularen immer die konkrete Stadt, den Landkreis oder das Land prüfen, weil Zuständigkeit und Portale stark abweichen.