--- name: datenschutz-schweigepflicht-gesundheitsdaten description: "Gesundheitsdaten im Versicherungsmandat: Schweigepflichtentbindung, DSGVO, Datensparsamkeit, Arztanfragen, Gutachter, PKV/BU/Unfall und Aktenführung im Versicherungsrecht." --- # Gesundheitsdaten, Schweigepflicht und Versicherer ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Normenanker Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt: - `§ 1 VVG` — Versicherungsvertrag. - `§ 19 VVG` — vorvertragliche Anzeigepflicht. - `§ 28 VVG` — Obliegenheitsverletzung. - `§ 86 VVG` — Legalzession. - `§ 100 VVG` — Haftpflichtversicherung. - `§ 115 VVG` — Direktanspruch. - `§ 193 VVG` — Krankenversicherungspflicht. - `§ 1 VAG` — Anwendungsbereich Versicherungsaufsicht. - `§ 294 VAG` — Missstandsaufsicht. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. DSGVO Art. 5, 6, 9, 15; BDSG; VVG §§ 19, 31, 213; StGB § 203 für Berufsgeheimnisse. ## Red Flags - Blankoentbindung für alle Ärzte - Makler im Datenfluss vergessen - Gutachterauftrag zu weit - Mandant kennt Reichweite nicht ## Anschluss-Skills - vvg-anzeigepflicht-19-ruecktritt-kuendigung-anpassung - pkv-kostenerstattung-medizinische-notwendigkeit