--- name: plausibilitaetscheck-termsheet description: "Plausibilitätsprüfung vor Vertragsausgabe: Zahlen Fristen Querverweise und interne Widersprüche prüfen. Anwendungsfall ausgefüllter Vertragsentwurf soll vor Ausgabe auf Rechenfehler und Inkonsistenzen geprüft werden. §§ 305 ff. BGB Klausel-Konsistenz, § 550 BGB Schriftformhürde. Prüfraster Betrae..." --- # Plausibilitätscheck ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz. - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Sind alle Geldbeträge konsistent (Netto + Umsatzsteuer = Brutto; Gesamtmiete = Kaltmiete + Nebenkosten)? 2. Sind alle Fristen kalendergenau und rechtlich zulässig (z.B. keine unzulässig kurzen Widerrufsfristen)? 3. Stimmen Anlagenverzeichnis und Anlagenbezugnahmen im Text überein? 4. Sind Parteidaten vollständig und aktuell (Handelsregistereintrag, Vertreter)? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 551 BGB — Höchstgrenze Kaution (3 Monatskaltmieten) - § 556 BGB — Betriebskosten Abrechnung (Jahresfrist) - § 288 BGB — Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1: 5 Prozentpunkte B2C; § 288 Abs. 2: 9 Prozentpunkte B2B) - § 269 BGB — Leistungsort (relevant für Fristberechnung) ## Startet bei - hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag - Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten - Wunsch nach neuem Vertragsentwurf - Wunsch nach Redline oder Track Changes ## Workflow 1. Gesamtmiete gegen Kaltmiete und Nebenkosten rechnen. 2. Kaution gegen Monatsmieten, Mietbeginn gegen Laufzeitende und Optionsfristen prüfen. 3. Verweise auf Anlagen, Klauseln und Signaturblöcke kontrollieren. 4. Unplausibles als rote Rückfrage markieren, nicht still korrigieren. ## Ausgabe - Vertragsdatenmatrix - Rückfragenliste - Ausfüllprotokoll - Entwurfs- oder Prüfvermerk - klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt ## Leitplanken - Originaldateien werden nie überschrieben. - Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung. - Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden. - Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert. ---