--- name: redline-qa description: "Redline und Track-Changes-Fassung prüfen: Anwendungsfall Gegenentwurf oder überarbeitete Fassung liegt vor und soll auf Vollständigkeit versteckte Änderungen Formatbrüche und ungeklärte Klauselentscheidungen geprüft werden. §§ 145 ff. BGB Vertragsänderungen, §§ 305 ff. BGB AGB-Änderungskontrolle...." --- # Redline-QA ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz. - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Welche Fassung ist Ausgangsdokument und welche ist die überarbeitete Fassung? 2. Sind alle Track-Changes-Markierungen angenommen oder abgelehnt oder noch ausstehend? 3. Entsprechen alle materiellen Änderungen freigegebenen Klauselentscheidungen? 4. Hat der Mandant die Herausgabe der Redline ausdrücklich bestätigt? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 119 ff. BGB — Anfechtung (bei verdeckten Änderungen im Redline-Prozess) - § 241 Abs. 2 BGB — Nebenpflicht zur Rücksichtnahme (kein Einbringen unbesprochener Änderungen) - § 307 BGB — Transparenzgebot (bei Änderungen per AGB) ## Startet bei - hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag - Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten - Wunsch nach neuem Vertragsentwurf - Wunsch nach Redline oder Track Changes ## Workflow 1. Jede Änderung einem Feld, einer Rückfrage oder einer Klauselentscheidung zuordnen. 2. Formatbrüche, doppelte Leerzeichen, zerstörte Nummerierung und Anlagenverweise prüfen. 3. Materielle Abweichungen vom Term Sheet separat hervorheben. 4. Freigabe erst empfehlen, wenn Clean- und Redline-Fassung denselben Stand haben. ## Ausgabe - Vertragsdatenmatrix - Rückfragenliste - Ausfüllprotokoll - Entwurfs- oder Prüfvermerk - klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt ## Leitplanken - Originaldateien werden nie überschrieben. - Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung. - Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden. - Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert. ---