--- name: termsheet-mapping description: "Term Sheet auf Vertragsfelder mappen: Anwendungsfall Term Sheet liegt vor und Eckdaten muessen auf Vertragsfelder übertragen werden mit Erkennung fehlender Punkte und Widersprüche. §§ 145 ff. BGB Letter of Intent, Klausel-Bibliothek Vertragsmodule. Prüfraster Term Sheet vollständig Parteien Objek..." --- # Term-Sheet-Mapping ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz. - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Liegt das Term Sheet vollständig vor — alle Eckdaten (Parteien, Objekt, Preis, Laufzeit, Optionen)? 2. Gibt es Widersprüche zwischen Term Sheet und Vorlage — welche Seite hat Vorrang? 3. Sind im Term Sheet steuerliche Punkte geregelt (USt, Grunderwerbsteuer)? 4. Hat das Term Sheet Bindungswirkung oder ist es unverbindlich (Letter of Intent)? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 311 Abs. 2 BGB — vorvertragliche Pflichten (culpa in contrahendo) - § 150 BGB — modifizierte Annahme (Term-Sheet-Abweichungen vom Angebot) - §§ 133, 157 BGB — Auslegung (Term Sheet als Auslegungshilfe) ## Startet bei - hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag - Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten - Wunsch nach neuem Vertragsentwurf - Wunsch nach Redline oder Track Changes ## Workflow 1. Parteien, Objekt, Preis, Laufzeit, Optionen, Kaution, Nebenpflichten, Versicherung und Sonderbedingungen auslesen. 2. Jeden Term-Sheet-Punkt einem Feld, einer Klausel oder einer Anlage zuordnen. 3. Punkte ohne Vertragsklausel als Ergänzungsbedarf markieren. 4. Konflikte wie abweichende Laufzeit, Miete, Umsatzsteuer oder Rückbaupflicht sichtbar machen. ## Ausgabe - Vertragsdatenmatrix - Rückfragenliste - Ausfüllprotokoll - Entwurfs- oder Prüfvermerk - klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt ## Leitplanken - Originaldateien werden nie überschrieben. - Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung. - Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden. - Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert. ---