--- name: eskalations-marker description: "Ordnet ein Vertragsproblem dem richtigen Genehmiger per Eskalationsmatrix aus dem Praxisprofil zu und erstellt die Genehmigungsanfrage. Laden, wenn der Nutzer fragt wer muss das genehmigen, eskalieren, braucht das GC-Freigabe, Genehmigung einholen oder ein anderer Skill ein Problem identifiziert,..." --- # Eskalationsregeln ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 305-310, AGBG (alt), EuGH zu Klauseltransparenz (z. B. C-26/13, C-186/16), VerbrG; §§ 305 ff. BGB, NDA, SaaS- — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Welcher Eskalationsauslöser liegt vor — Betrags-Schwelle, Klausel-Abweichung oder automatischer Auslöser? 2. Auf welcher Seite steht das Unternehmen (Käufer oder Verkäufer) — welches Playbook gilt? 3. Wer ist der konkrete Genehmiger laut Eskalationsmatrix (CLAUDE.md)? 4. Bis wann muss eine Entscheidung vorliegen (Verhandlungsdeadline)? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 164 ff. BGB — Vertretung; Vollmacht; Vertretungsmacht - § 177 BGB — Genehmigung vollmachtlosen Handelns - § 311 Abs. 2 BGB — culpa in contrahendo (Vorvertragspflichten) - §§ 5-8 LkSG — Sorgfaltspflichten (Eskalationsauslöser bei Lieferkettenverstößen) - Art. 33, 34 DSGVO — Meldepflichten bei Datenpannen (Eskalationsauslöser) - § 43a Abs. 2 BRAO — anwaltliche Verschwiegenheitspflicht ## Eingaben - Beschreibung des Problems (direkt oder Verweis auf Prüfvermerk) - Praxisprofil aus `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md` → `## Eskalation` - Jahreswert/ACV des Vertrags (für Betrags-Schwellenwerte) ## Akten-Kontext Falls Akten-Arbeitsbereiche aktiviert, aktive Akte prüfen. Ausgaben im Akten-Ordner speichern. ## Ablauf ### Schritt 1: Matrix laden `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md` → `## Eskalation` lesen. Falls fehlend oder vage: Hinweis, dass das Praxisprofil ergänzt werden muss. **Welche Seite?** Käufer- oder Verkäufer-Playbook bestimmt, ob ein Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt oder eine automatische Eskalation auslöst. Seite im Entwurf vermerken. ### Schritt 2: Problem einordnen Was wird eskaliert? - **Betrags-Schwelle:** Vertragswert übersteigt Genehmigungskompetenz - **Klausel-Abweichung:** Ein Begriff liegt außerhalb der Playbook-Fallback-Positionen; eine erfahrenere Person muss entscheiden, ob Akzeptanz gerechtfertigt ist - **Automatischer Eskalationsauslöser:** Immer-Eskalieren-Liste (z. B. unbegrenzte Haftung, IP-Abtretung, Datenschutzverstoß ohne Remediation, LkSG-Pflichtverletzung) - **Geschäftliche Entscheidung:** Keine Rechtsfrage, sondern ein Thema für den Business-Owner Dinge nicht eskalieren, die eigentlich in Ordnung sind. Wenn der Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt, braucht er keine Eskalation. ### Schritt 3: Genehmiger bestimmen Zutreffende Matrixzeile auswählen. Konkrete Person oder Rolle nennen – keine abstrakte "Führungsebene". ### Schritt 4: Anfrage entwerfen Vorlage (immer verwenden): ```markdown Betreff: Genehmigung erforderlich – [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Problembezeichnung] [Name], ich bitte um Genehmigung zu folgendem Vertragspunkt: **Vertrag:** [Bezeichnung und Vertragspartner] **ACV:** [Jahreswert] **Klausel / Problem:** [§ X – Kurzbezeichnung] **Was der Vertrag sagt:** > "[wörtliches Zitat der betroffenen Klausel]" **Was unser Playbook sagt:** [Standard-Position aus CLAUDE.md] / [Fallback-Position aus CLAUDE.md] **Warum das eskaliert:** [Ein Satz: Betrags-Schwelle / Abweichung außerhalb Fallback / automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung] **Risiko bei Akzeptanz ohne Änderung:** 🔴/🟠/🟡 [Rechtliches Risiko] | 🔴/🟠/🟡 [Geschäftliche Reibung] [Konkrete Folge: z. B. "Unbegrenzte Haftung für Datenpannen; typischer Schaden bei mittelgroßem Verstoß XXX EUR"] **Optionen:** 1. **Akzeptieren** – [Bedingung oder unkonditioniert] Konsequenz: [was das bedeutet, z. B. "unbegrenzte Haftung bleibt bestehen; kein Deckungsschutz D&O"] 2. **Verhandeln** – Redline: [konkrete Formulierung] Verhandlungsspielraum: [einschätzen, ob Markt-Standard / Gegenseite wird wahrscheinlich...] 3. **Ablehnen** – [Begründung gegenüber Gegenseite] **Empfehlung:** Option [N] – [ein Satz Begründung] **Entscheidung bis:** [Datum] (Verhandlungsdeadline oder Vertragsabschluss-Termin) Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. [Absender] ``` ### Schritt 5: Nicht versenden Entwurf anzeigen, Anwalt sendet. Niemals ohne ausdrückliche Bestätigung absenden. ## Eskalation: [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Klausel] **Eskalationsgrund:** [Betrags-Schwelle / Klausel-Abweichung / Automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung] **Genehmiger:** [Person/Rolle aus CLAUDE.md] **Kontaktweg:** [Slack / E-Mail / Meeting] **Seite:** [Käufer/Verkäufer – welches Playbook wurde angewendet] --- [Entwurf der Genehmigungsanfrage gemäß Vorlage oben] --- ⚠️ Prüfer-Hinweis: Vor dem Versand prüfen, ob der Entwurf die Sachlage korrekt wiedergibt und keine privilegierten Informationen unbeabsichtigt preisgibt. ``` ## Quellen und Zitierweise Zitierweise nach `../references/zitierweise.md`. Relevante Normen: - § 164 ff. BGB – Vertretungsmacht; Vollmacht - § 177 BGB – Genehmigung vollmachtlosen Handelns - § 43a Abs. 2 BRAO – anwaltliche Verschwiegenheitspflicht - Bei LkSG-Eskalation: §§ 5–8 LkSG – Sorgfaltspflichten, Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen - Bei DSGVO-Eskalation: Art. 33, 34 DSGVO – Melde- und Benachrichtigungspflichten ## Risiken / typische Fehler - **Zu viel eskalieren:** Wenn alles eskaliert wird, verliert die Matrix ihre Wirkung. Nur wirkliche Überschreitungen eskalieren. - **Entscheidung vorwegnehmen:** Der Entwurf bietet Optionen – er trifft keine Entscheidung. Der Genehmiger entscheidet. - **Frist vergessen:** Ohne Entscheidungs-Datum läuft die Verhandlung. Immer ein Datum nennen. - **Privilegierter Inhalt außerhalb des Kreises:** Genehmigungsanfragen intern halten; § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB beachten.