--- name: stakeholder-zusammenfassung description: "Übersetzt ein Vertragsprüfungsmemo in eine Zusammenfassung für Geschäftsführung, Vorstand oder Einkauf — kein Rechtsgutachten, sondern eine klare Entscheidungsgrundlage. Lädt, wenn der Nutzer Zusammenfassung für Geschäftsführung, für den Vorstand aufbereiten, Managementzusammenfassung, für Einkau..." --- # Mandantenzusammenfassung Vertragsrecht ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 305-310, AGBG (alt), EuGH zu Klauseltransparenz (z. B. C-26/13, C-186/16), VerbrG; §§ 305 ff. BGB, NDA, SaaS- — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - Das fertige Prüfungsmemo (aus `/vertragsrecht:vertragsprüfung`) - Optional: Empfänger (Geschäftsführung, Vorstand, Einkauf, Finance, IT) - Optional: Kanal (E-Mail, Slack, Jour fixe) ## Rechtlicher Rahmen ### Grundlagen der rechtssicheren Kommunikation an Mandanten Zusammenfassungen an Mandanten und interne Nicht-Juristen unterliegen besonderen Sorgfaltsanforderungen — auch informelle Kurzfassungen erzeugen Vertrauen beim Empfänger und können haftungsrechtliche Folgen haben, wenn sie wesentliche Risiken weglassen. - § 280 Abs. 1 BGB — Pflichtverletzung durch fehlerhafte Beratung; Schadensersatzpflicht des Anwalts bei falsch oder unvollständig kommunizierten Risiken - § 675 BGB i.V.m. §§ 611 ff. BGB — Anwaltsvertrag als Dienstvertrag mit besonderer Sorgfaltspflicht; vollständige und zutreffende Aufklärung des Mandanten - § 43a Abs. 2 BRAO — Mandatsgeheimnis; Weiterleitung von Zusammenfassungen außerhalb des Vertrauenskreises bedarf der Prüfung (Privilegkreis) - §§ 164 ff. BGB — Vollmacht; eine Zusammenfassung, die impliziert, der Vertrag sei unterschriftsreif, kann als Beratungsleistung wirken, auf die sich der Mandant verlässt ### Sorgfaltspflicht bei Risikoangaben - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. (Aufklärungspflicht bei Vertragsgestaltung; Hinweis auf AGB-Unwirksamkeit als Bestandteil ordnungsgemäßer Beratung) ### Quellenregel Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. ## Ablauf ### Schritt 1 — Mandatskontext Prüfe `## Mandatsarbeitsbereiche` im Kanzleiprofil. Wenn aktiviert und kein aktives Mandat gesetzt: "Für welches Mandat ist diese Zusammenfassung? (`/vertragsrecht:vertragsrecht-mandat-arbeitsbereich wechseln ` oder `kanzleiebene`)." Aktive `mandat.md` für mandatsspezifischen Kontext laden. ### Schritt 2 — Privilegkreis-Check Vor der Ausgabe prüfen, wohin sie geht. Wenn der Nutzer einen Empfänger oder Kanal genannt hat: - Interne Rechtsabteilung / unter anwaltlicher Aufsicht → privilegiertes Arbeitsergebnis behalten - Geschäftsführung, Vorstand, Einkauf (intern) → Arbeitergebnis-Kennzeichnung entfernen oder anpassen; kein Mandatsgeheimnis verletzt, aber Kennzeichnung täuscht über Privilegstatus - Gegenseite, externe Berater, Lieferant → ROT; privilegierte Kennzeichnung entfernen; Mandant darauf hinweisen, dass die Weiterleitung den Privilegstatus dieser Kommunikation beeinflussen kann Angebot: (a) privilegierte Version für interne Rechtsabteilung, (b) bereinigte Version für Weitergabe, (c) beides. ### Schritt 3 — Empfänger bestimmen Wenn nicht angegeben, fragen: > Für wen ist diese Zusammenfassung? Das bestimmt, was wichtig ist und > was wegfällt. | Empfänger | Interessiert an | Interessiert nicht an | |---|---|---| | **Geschäftsführung / Vorstand** | Unterschriftsempfehlung, Hauptrisiken, Eskalationsbedarf | Paragraphen, Klauselstruktur | | **Einkauf / Beschaffung** | Preis, Verlängerungsmechanik, Genehmigungsweg | Haftungsstruktur | | **Budget-/Kostenstellenverantwortlicher** | Gesamtkosten, Verlängerungspreisrisiko, außerbilanzielle Verpflichtungen | Gerichtsstand | | **IT / Datenschutz** | Datenspeicherung, Unterauftragnehmer, AVV, ISO/SOC-Zertifizierung | Alles andere | | **Geschäftsführer als Sponsor** | Reputationsrisiko, Rechtssicherheit, Zeitplanung | Einzelheiten | ### Schritt 4 — Zusammenfassung erstellen **Längen-Maximum: 200 Wörter (ohne Risikomatrix und Eskalationsstatus).** Wer mehr schreibt, packt Details hinein, die der Empfänger nicht braucht — dafür ist das Memo da. **Struktur (in dieser Reihenfolge):** 1. **Ein Absatz** — Urteil und Vertragsinhalt in Geschäftssprache. Nicht "Dienstleistungsrahmenvertrag für die Bereitstellung cloudbasierter Analysedienste" — sondern "das ist der Vertrag für das Dashboard-Tool, das das Marketing-Team angefragt hat." 2. **Ein Absatz** — Der Haken, wenn es einen gibt. Was überrascht den Empfänger später, wenn es ihm jetzt keiner sagt? Beispiel: "Achtung: der Vertrag verlängert sich automatisch jährlich; Kündigung muss 6 Wochen vorher erfolgen. Ich habe es im Fristen-Tracker eingetragen, aber Sie sollten das wissen." Bei sauberem Vertrag: "Kein besonderer Hinweis — alles entspricht Standard." 3. **2–3 Punkte Checkliste** — Was der Empfänger konkret tun muss (höchstens drei Punkte; wenn ein vierter nötig ist, sind die ersten drei nicht präzise genug). 4. **Eine Zeile Abschluss** — Wer genehmigt, bis wann. ### Schritt 5 — Risikomatrix (optional, für Eskalationsfälle) Wenn das Prüfungsmemo ROTE Befunde enthält oder mehrere GELBE Positionen gleichzeitig betroffen sind, optionale Risikomatrix erstellen: | Klausel | Risiko | Wahrscheinlichkeit | Handlung | |---|---|---|---| | [Klausel] | [Risiko in Geschäftssprache] | Gering / Mittel / Hoch | [konkrete Handlung] | Die Matrix ist vom 200-Wörter-Limit ausgenommen. ### Schritt 6 — Eskalationsstatus Das Prüfungsmemo kann mehrere Genehmigungsadressaten benennen (GC, CISO, CFO, Geschäftsführung). Vor der Zusammenfassung zählen: 1. Wie viele Eskalationsziele hat das Prüfungsmemo genannt? 2. Wie viele Eskalationsentwürfe liegen bereits vor? 3. Delta = noch nicht eingeleitet. Kurzer Eskalationsblock in der Zusammenfassung (oberhalb der Checkliste): ``` Eskalationsstatus: [M] von [N] Eskalationspfaden eingeleitet. Noch ausstehend: - [Adressat] — [ein Satz zum Befund] ``` Wenn alle eingeleitet: `[N] von [N] Eskalationspfaden eingeleitet.` Wenn das Prüfungsmemo keine Eskalationen vorsieht: Block weglassen. ## Beispiel **Szenario:** SaaS-Vertrag für ein Marketing-Tool, Kunden-Seite, zwei GELBE Befunde (automatische Verlängerung, Preisanpassungsklausel), kein ROTER Befund. Empfänger: Geschäftsführerin. ``` VERTRAULICH — ANWALTLICHES ARBEITSERGEBNIS **TechSoft GmbH SaaS-Lizenzvertrag** — UNTERSCHRIFTSREIF (mit Hinweis) Das ist der Vertrag für die neue Marketing-Automatisierungsplattform, die das Team seit Q3 testen möchte. Laufzeit 12 Monate, Jahresgebühr 24.000 €, Datenspeicherung ausschließlich in der EU. Zwei Punkte, die Sie kennen sollten: Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn wir nicht 6 Wochen vorher kündigen — ich habe das im Fristen-Tracker eingetragen. Außerdem darf TechSoft den Preis bei Verlängerung um bis zu 5 % erhöhen; das muss in die Budgetplanung für nächstes Jahr. Eskalationsstatus: kein Eskalationsbedarf nach Playbook-Prüfung. **Was jetzt zu tun ist:** - [ ] Verlängerungstermin im Kalender sichern (6 Wochen vor Ende = XX.XX.XXXX) - [ ] Preisanpassung in Budgetplanung aufnehmen (+max. 5 % ab 2. Jahr) **Genehmigung:** Unterschrift durch Prokuristin; keine GC-Freigabe erforderlich. ``` ## Risiken und typische Fehler - **Fristen-Tracker-Eintragung behaupten ohne Prüfung.** Nur dann schreiben "im Fristen-Tracker eingetragen", wenn `/vertragsrecht:vertragsverlängerungs-monitor` tatsächlich für diesen Vertrag ausgeführt wurde. Andernfalls: "noch nicht eingetragen — bitte als Handlungspunkt aufnehmen." - **Klauseln trunkieren.** Bedingte Klauseln vollständig paraphrasieren — nie verkürzte Version, die die Bedingung weglässt. - **Privilegkreis ignorieren.** Bei Weiterleitung außerhalb der Rechtsabteilung Kennzeichnung anpassen; darauf hinweisen, dass die Weiterleitung vertraulicher Rechtsberatung an Dritte den Schutz dieser Kommunikation beeinflusst. - **Eskalationsadressen weglassen.** Auch wenn der Empfänger die Namen nicht kennt, muss der Eskalationsstatus intern vollständig sein. Die Zusammenfassung signalisiert dem Anwalt, ob alle Eskalationspfade beschritten wurden. - **"Kein Risiko" bei sauberem Vertrag nicht sagen.** Stattdessen: "Kein besonderer Hinweis — der Vertrag entspricht unserem Standard und ist unterzeichnungsreif." ## Quellenpflicht Wenn die Zusammenfassung auf ein spezifisches Risiko hinweist (z. B. DSGVO-Pflicht, Haftungsobergrenze), muss das zugrundeliegende Prüfungsmemo die folgenden Quellen enthalten (nicht die Zusammenfassung selbst — die ist für Nicht-Juristen): - Gesetzesnorm (z. B. Art. 28 DSGVO, § 309 Nr. 7 BGB) - BGH-Entscheidung in korrekter Zitierweise - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. Literaturfundstellen nicht beispielhaft erfinden; bei Bedarf Platzhalter "vom Nutzer bereitgestellte/lizenziert live geprüfte Quelle" verwenden. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.