---
name: kaltstart-routing
description: "Wahlkampfrecht Praxis: Kaltstart für jede Wahlkampflage mit Routing zu Recht, Strategie, Digital, Plakatierung, Finanzen oder Krise."
---

# Allgemeiner Kaltstart

## Aktenstart statt Formularstart

Wenn zu **Kaltstart Routing** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Wahlkampfrecht Praxis** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.

Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:

```text
Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
```

Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.

## Fachkern: Allgemeiner Kaltstart

- **Wahlkampflage (Allgemeiner Kaltstart):** Kaltstart für jede Wahlkampflage mit Routing zu Recht, Strategie, Digital, Plakatierung, Finanzen oder Krise.
- **Norm-/Praxisanker:** Wahlgesetze des betroffenen Bundes/Landes, PartG, DSGVO/BDSG, Verordnung (EU) 2024/900, Versammlungs-, Straßen-, Kommunal-, Presse-, Urheber-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht je nach Einsatzfeld.
- **Entscheidende Weiche:** Amtliche Wahlorganisation, Partei, Fraktion, Kandidatenteam, Agentur, Ehrenamt und Dritte strikt trennen; Strategie nie mit rechtlicher Zulässigkeit verwechseln.
- **Arbeitsprodukt:** Freigabevermerk, Risikoampel, Behördenmail, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz mit Belegarchiv und klarer Verantwortlichkeit.

## Kaltstartfragen

1. Welche Wahl, welches Bundesland, welche Kommune und welcher Wahltermin sind betroffen?
2. Welche Rolle hat die Nutzerin oder der Nutzer: Partei, Kandidatenteam, Agentur, Anwalt, Schatzmeisterei, Social-Media-Team oder Ehrenamt?
3. Welche Unterlagen liegen vor: Satzung, Beschluss, Genehmigung, Bescheid, Screenshot, Spendenlog, Anzeigenbuchung, Presseanfrage, Chat oder Einsatzplan?
4. Was soll sofort herauskommen: Risikoampel, Briefing, Behördenmail, Freigabevermerk, Fristenplan, Q&A, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz?
5. Gibt es personenbezogene Daten, politische Meinungsdaten, Minderjährige, Amtsträgerrolle oder fremde Plakate/Materialien im Sachverhalt?

## Arbeitsfokus

Sortiert Wahlart, Rolle, Druck, Unterlagen und gewuenschtes Ergebnis; schlaegt dann hoechstens fuenf Fachmodule vor.

## Spezifischer Prüfpfad

- Baue zuerst eine Lagekarte mit Wahlart, Gebiet, Kandidierendenrolle, zuständigem Wahlorgan, Ordnungsbehörde, Schatzmeisterei, Kommunikationsleitung und Freigabeweg.
- Trenne Sofortfragen von Strategiethemen: Was muss in 30 Minuten entschieden werden, was braucht Quellencheck, was gehört an Vorstand, Rechtsberatung oder Datenschutz?
- Route konsequent zu höchstens fünf Folgeskills, damit der Kaltstart nicht zur Materialsammlung wird.
- Gib immer eine rote Linie aus: Was darf das Team heute keinesfalls tun, auch wenn der politische Druck hoch ist?
- Erzeuge am Ende ein Arbeitsboard mit Verantwortlichen, Fristen, offenen Belegen und nächster Entscheidung.

## Rechts- und Praxislogik

- Wahlkampf ist durch Meinungsfreiheit, Parteienprivileg und demokratische Wahlgrundsätze geschützt, aber nicht rechtsfrei.
- Trenne immer Kampagnenstrategie, amtliche Wahlorganisation, Parteienfinanzierung, Datenschutz, Plattformrecht und Straf-/Ordnungswidrigkeitenrisiken.
- Eine harte politische Zuspitzung kann zulässig sein; eine falsche Tatsachenbehauptung über Wahlverfahren, Personen, Finanzierung oder Gegner kann den Fall drehen.
- Ehrenamtliche brauchen kurze, klare Regeln. Wenn das Team improvisiert, müssen die Regeln einfacher und nicht komplizierter werden.
- Dokumentiere Entscheidungen so, dass Schatzmeisterei, Rechtsberatung, Kandidatenteam und Kampagnenleitung später verstehen, warum etwas freigegeben oder gestoppt wurde.

## Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

- `Art. 21 Abs. 1 GG` — Parteienfreiheit und Mitwirkung an politischer Willensbildung.
- `Art. 38 Abs. 1 GG` — Wahlrechtsgrundsaetze.
- `§ 1 Abs. 1 BWahlG` — Wahlrechtsgrundlagen Bundestagswahl.
- `§ 18 BWahlG` — Wahlvorschlagsrecht und Beteiligungsanzeige.
- `§ 19 BWahlG` — Einreichungsfrist Kreiswahlvorschlaege.
- `§ 26 BWahlG` — Entscheidung ueber Kreiswahlvorschlaege.
- `§ 32 BWahlG` — unzulässige Wahlbeeinflussung am Wahltag.
- `§ 49a BWahlG` — Ordnungswidrigkeiten.
- `§ 5 PartG` — Gleichbehandlung der Parteien durch Traeger öffentlicher Gewalt.
- `§ 25 PartG` — Spendenannahme und Spendenverbote.
- `§ 31d PartG` — Sanktionen bei unrichtigen Rechenschaftsberichten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Qualitätsgate

- Ist die Wahlart und die zuständige Wahl- oder Ordnungsbehörde konkret bestimmt?
- Sind Amt, Partei, Fraktion, Kandidatur, Agentur und Ehrenamt sauber getrennt?
- Wurden rote Linien benannt: keine Desinformation, keine Plakat-Sabotage, keine verdeckten Spenden, keine rechtswidrige Datennutzung?
- Ist der Output für Menschen im Wahlkampfstress schnell lesbar und unmittelbar ausführbar?
- Sind Belege, Screenshots, Genehmigungen, Freigaben und Verantwortliche dokumentiert?

## Quellen- und Aktualitätsregel

- Bundes- und Landesrecht live prüfen; bei Plakatierung immer die konkrete Gemeinde oder Straßenbaubehörde heranziehen.
- Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Bei politischer Online-Werbung die Verordnung (EU) 2024/900, Plattformregeln, DSGVO/BDSG und die konkrete Anzeigenbibliothek prüfen.
- Bei Spenden, Sponsoring und Sachleistungen das Parteiengesetz, Bundestagsverwaltungshinweise und interne Schatzmeisterei-Regeln prüfen.