--- name: notar-paket-parteien-erfassen description: "Notarpaket für Beurkundungstermin bei Kapitalerhohung durch Wandlung zusammenstellen und uebermitteln. §§ 15 55 GmbHG BeurkG. Prüfraster: Vollständigkeit Beschluss Zeichnungsschein Gesellschafterliste Vollmachten Identitätsnachweise. Output: Notarpaket Checkliste Begleitschreiben. Abgrenzung: nic..." --- # Notar-Paket zur Handelsregister-Anmeldung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - Notariell beurkundeter Kapitalerhöhungsbeschluss (aus `gesellschafterbeschluss-kapitalerhoehung`) - Sacheinlagebericht (aus `sacheinlagebericht-werthaltigkeit`) - Aktuelle Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG, aus `gesellschafterliste-aktualisieren`) - Name und Anschrift des zuständigen Notars - Handelsregisternummer und zuständiges Amtsgericht ## Rechtlicher Rahmen ### Primärnormen - § 57 GmbHG (Anmeldung der Kapitalerhöhung – durch Geschäftsführerin beim Registergericht) - § 57a GmbHG (Inhalt der Anmeldung: Betrag der Kapitalerhöhung, neue Gesellschafterliste) - § 40 GmbHG (Gesellschafterliste – nach Kapitalerhöhung neue Liste beim Handelsregister) - § 78 GmbHG (Notarielle Beglaubigung der Anmeldung) - § 8 GmbHG (Inhalt der Anmeldung allgemein) ### Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Vorgehen ### 1. Vollständigkeitsprüfung des Notar-Pakets | Dokument | Status | |---|---| | Notariell beurkundeter Kapitalerhöhungsbeschluss | [ ] | | Notariell beurkundete Übernahmeerklärung Lender | [ ] | | Sacheinlagebericht (unterschrieben) | [ ] | | Neue Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) | [ ] | | Anmeldung Kapitalerhöhung (§ 57 GmbHG, von Notar vorbereitet) | [ ] | | Nachweis Leistung Sacheinlage (Forderungsabtretung oder Konfusionsnachweis) | [ ] | ### 2. Gesellschafterliste vorbereiten (§ 40 GmbHG) Nach Kapitalerhöhung neue Liste mit: fortlaufender Nummer, Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Anteilszahl, Nennwert, Datum Erwerb. Alle Gesellschafterinnen plus neuer Lender. Unterschrift: Notar (§ 40 Abs. 2 GmbHG nach Kapitalerhöhung bei Notar-Mitwirkung) oder Geschäftsführerin. ### 3. Anmeldungstext § 57 GmbHG "Die Geschäftsführerin der Sonnenglas Solartechnologie UG (haftungsbeschränkt) meldet zur Eintragung in das Handelsregister an: Die Kapitalerhöhung vom [Datum] in Höhe von EUR [Betrag] durch Ausgabe von [Anzahl] neuen Geschäftsanteilen mit einem Nennbetrag von je EUR 1,00 gegen Sacheinlage ist vollzogen. Der neue Gesellschafter hat die Sacheinlage vollständig erbracht." Notarielle Beglaubigung der Anmeldung. ### 4. Notar-Briefing E-Mail an Notar mit: Kurzdarstellung des Vorgangs, Anlagen (Beschluss, Sacheinlagebericht, neue Gesellschafterliste), gewünschtes Datum der Einreichung, Kontakt für Rückfragen. ### 5. Bearbeitungsdauer abschätzen Handelsregistereintragung in der Regel zwei bis acht Wochen nach Einreichung. Beschleunigte Eintragung auf Antrag in dringlichen Fällen möglich. ### 6. Transparenzregister-Folge-Anmeldung Nach Kapitalerhöhung: Pflicht zur Aktualisierung des Transparenzregisters nach § 19 GwG (wirtschaftlich Berechtigte). Frist: unverzüglich. Notar erledigt dies regelmäßig mit. ## Inhaltsverzeichnis Notar-Paket ``` 1. Beurkundetes Protokoll der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom [Datum], Urk.-Nr. [●] des Notars [●] 2. Beurkundete Übernahmeerklärung Northstar Pre-Seed Partners GmbH & Co. KG vom [Datum], Urk.-Nr. [●] 3. Sacheinlagebericht vom [Datum] 4. Neue Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG 5. Anmeldung Kapitalerhöhung nach § 57 GmbHG 6. Nachweis Einbringung Sacheinlage (Forderungsabtretung) [Gesamt: 6 Positionen] ``` ## Risiken und Red Flags | Konstellation | Rot | Orange | Grün | |---|---|---|---| | Sacheinlage vor Anmeldung nicht erbracht | § 57 GmbHG-Voraussetzung fehlt | Einbringungsnachweis unvollständig | Einbringung vollständig belegt | | Gesellschafterliste nicht aktualisiert | § 16 GmbHG-Gutglaubenswirkung gefährdet | Liste in Erarbeitung | Aktuelle Liste beigefügt | | Notar nicht in Beurkundungsbezirk | Zuständigkeitsproblem | Notar außerhalb prüfen | Zuständiger Notar | | Transparenzregister nicht aktualisiert | GwG-Verstoß, Bußgeld | Frist läuft | Aktualisierung beauftragt | ## Quellen und Updates Stand: 05/2026. Bei Änderung GmbHG §§ 57 ff. oder GwG § 19 aktualisieren. ## Vertiefung — Aktuelle Rechtsprechung ### Leitsatz-Zitate Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Normen-Ergänzung §§ 53, 54, 55 GmbHG (Beurkundung Kapitalerhöhungsbeschluss + Übernahme) → § 56 Abs. 2 GmbHG (Sacheinlagebericht) → §§ 1-17 BeurkG (Beurkundungsgesetz, Pflichten Notar) → § 40 GmbHG (Gesellschafterliste nach Wandlung) → § 57 GmbHG (Handelsregisteranmeldung)