--- name: stoerung-hausordnung-mieter-eigentuemer description: "Bearbeitet Störungen in der WEG (Stand 05/2026): Lärm, Müll, Feuchtigkeit, Geruch, Kamera, Gemeinschaftsflächen, Mieter als Störer, vermietender Eigentümer, Hausordnung, Abmahnung, Beweissicherung. Berücksichtigt BGH V ZR 1/24 (mittelbare Handlungsstörerhaftung des vermietenden Eigentümers) und V..." --- # Störung, Hausordnung, Mieter und Eigentümer ## Fachlicher Anker - **Normen:** §§ 535, §§ 18, § 16 Abs. 2. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Fachkern: Störung, Hausordnung, Mieter und Eigentümer - **Normen-/Quellenanker:** WEG §§ 18-28, 44/45, BGB-Miet-/Werkvertragsrecht, BetrKV, HeizkostenV, GEG, DSGVO und landesrechtliche Bau-/Sicherheitsfragen. - **Entscheidende Weiche:** Trenne Beschlusskompetenz, ordnungsmäßige Verwaltung, Kostenverteilung, Anfechtungsfrist, Verwalterpflicht, Belegprüfung und Vollzug. Stand: 05/2026. ## Ziel Störungen geordnet aufnehmen, Beweise sichern und die richtige Adressatenkette wählen. ## Prüfschritte 1. **Sachverhalt**: Was stört wen, wann, wie oft, mit welchen Belegen (Foto, Lärmprotokoll, Zeugen)? 2. **Eigentumslage**: Gemeinschafts- oder Sondereigentum betroffen? Wer ist Eigentümer? Liegt Vermietung vor? 3. **Störer**: Eigentümer, Mieter, Besucher, Handwerker? Bei Mietern auch vermietender Eigentümer prüfen. 4. **Regelwerk**: Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Hausordnung, Beschlüsse der GdWE, Mietvertrag. 5. **Anspruchsgrundlage**: - § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG (Pflichten des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Eigentümern). - § 1004 BGB (Beseitigung / Unterlassung). - § 906 BGB (Immissionen). - Hausordnung als Vertrags- und Beschlussregel. - Mietrechtliche Pflichten (§§ 535 ff. BGB) bei Mietern. 6. **Reaktion**: freundlicher Hinweis → Abmahnung → Klage; Beweissicherung kontinuierlich. ## Adressatenkette - **Eigentümer-zu-Eigentümer-Störung**: Aufforderung direkt; Klage Einzelner möglich, soweit Individualanspruch. - **Vermietender Eigentümer als Störer**: Mieter-Handlung kann mittelbare Handlungsstörerhaftung auslösen — BGH, Urteil vom 21.03.2025, V ZR 1/24 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.2025&Aktenzeichen=V+ZR+1/24). Verwalter sollte vermietende Eigentümer auf Mieter-Pflichten und Beschlusserfordernisse aktiv hinweisen. - **Mieter als Störer im Gemeinschaftseigentum**: GdWE kann nach Aufforderung gegen vermietenden Eigentümer vorgehen; daneben Direktanspruch aus § 1004 BGB möglich. ## Klimasplit / Lärm / Geruch nach Gestattung - Auch ein wirksam gestatteter Klimasplit darf nicht zu unzumutbaren Immissionen führen. Abwehrrecht aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB bleibt offen — BGH, Urteil vom 28.03.2025, V ZR 105/24 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.03.2025&Aktenzeichen=V+ZR+105/24). - Beweismittel: Schallpegelmessung, Tagebuch, Sachverständigenkonsil. ## Mustertext Abmahnung (Verwalter an Eigentümer) > Sehr geehrte/r [Name], > wir haben Hinweise auf folgende Beeinträchtigung der WEG erhalten: > [Sachverhalt, Datum, Zeugen, Dokumentation]. > Wir bitten Sie, die Beeinträchtigung umgehend, spätestens bis [Frist], zu beenden bzw. sicherzustellen, dass Ihre Mieter / Besucher dies tun. Sollten weitere Vorfälle auftreten, sind wir gehalten, im Auftrag der GdWE rechtliche Schritte einschließlich Unterlassungsklage einzuleiten. Bitte bestätigen Sie uns die Erledigung bis [Datum]. ## Hausordnung — Mindestpunkte - Ruhezeiten (gesetzliche und ergänzende). - Nutzung Treppenhaus, Aufzug, Gemeinschaftsräume. - Tierhaltung (soweit Beschluss/Vereinbarung zulässig). - Reinigungspflichten. - Kennzeichnung Briefkasten/Klingel. - Müllentsorgung, Sperrmüll. - Sicherheits-/Brandschutzregeln (Treppenhaus freihalten). - Datenschutzbestimmungen für Überwachungskameras / Klingelanlagen. ## Cross-Refs - Bauliche Veränderungen / Klimaanlagen → `bauliche-veraenderungen-20-weg` - Eskalation Gericht → `eskalation-anwalt-amtsgericht` - Eigentümerkommunikation → `eigentuemerkommunikation-beschwerde` - Datenschutz Kamera → `datenschutz-dokumentenfreigabe` ## Quellenpflicht `rechtsstand-mai-2026-faktenbank` laden. § 14 WEG: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__14.html ; § 1004 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html .