--- name: englischer-vertrag-deutsches-recht description: "Draftet oder prüft englischsprachige Verträge mit deutschem Recht als anwendbarem Recht. Verhindert ungewollten Import von Common-Law-Konzepten, klärt governing language, German-law concepts, Gewährleistung, Garantie, Haftung, Indemnity, Vertragsstrafe, Schriftform, Gerichtsstand und Anlagenlogik..." --- # Englischer Vertrag nach Deutschem Recht ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DSGVO Art. 33 Datenpanne 72h, ZPO § 130d aktive beA-Nutzung seit 01.01.2022, GwG § 8 Aufbewahrung 5 Jahre, KI-VO Art. 50 Kennzeichnung. - Tragende Normen verifizieren: BRAO §§ 43a, 49b, DSGVO Art. 6, 28, 32, 35, BORA § 19a (technische Sorgfalt), beA-Bedingungen, ZPO § 130a (eVa), § 130d (aktive Nutzungspflicht), GwG § 8 Aufbewahrung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anwalt, Sekretariat, IT-Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, KI-Anbieter (Auftragsverarbeiter), Kammer. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Word-Dokumentvorlage, beA-Schriftsatz, AV-Vertrag mit KI-Anbieter, DSFA, Sicherheitskonzept, AGB-/Mandantenklauseln zu KI-Einsatz — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Kernfragen 1. Ist der Vertrag vollständig auf Englisch oder bilingual? 2. Gilt deutsches Recht wirklich? 3. Soll ein deutsches Gericht, ein Schiedsgericht oder ein ausländisches Forum entscheiden? 4. Sind Begriffe wie indemnity, warranty, representation, best efforts, liquidated damages und penalty funktional definiert? 5. Gibt es deutsche AGB-Kontrolle? 6. Ist die Vertragssprache zugleich Verhandlungssprache oder nur Mandantenkomfort? ## Begriffskontrolle | Begriff | Risiko bei deutschem Recht | Empfehlung | |---|---|---| | representation | kann als Garantie oder Wissenserklärung missverstanden werden | definieren, ob selbstständige Garantie gemeint ist | | warranty | nicht schlicht Gewährleistung | bei deutschem Recht als contractual guarantee oder Beschaffenheitsvereinbarung strukturieren | | indemnity | weiter als Schadensersatz | als Freistellung mit Auslöser, Umfang und Verfahren formulieren | | best efforts | unklarer Maßstab | konkreten Handlungsmaßstab definieren | | liquidated damages | Nähe zu pauschaliertem Schadensersatz | AGB-Risiko und Gegenbeweisöffnung prüfen | | penalty | im Common Law kritisch, im deutschen Recht Vertragsstrafe möglich | bewusst als contractual penalty unter deutschem Recht formulieren | | entire agreement | kollidiert praktisch mit Individualabrede-Vorrang | § 305b BGB mitdenken | ## Ablauf 1. Governing Law und Forum prüfen. 2. Sprach- und Auslegungsklausel festlegen. 3. Deutsche Rechtsinstitute identifizieren. 4. Common-Law-Begriffe entweder vermeiden oder definieren. 5. Haftung, Freistellung, Gewährleistung und Garantien separat strukturieren. 6. AGB-Risiko prüfen. 7. Word- und Anlagenlogik prüfen.