--- name: raeumung-tabellenauszug-inso description: "Vermieter hat Räumungsurteil und will Wohnung oder Gewerberaum räumen lassen. § 885 ZPO Räumungsvollstreckung. Prüfraster: Räumungstitel Klausel Zustellung Mitbewohner Kinder Untermieter Drittwiderspruch § 771 Vollstreckungsschutz § 765a ZPO Berliner Modell § 885a ZPO beschraenkter Räumungsauftra..." --- # Räumung § 885 ZPO / Berliner Räumung § 885a ZPO ## Arbeitsbereich Vermieter hat Räumungsurteil und will Wohnung oder Gewerberaum räumen lassen. § 885 ZPO Räumungsvollstreckung. Prüfraster: Räumungstitel Klausel Zustellung Mitbewohner Kinder Untermieter Drittwiderspruch § 771 Vollstreckungsschutz § 765a ZPO Berliner Modell § 885a ZPO beschraenkter Räumungsauftrag. Output: Räumungsauftrag an GV und Strategie-Memo. Abgrenzung zu zv-abwehr-schuldner (Schuldnerseite) und zv-mobiliar-gv-auftrag (Mobiliar). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: §§ 704 ff. ZPO; § 802l Kontensuche, Vermögensauskunft, Räumung; § 800 ZPO Notar; § 201 InsO, ZVG, EU-Kontenpfändung VO 655; § 765a Härtefall, Schuldnerschutz — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Startet bei - Räumungstitel (Urteil, gerichtlicher Vergleich) vorhanden - Schuldner verweigert freiwillige Herausgabe - Räumungsfrist § 721 ZPO abgelaufen ## Rechtsgrundlagen - § 885 ZPO – klassische Räumung - § 885a ZPO – beschränkter Räumungsauftrag (Berliner Modell) - § 721 ZPO – Räumungsfrist im Urteil - § 794a ZPO – Räumungsfrist bei Vergleich - § 765a ZPO – Vollstreckungsschutz - § 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage - § 750 Abs. 2 ZPO – Zustellung - § 750 Abs. 3 ZPO – nur an im Titel benannte Schuldner - § 562 BGB – Vermieterpfandrecht ## Workflow 1. **Drei-Säulen-Prüfung** plus Räumungsfrist abgelaufen. 1. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 3. **Räumungsauftrag** an GV mit klarer Bezeichnung Räumungsobjekt (Adresse, Lage im Haus). 4. **Räumungsart wählen**: - **§ 885 ZPO klassisch**: GV räumt das Objekt, schuldnerische Habe wird entfernt, eingelagert, verwertet (umfangreiche Lager- und Vorschusskosten). - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 5. **Termin** beim GV anberaumen; Vorschuss leisten; Eröffnungswerkzeug (Schlüsseldienst) bestellen. 6. **Wohnungsöffnung**: Schloss durch Schlüsseldienst öffnen, neue Schließanlage installieren. 7. **Schuldnerhabe**: - § 885: einlagern (vier Wochen Aufbewahrungspflicht), dann verwerten. - § 885a: Vermieterpfandrecht greift sofort; Gläubiger muss Schuldner aber Gelegenheit geben, Sachen abzuholen. 8. **Vollstreckungsschutz** § 765a ZPO: Härtefall (Erkrankung, Suizidgefahr, Geburtshochphase) → einstweilige Einstellung möglich. ## Berliner Räumung § 885a ZPO - Seit 2013 ausdrücklich gesetzlich geregelt. - Gläubiger ist Vermieter mit Pfandrecht § 562 BGB. - Auftrag explizit beschränkt: "nur Herausgabe der Räume, keine Wegschaffung der Sachen". - Reduziert Kosten erheblich; trotzdem GV-Auftrag erforderlich. - Verwertung des Pfandgutes über pfandweisen Verkauf, Versteigerung oder freihändig. ## Mitbewohner und Dritte - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - **Untermieter**: braucht eigenen Titel. - **Minderjährige Kinder**: durch Titel gegen sorgeberechtigten Elternteil erfasst. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Leitentscheidungen - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Ausgabeformat ``` RÄUMUNG [Mandant] gegen [Schuldner], GV [Bezirk] Titel: [Räumungsurteil / Vergleich] Räumungsfrist: abgelaufen am DD.MM.JJJJ Objekt: [Adresse, Lage, Räume] Titel-Schuldner: [Personen aufzählen] Weitere Bewohner: [eigene Titel? ja/nein] Räumungsart: [§ 885 klassisch / § 885a Berlin] Pfandrecht § 562 BGB: [ja – Vermieter / nein] Erwartete Kosten: EUR x NÄCHSTER SCHRITT: Termin GV WIEDERVORLAGE: DD.MM.JJJJ ``` ## Qualitätsgates - Niemals räumen gegen Personen, die nicht im Titel stehen. - Niemals § 885 klassisch wählen, wenn § 885a vermietertauglich und günstiger ist. - Niemals Härtefall ignorieren (§ 765a ZPO Antrag möglich). - Bei minderjährigen Kindern: Jugendamt-Beteiligung mitdenken. - Schlüsseldienst, Vorschuss, Versicherung der Habe sicherstellen.