# AGB und Fernabsatz

AGB sind in Österreich nicht verpflichtend. Die **vorvertraglichen Informationspflichten nach § 4 FAGG sind es sehr wohl**, und zwar unabhängig davon, ob AGB existieren. In der Praxis werden beide zusammengeführt: AGB als Ort, an dem die Pflichtinformationen dauerhaft stehen.

Anwendungsbereich FAGG: Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge mit Verbrauchern. Reine B2B-Shops fallen nicht darunter, brauchen aber weiterhin ECG-Informationspflichten und Preisauszeichnung.

## § 4 Abs 1 FAGG — Vorvertragliche Informationen

Vor Bindung des Verbrauchers, klar und verständlich:

1. wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, im angemessenen Umfang
2. Name oder Firma, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter denen der Verbraucher schnell und ohne besonderen Aufwand Kontakt aufnehmen kann
3. gegebenenfalls weitere Online-Kommunikationsmittel mit Speichermöglichkeit auf dauerhaftem Datenträger, abweichende Beschwerdeanschrift, Angaben zum Auftraggeber, für den der Unternehmer handelt
4. Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben; ist er nicht vorab berechenbar, die Art der Preisberechnung; zusätzlich alle Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstigen Kosten oder der Hinweis, dass solche anfallen können
5. bei personalisierten Preisen auf Basis automatisierter Entscheidungsfindung: entsprechender Hinweis (Z 4a)
6. bei unbefristeten Verträgen und Abos: Gesamtkosten je Abrechnungszeitraum, bei Festbeträgen die monatlichen Gesamtkosten
7. Kosten des Fernkommunikationsmittels, sofern über Grundtarif
8. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Lieferzeitraum, Beschwerdeverfahren
9. bei bestehendem Rücktrittsrecht: Bedingungen, Fristen, Vorgangsweise, **unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars nach Anhang I Teil B**
10. gegebenenfalls Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten nach § 15, bei nicht postversandfähigen Waren deren Höhe
11. gegebenenfalls Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags nach § 16
12. gegebenenfalls Nichtbestehen des Rücktrittsrechts nach § 18 oder Umstände des Verlusts
13. Hinweis auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht, dazu gegebenenfalls Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien
14. gegebenenfalls einschlägige Verhaltenskodizes nach § 1 Abs 4 Z 4 UWG und wie eine Ausfertigung erhältlich ist
15. gegebenenfalls Laufzeit oder Kündigungsbedingungen unbefristeter bzw. sich automatisch verlängernder Verträge
16. gegebenenfalls Mindestdauer der eingegangenen Verpflichtungen
17. gegebenenfalls Recht auf Kaution oder andere Sicherheiten samt Bedingungen
18. gegebenenfalls Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und digitalen Leistungen einschließlich technischer Schutzmaßnahmen
19. gegebenenfalls Kompatibilität und Interoperabilität, soweit bekannt oder vernünftigerweise bekannt
20. gegebenenfalls Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren samt Voraussetzungen

**§ 4 Abs 3:** Die Informationen zu Z 8, 9 und 10 können über die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anhang I Teil A erteilt werden; dann gelten sie als erfüllt, sofern das Formular zutreffend ausgefüllt übermittelt wurde.

**§ 4 Abs 4:** Die erteilten Informationen sind Vertragsbestandteil. Änderungen wirken nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

## Bestellprozess

- **§ 8 FAGG — Button-Beschriftung.** Die Schaltfläche, die die Bestellung auslöst, muss die Zahlungspflicht ausdrücken. "Zahlungspflichtig bestellen" ist der sichere Wortlaut. Zulässig sind gleichwertig eindeutige Formulierungen ("kostenpflichtig buchen"). Nicht ausreichend: "Bestellen", "Absenden", "Weiter", "Anmelden", "Jetzt starten". Fehlt die korrekte Beschriftung, ist der Verbraucher nicht gebunden.
- **Unmittelbar vor dem Button** sind wesentliche Eigenschaften, Gesamtpreis, Laufzeit und Mindestdauer erneut hervorgehoben darzustellen. Eine Bestellübersicht auf derselben Seite, nicht nur im Warenkorb zwei Schritte davor.
- **§§ 9 bis 11 ECG** regeln Abgabe der Vertragserklärung, Informationen über technische Schritte, Korrekturmöglichkeit für Eingabefehler und den Zugang der Bestellbestätigung. Bestellbestätigung unverzüglich und elektronisch.
- **Keine Zusatzleistungen per Voreinstellung.** Zusatzkosten wirken nur bei ausdrücklicher Zustimmung, nicht durch vorangekreuzte Kästchen (§ 6c KSchG).
- **Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger** nach § 7 Abs 3 FAGG, in angemessener Frist, spätestens bei Lieferung bzw. vor Beginn der Dienstleistung. E-Mail genügt; eine Bestätigungsseite im Browser nicht.
- **Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel** spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs.

## Preisauszeichnung

- § 5 Abs 2 ECG: erkennbar, ob Brutto ausgezeichnet ist und ob Versandkosten enthalten sind.
- Preisauszeichnungsgesetz: Endpreise gegenüber Verbrauchern, inklusive Umsatzsteuer und aller Zuschläge; bei Waren nach Maß oder Gewicht zusätzlich der Grundpreis.
- Bei Preisermäßigungen ist der vorherige niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Bezugsgröße anzugeben. Durchgestrichene Fantasie-UVPs sind irreführend im Sinn des UWG.
- Bei personalisierten Preisen auf Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung: Hinweis nach § 4 Abs 1 Z 4a FAGG.

## AGB-Kontrolle

- **§ 864a ABGB:** ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen musste, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nachteilig und versteckt sind. Wichtige Klauseln daher nicht in Fußnoten oder Anhänge verschieben.
- **§ 879 Abs 3 ABGB:** gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen sind nichtig.
- **§ 6 KSchG:** Katalog unzulässiger Klauseln gegenüber Verbrauchern — unter anderem Haftungsausschlüsse für Personenschäden und für grobes Verschulden, einseitige Leistungsänderungsrechte, überraschende Erklärungsfiktionen.
- **§ 6 Abs 3 KSchG:** unklare oder unverständliche Klauseln sind unwirksam (Transparenzgebot).
- **Gewährleistung gegenüber Verbrauchern** kann bei Neuware nicht verkürzt oder ausgeschlossen werden, siehe `gewaehrleistung.md`.
- **Gerichtsstand:** gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz im Inland gilt § 14 KSchG. Eine allgemeine Gerichtsstandsklausel zugunsten des Unternehmenssitzes ist unwirksam.
- **Rechtswahl** darf dem Verbraucher den Schutz seines Aufenthaltsstaates nicht entziehen (Art 6 Rom I).

## AGB-Skelett

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<!-- ENTWURF – juristisch nicht freigegeben -->
# Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Vertragsschluss (technische Schritte, Korrekturmöglichkeit, Bestellbestätigung)
3. Preise und Versandkosten
4. Zahlungsbedingungen
5. Lieferung, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Rücktrittsrecht (Verweis auf die Rücktrittsbelehrung, Muster-Formular)
8. Gewährleistung
9. Gewerbliche Garantie (falls gewährt)
10. Haftung
11. Digitale Leistungen: Funktionalität, Kompatibilität, Aktualisierungen
12. Vertragsdauer und Kündigung (bei Abos)
13. Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen (Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel)
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## Prüfpunkte

- [ ] Bestellbutton lautet "zahlungspflichtig bestellen" oder gleichwertig eindeutig
- [ ] Bestellübersicht unmittelbar über dem Button mit Preis, Eigenschaften, Laufzeit
- [ ] Gesamtpreis inklusive Steuern und aller Zuschläge, Versandkosten getrennt ausgewiesen
- [ ] Lieferzeitraum konkret, nicht "schnellstmöglich"
- [ ] Keine vorangekreuzten Zusatzleistungen
- [ ] Muster-Widerrufsformular bereitgestellt und herunterladbar
- [ ] Vertragsbestätigung per E-Mail auf dauerhaftem Datenträger
- [ ] Bei Rabatten: niedrigster Preis der letzten 30 Tage als Bezugsgröße
- [ ] Keine Gewährleistungsverkürzung gegenüber Verbrauchern
- [ ] Kein Gerichtsstand entgegen § 14 KSchG
- [ ] AGB vor Vertragsschluss zugänglich und speicherbar