# Gewährleistung und Garantie Zwei verschiedene Dinge, die in Texten regelmäßig vermischt werden: - **Gewährleistung** ist die gesetzliche Haftung für Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren. Kein Verschulden nötig, nicht abdingbar gegenüber Verbrauchern bei Neuware. - **Garantie** ist eine freiwillige zusätzliche Zusage. Inhalt frei gestaltbar, aber wenn gewährt, dann bindend und mit eigenen Informationspflichten. Ein Text, der "2 Jahre Garantie" schreibt und die gesetzliche Gewährleistung meint, ist irreführend im Sinn des UWG. ## Rechtsquellen - **VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz)** — gilt für Verträge ab 01.01.2022 zwischen Unternehmer und Verbraucher über Waren, Waren mit digitalen Elementen und digitale Leistungen - **ABGB §§ 922 ff** — allgemeines Gewährleistungsrecht, gilt für alles außerhalb des VGG, insbesondere B2B - **KSchG** — flankierende Verbraucherschutzbestimmungen Digitale Leistungen im Sinn des VGG sind unter anderem Downloads, Streaming, Cloud-Dienste, Social-Media-Dienste und Software as a Service. ## Fristen - **Gewährleistungsfrist: 2 Jahre** ab Übergabe der Ware bzw. ab Bereitstellung der digitalen Leistung. - Daran schließt eine **dreimonatige Verjährungsfrist** an, innerhalb derer noch geklagt werden kann. Praktisch also 2 Jahre und 3 Monate bis zum Klagsende. - **Vermutungsfrist 1 Jahr:** Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorlag. Der Unternehmer trägt insoweit die Beweislast. - Bei **fortlaufender Bereitstellung** einer digitalen Leistung haftet der Unternehmer für Mängel, die während des gesamten Bereitstellungszeitraums auftreten. - **Gebrauchte Waren:** Die Frist kann gegenüber Verbrauchern auf mindestens ein Jahr verkürzt werden, aber nur bei ausdrücklicher, gesondert ausgehandelter Vereinbarung, über die der Verbraucher eigens informiert wurde. Ein AGB-Satz genügt nicht. ## Aktualisierungspflicht Neu mit dem VGG und in Softwareprojekten der am häufigsten übersehene Punkt. Der Unternehmer muss dem Verbraucher über einen bestimmten Zeitraum Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereitstellen, die erforderlich sind, damit die Ware oder die digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht — auch dann, wenn Updates nicht ausdrücklich vereinbart wurden. - Bei einmaliger Bereitstellung: für den Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund von Art und Zweck der Leistung vernünftigerweise erwarten kann. - Bei fortlaufender Bereitstellung: für den gesamten Bereitstellungszeitraum. - **Ausschluss** ist möglich, aber nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher bei Vertragsabschluss eigens davon in Kenntnis setzt und der Verbraucher dem Ausschluss ausdrücklich und gesondert zustimmt. Also eine eigene, nicht vorangekreuzte Zustimmung, kein AGB-Absatz. - Unterlässt der Verbraucher die Installation bereitgestellter Updates, haftet der Unternehmer nicht für Mängel, die allein daraus folgen — vorausgesetzt, er hat über Update und Folgen der Nichtinstallation informiert. ## Änderung digitaler Leistungen Bei fortlaufend bereitgestellten digitalen Leistungen darf der Unternehmer die Leistung über das zur Vertragserhaltung Notwendige hinaus nur ändern, wenn der Vertrag das vorsieht und einen triftigen Grund nennt, dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich informiert wird. Beeinträchtigt die Änderung den Zugang oder die Nutzung nicht bloß geringfügig, hat der Verbraucher ein Auflösungsrecht. ## Rechtsbehelfe Gestuft, der Verbraucher hat kein freies Wahlrecht auf Geld: 1. **Verbesserung oder Austausch** — der Verbraucher wählt zwischen beiden, sofern die gewählte Variante nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Kostenfrei, in angemessener Frist, ohne erhebliche Unannehmlichkeiten. 2. **Preisminderung oder Wandlung (Vertragsauflösung)** — wenn Verbesserung und Austausch unmöglich, unverhältnismäßig, verweigert, nicht fristgerecht erfolgt, mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden oder der Mangel so schwer wiegt, dass die sofortige Auflösung gerechtfertigt ist. Bei geringfügigen Mängeln ist die Wandlung ausgeschlossen. Beim Warenkauf trägt der Unternehmer die Kosten der Verbesserung, einschließlich Versand, Arbeit und Material. ## Abgrenzung zur Garantie Wird eine gewerbliche Garantie gewährt, muss die Garantieerklärung dem Verbraucher spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen und in klarer, verständlicher Sprache enthalten: - den ausdrücklichen Hinweis, dass die gesetzliche Gewährleistung durch die Garantie nicht eingeschränkt wird - Name und Anschrift des Garantiegebers - Verfahren zur Inanspruchnahme - betroffene Waren - Bedingungen und Dauer der Garantie Eine Werbeaussage zur Garantie bindet den Garantiegeber auch dann, wenn die Garantieerklärung ungünstiger ausfällt. ## Textbausteine ```markdown ## Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verträge mit Verbrauchern richtet sich die Gewährleistung nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), im Übrigen nach den §§ 922 ff ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware beziehungsweise ab Bereitstellung der digitalen Leistung. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorlag. Sie haben zunächst Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Sind beide unmöglich oder unverhältnismäßig, erfolgen sie nicht in angemessener Frist oder sind sie mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden, können Sie Preisminderung verlangen oder – sofern der Mangel nicht geringfügig ist – die Auflösung des Vertrags erklären. ## Aktualisierungen Wir stellen Ihnen für [[Zeitraum / für die Dauer der Bereitstellung]] Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht. Wir informieren Sie über verfügbare Aktualisierungen. Installieren Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein aus der fehlenden Installation resultieren. ## Garantie [[Wir gewähren keine gewerbliche Garantie. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.]] [[oder: Garantieerklärung mit Garantiegeber, Verfahren, Dauer, Bedingungen und dem Hinweis, dass die gesetzliche Gewährleistung dadurch nicht eingeschränkt wird.]] ``` ## Prüfpunkte - [ ] "Gewährleistung" und "Garantie" durchgehend korrekt getrennt - [ ] Keine Verkürzung der Gewährleistung bei Neuware gegenüber Verbrauchern - [ ] Bei Gebrauchtware: Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart, nicht in AGB versteckt - [ ] Aktualisierungspflicht adressiert, Zeitraum benannt - [ ] Ausschluss der Aktualisierungspflicht nur mit gesonderter ausdrücklicher Zustimmung - [ ] Bei fortlaufenden digitalen Leistungen: Änderungsrecht mit triftigem Grund im Vertrag verankert, Auflösungsrecht des Verbrauchers erwähnt - [ ] Rechtsbehelfe in der richtigen Stufenfolge dargestellt - [ ] Bei Garantie: Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, Hinweis auf unberührte Gewährleistung - [ ] Kein Verweis auf deutsche §§ 434 ff BGB