# Impressum und Offenlegung

Drei Regelwerke greifen parallel. Ein Text kann alle erfüllen, aber keines darf fehlen. § 24 Abs 4 MedienG erlaubt ausdrücklich, die medienrechtlichen Angaben gemeinsam mit den ECG-Angaben bereitzustellen.

Erreichbarkeit: ständig, leicht und unmittelbar zugänglich. In der Praxis ein Link "Impressum" im Footer jeder Seite, höchstens zwei Klicks entfernt, ohne Login, ohne Cookie-Banner davor.

## § 5 Abs 1 ECG — Allgemeine Informationen

Wortlaut Stand 05.08.2026. Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:

1. seinen Namen oder seine Firma
2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist
3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse
4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht
5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde
6. bei gewerbe- oder berufsrechtlich gebundenen Anbietern: Kammer, Berufsverband oder ähnliche Einrichtung, Berufsbezeichnung, Verleihungsmitgliedstaat, Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen
7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

§ 5 Abs 2 ECG: Werden Preise angeführt, müssen sie so ausgezeichnet sein, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Eindeutig erkennbar muss sein, ob es Bruttopreise sind (inklusive Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben und Zuschläge) und ob Versandkosten enthalten sind.

"Rasch und unmittelbar" nach Z 3 heißt: E-Mail-Adresse plus mindestens ein zweiter Kanal, über den innerhalb kurzer Zeit eine Antwort erreichbar ist. Ein reines Kontaktformular ohne E-Mail-Adresse genügt nicht.

## § 24 MedienG — Impressum

- Abs 3, der für Websites einschlägige Absatz: In jedem wiederkehrenden elektronischen Medium sind Name oder Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben.
- Abs 4: Die Pflicht trifft den Medieninhaber. Ist er Diensteanbieter nach § 3 Z 2 ECG, dürfen die Angaben gemeinsam mit den ECG-Angaben bereitgestellt werden.

Wiederkehrendes elektronisches Medium ist eine Website, die zumindest vierteljährlich in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird — praktisch jede laufend betriebene Website.

## § 25 MedienG — Offenlegung

Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums muss offenlegen. Auf einer Website sind die Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar bereitzustellen.

**Volle Offenlegung (Abs 2 bis 4)** — sobald die Seite meinungsbildenden Inhalt hat, der über Selbstdarstellung hinausgeht:

- Medieninhaber mit Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung)
- Namen der vertretungsbefugten Organe, bei bestehendem Aufsichtsrat dessen Mitglieder
- für sämtliche direkt oder indirekt am Medieninhaber beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse
- allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den daran beteiligten Personen
- grundlegende Richtung des Mediums (Blattlinie)

**Verkürzte Offenlegung (Abs 5)** — für Medien nach § 1 Abs 1 Z 5a lit b und c, die keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Dann genügen:

- Name oder Firma
- gegebenenfalls Unternehmensgegenstand
- Wohnort oder Sitz des Medieninhabers

Abs 3 und 4 gelten für solche Medien nicht.

**Einordnung ist eine Wertung, keine Formsache.** Reine Firmenpräsentation, Portfolio, Produktseite ohne Redaktion: verkürzt. Blog, Magazin, Newsbereich, Ratgeber mit eigener Meinung, Community-Inhalte: voll. Im Zweifel voll offenlegen — der Aufwand ist gering, die Lücke ist strafbewehrt.

## § 14 UGB — Geschäftsbriefe und Websites

Für im Firmenbuch eingetragene Unternehmer: Firma, Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer samt Firmenbuchgericht sind auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen anzugeben, gleichgültig in welcher Form. Websites sind erfasst. Bei GmbH und AG kommt hinzu, ob sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.

## § 63 GewO — Gewerbliche Bezeichnung

Gewerbetreibende führen die Bezeichnung ihres Gewerbes. In der Praxis ins Impressum: Gewerbewortlaut laut GISA, GISA-Zahl, Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde.

## DSA — Kontaktstelle

Anbieter von Vermittlungsdiensten nach der Verordnung (EU) 2022/2065 müssen eine zentrale Kontaktstelle für Behörden und eine für Nutzer benennen und die Kontaktdaten veröffentlichen. Leicht zugänglich heißt in der Praxis: ins Impressum. Betrifft Hosting, Foren, Kommentarbereiche, Marktplätze — Details in `plattform-dsa.md`. Das österreichische KoPl-G ist seit 17.02.2024 aufgehoben, an seine Stelle trat der DSA samt KDD-G.

## Textvorlage

```html
<!-- ENTWURF – juristisch nicht freigegeben -->
<h1>Impressum</h1>
<p>Offenlegung gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz und §§ 24, 25 Mediengesetz sowie § 14 UGB.</p>

<h2>Medieninhaber, Herausgeber und Diensteanbieter</h2>
<p>
  [[Firma laut Firmenbuch]]<br>
  [[Straße Nr.]]<br>
  [[PLZ Ort]], Österreich
</p>

<h2>Kontakt</h2>
<p>
  E-Mail: <a href="mailto:[[adresse]]">[[adresse]]</a><br>
  Telefon: [[Nummer]]
</p>

<h2>Unternehmensdaten</h2>
<p>
  Rechtsform: [[Rechtsform]]<br>
  Unternehmensgegenstand: [[Gegenstand]]<br>
  Firmenbuchnummer: [[FN ……]]<br>
  Firmenbuchgericht: [[Landesgericht …]]<br>
  Sitz: [[Ort]]<br>
  UID-Nummer: [[ATU………]]<br>
  Vertretungsbefugte Organe: [[Namen]]
</p>

<h2>Gewerberecht</h2>
<p>
  Gewerbewortlaut: [[Wortlaut laut GISA]]<br>
  GISA-Zahl: [[Zahl]]<br>
  Gewerbebehörde: [[Bezirkshauptmannschaft / Magistrat]]<br>
  Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer [[Bundesland]], Fachgruppe [[…]]<br>
  Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung 1994, abrufbar unter
  <a href="https://www.ris.bka.gv.at">ris.bka.gv.at</a><br>
  Verleihungsstaat der Berufsbezeichnung: Österreich<br>
  Aufsichtsbehörde: [[Behörde oder: entfällt]]
</p>

<h2>Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz</h2>
<p>Beteiligungsverhältnisse: [[vollständige Aufstellung inkl. stiller Beteiligungen]]</p>
<p>Grundlegende Richtung (Blattlinie): [[Blattlinie]]</p>

<h2>Kontaktstelle gemäß Digital Services Act</h2>
<p>
  Kontaktstelle für Behörden und Nutzer: [[E-Mail]]<br>
  Kommunikationssprachen: Deutsch, Englisch
</p>

<h2>Streitbeilegung</h2>
<p>[[siehe streitbeilegung.md – kein ODR-Link]]</p>

<h2>Urheberrecht und Bildnachweis</h2>
<p>
  Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt.<br>
  Bildquellen: [[Fotograf / Stock-Anbieter / Lizenz]]
</p>
```

## Prüfpunkte

- [ ] Von jeder Unterseite in maximal zwei Klicks erreichbar, kein Login, kein Consent-Banner davor
- [ ] Link heißt "Impressum" — nicht "Über uns", "Kontakt", "Legal"
- [ ] Anschrift ist eine geografische Adresse, kein Postfach
- [ ] Mindestens zwei Kontaktkanäle, davon einer E-Mail
- [ ] Firmenbuchnummer plus Gericht, falls eingetragen
- [ ] Gewerbewortlaut identisch mit GISA-Eintrag
- [ ] Kammer und anwendbare Vorschriften genannt, Zugang zu den Vorschriften verlinkt
- [ ] Offenlegung: richtige Variante gewählt und begründet
- [ ] Bei voller Offenlegung sind stille Beteiligungen ausdrücklich adressiert
- [ ] DSA-Kontaktstelle vorhanden, falls Vermittlungsdienst
- [ ] Kein ODR-Link
- [ ] Keine deutschen Paragrafen (§ 5 TMG, § 55 RStV)
- [ ] Alle `[[…]]`-Platzhalter aufgelöst oder ausdrücklich als offen gemeldet