# Plattformpflichten (DSA)

Grundlage ist die Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste, anwendbar seit 17.02.2024. Das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) wurde aufgehoben; die Durchführung erfolgt über das KDD-G. Koordinator für digitale Dienste in Österreich ist die KommAustria, unterstützt durch die RTR.

## Bin ich betroffen?

Vermittlungsdienst ist, wer fremde Informationen durchleitet, zwischenspeichert oder hostet. Die Stufen bauen aufeinander auf — wer auf einer Stufe steht, erfüllt auch die Pflichten der darunterliegenden.

| Stufe | Beispiel | Zusätzliche Pflichten |
|---|---|---|
| Reine Durchleitung, Caching | Netzbetreiber, CDN | Grundpflichten |
| **Hosting** | Webhoster, Cloud-Speicher, jede Seite mit Kommentaren oder Uploads | Melde- und Abhilfeverfahren, Begründung bei Entfernung |
| **Online-Plattform** | Forum, Marktplatz, Bewertungsportal, soziales Netzwerk | Beschwerdemanagement, Streitbeilegung, Transparenz, Meldung von Straftaten, Werbetransparenz, Schutz Minderjähriger |
| Sehr große Plattform | ab 45 Mio. monatlichen Nutzern in der EU | Risikomanagement, Audits |

**Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen:** Die spezifischen Pflichten für Online-Plattformen entfallen für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und höchstens 10 Mio. Euro Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme, sofern es sich nicht um eine sehr große Plattform handelt. Die Grundpflichten für Vermittlungs- und Hostingdienste — Kontaktstelle, AGB-Transparenz, Melde- und Abhilfeverfahren — bleiben bestehen.

Praktische Einordnung für typische kleine Projekte: Eine Website mit Kommentarfunktion oder nutzergenerierten Beiträgen ist ein Hostingdienst. Eine Seite ohne fremde Inhalte ist kein Vermittlungsdienst und fällt nicht unter den DSA.

## Grundpflichten

**Kontaktstelle für Behörden (Art 11)** und **Kontaktstelle für Nutzer (Art 12).** Elektronische Kontaktdaten sind zu veröffentlichen, leicht zugänglich, mit Angabe der Kommunikationssprachen. Praktisch: ins Impressum. Die Nutzerkontaktstelle darf nicht ausschließlich ein Bot sein.

**Vertreter in der Union (Art 13)**, sofern keine Niederlassung in der EU besteht. Für österreichische Anbieter gegenstandslos.

**AGB-Transparenz (Art 14).** Anzugeben sind die Beschränkungen, die für nutzergenerierte Inhalte gelten: Moderationsregeln, eingesetzte algorithmische Entscheidungsverfahren, interne Beschwerdemöglichkeiten. In klarer, verständlicher, eindeutiger und leicht zugänglicher Sprache. Richtet sich der Dienst überwiegend an Minderjährige, ist die Darstellung so zu gestalten, dass Minderjährige sie verstehen.

**Transparenzberichte (Art 15)** jährlich, ausgenommen Kleinst- und Kleinunternehmen.

## Hostingdienste zusätzlich

**Melde- und Abhilfeverfahren (Art 16).** Ein leicht zugänglicher, benutzerfreundlicher, elektronischer Meldeweg für rechtswidrige Inhalte. Die Meldung muss ermöglichen: Begründung, genaue elektronische Angabe des Orts (URL), Angaben zum Meldenden, Bestätigung der Gutgläubigkeit. Eingangsbestätigung und Mitteilung der Entscheidung sind geschuldet, ebenso Angaben zu automatisierten Mitteln, sofern eingesetzt.

**Begründung bei Beschränkungen (Art 17).** Wird ein Inhalt entfernt, gesperrt, herabgestuft oder ein Konto eingeschränkt, ist dem Betroffenen eine klare, spezifische Begründung zu geben — mit Angabe des Umfangs, der Tatsachengrundlage, der Rolle automatisierter Mittel, der herangezogenen Rechtsgrundlage oder AGB-Klausel und der Rechtsbehelfe.

**Meldung bei Verdacht auf Straftaten (Art 18)**, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen begründet.

## Online-Plattformen zusätzlich

- **Internes Beschwerdemanagementsystem (Art 20)** — mindestens sechs Monate ab Entscheidung zugänglich, kostenlos
- **Außergerichtliche Streitbeilegung (Art 21)** durch zertifizierte Stellen
- **Vorrangige Behandlung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber (Art 22)**
- **Maßnahmen gegen missbräuchliche Nutzung (Art 23)** — Sperren nach Vorwarnung bei häufig offensichtlich rechtswidrigen Inhalten oder offensichtlich unbegründeten Meldungen
- **Werbetransparenz (Art 26)** — Werbung als solche erkennbar, Angabe des Werbenden und des Finanzierenden, Hauptparameter der Ausspielung; **kein Profiling-Targeting auf Basis besonderer Datenkategorien**
- **Transparenz der Empfehlungssysteme (Art 27)** — Hauptparameter in den AGB, Änderungsmöglichkeit für Nutzer
- **Schutz Minderjähriger (Art 28)** — hohes Schutzniveau, **keine auf Profiling basierende Werbung**, wenn der Anbieter hinreichend sicher weiß, dass der Nutzer minderjährig ist
- **Dark Patterns verboten (Art 25)** — keine Gestaltung, die Nutzer täuscht, manipuliert oder ihre Entscheidungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt

## Textbausteine

```markdown
<!-- ENTWURF – juristisch nicht freigegeben -->
## Kontaktstelle gemäß Digital Services Act

Kontaktstelle für Behörden (Art 11 DSA): [[E-Mail]]
Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer (Art 12 DSA): [[E-Mail]]
Kommunikationssprachen: Deutsch, Englisch

## Melden rechtswidriger Inhalte

Rechtswidrige Inhalte können Sie über [[Formular-Link]] oder per Nachricht an
[[E-Mail]] melden. Bitte geben Sie an:

- die genaue URL des betreffenden Inhalts
- eine Begründung, warum Sie den Inhalt für rechtswidrig halten
- Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (außer bei Inhalten mit Bezug zu
  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)
- eine Bestätigung, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und
  vollständig sind

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung und werden über unsere Entscheidung samt
Begründung informiert. [[Angabe, ob und wie automatisierte Mittel eingesetzt
werden.]]

## Inhaltliche Beschränkungen

Für von Nutzerinnen und Nutzern bereitgestellte Inhalte gelten folgende
Beschränkungen: [[konkrete Regeln]].
Zur Durchsetzung setzen wir [[menschliche Prüfung / automatisierte Verfahren /
beides]] ein. Gegen Entscheidungen können Sie sich innerhalb von sechs Monaten
über [[Weg]] beschweren.
```

## Prüfpunkte

- [ ] Einordnung dokumentiert: kein Vermittlungsdienst, Hosting, oder Online-Plattform
- [ ] Größenausnahme geprüft (unter 50 Beschäftigte, höchstens 10 Mio. Euro)
- [ ] Beide Kontaktstellen im Impressum, mit Sprachen
- [ ] Meldeweg für rechtswidrige Inhalte vorhanden, elektronisch, benutzerfreundlich
- [ ] Eingangsbestätigung und Entscheidungsmitteilung automatisiert
- [ ] Begründungspflicht bei Entfernung technisch umgesetzt, nicht nur in AGB versprochen
- [ ] Moderationsregeln und algorithmische Verfahren in den AGB offengelegt
- [ ] Bei Minderjährigen als Zielgruppe: kein Profiling-Targeting, Sprache angepasst
- [ ] Keine Dark Patterns in Einwilligungs-, Kündigungs- oder Beschwerdeflows
- [ ] Kein KoPl-G-Verweis mehr im Text