# Rücktrittsrecht (FAGG)

In Österreich heißt es **Rücktrittsrecht**, nicht Widerrufsrecht. Der Begriff "Widerruf" taucht nur im Namen des Muster-Formulars auf (Muster-Widerrufsformular, Anhang I Teil B FAGG), weil dieser Anhang aus der Richtlinie übernommen wurde. Im Fließtext konsequent "Rücktritt" verwenden.

## § 11 FAGG — Frist und Fristbeginn

**Abs 1:** Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen **14 Tagen ohne Angabe von Gründen** zurücktreten.

**Abs 2 — Fristbeginn:**

| Vertragstyp | Beginn |
|---|---|
| Dienstleistungsverträge | Tag des Vertragsabschlusses |
| Kaufverträge und sonstige entgeltliche Warenerwerbe | Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt |
| Mehrere Waren aus einer Bestellung, getrennt geliefert | Besitz an der zuletzt gelieferten Ware |
| Lieferung in mehreren Teilsendungen | Besitz an der letzten Teilsendung |
| Regelmäßige Lieferung über festgelegten Zeitraum | Besitz an der zuerst gelieferten Ware |
| Wasser, Gas, Strom ohne begrenztes Volumen, Fernwärme, digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger | Tag des Vertragsabschlusses |

**Verlängerung bei fehlender Belehrung (§ 12 FAGG):** Wurde über das Rücktrittsrecht nicht nach § 4 Abs 1 Z 8 informiert, verlängert sich die Frist um zwölf Monate. Wird die Information innerhalb dieser zwölf Monate nachgeholt, endet die Frist 14 Tage nach dem Tag der Nachholung. Die Belehrung ist damit unmittelbar geldwert.

**Fristwahrung:** Die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist genügt.

## § 18 FAGG — Kein Rücktrittsrecht

Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über:

1. **Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden** — bei Entgeltlichkeit nur, wenn der Unternehmer mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher entweder vor Beginn bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Erfüllung verliert, oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch für Reparaturarbeiten aufgefordert hat
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
3. Waren nach Kundenspezifikation oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten
4. schnell verderbliche Waren oder solche mit rasch überschrittenem Verfallsdatum
5. versiegelt gelieferte Waren, die aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung entfernt wurde
6. Waren, die nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
7. alkoholische Getränke mit bei Vertragsabschluss vereinbartem Preis, Lieferung frühestens nach 30 Tagen, aktueller Wert marktabhängig
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung, sofern die Versiegelung entfernt wurde
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, ausgenommen Abonnementverträge
10. Beherbergung zu anderen als Wohnzwecken, Warenbeförderung, Kfz-Vermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitdienstleistungen, sofern jeweils ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vereinbart ist
11. **Bereitstellung digitaler Inhalte ohne körperlichen Datenträger**, wenn der Unternehmer mit der Erfüllung begonnen hat — bei Entgeltlichkeit nur, wenn zusätzlich (a) der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, (b) der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, und (c) der Unternehmer eine Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 zur Verfügung gestellt hat

**Z 11 ist der Fall, den Software- und Content-Anbieter regelmäßig falsch bauen.** Alle drei Bedingungen müssen erfüllt und dokumentiert sein. In der Praxis: zwei getrennte, nicht vorangekreuzte Checkboxen im Checkout, deren Zustand samt Zeitstempel gespeichert wird, plus Bestätigungsmail. Ein pauschaler AGB-Satz genügt nicht.

## Rechtsfolgen

- **§ 14 FAGG:** Der Unternehmer erstattet unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, alle Zahlungen einschließlich Lieferkosten. Erstattet wird die Standardlieferung; wählte der Verbraucher eine teurere Versandart, ist der Mehrbetrag nicht zu erstatten. Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart und für den Verbraucher kostenfrei ist. Bei Warenkäufen darf die Rückzahlung zurückbehalten werden, bis die Ware zurücklangt oder der Verbraucher deren Absendung nachweist.
- **§ 15 FAGG:** Der Verbraucher sendet die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen zurück. Die Rücksendekosten trägt er nur, wenn er darüber nach § 4 Abs 1 Z 9 informiert wurde — sonst trägt sie der Unternehmer.
- **Wertersatz:** Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht — und auch das nur, wenn er ordnungsgemäß belehrt wurde. Maßstab ist, was in einem Ladengeschäft möglich wäre.
- **§ 16 FAGG:** Bei vorzeitig begonnenen Dienstleistungen schuldet der Verbraucher einen anteiligen Betrag für das bereits Geleistete, sofern er entsprechend informiert wurde und den Beginn ausdrücklich verlangt hat.
- **§ 17 FAGG:** Der Rücktritt erfasst auch damit verbundene Verträge.

## § 13a FAGG — Widerrufsbutton (neu 2026)

Eingeführt durch das **Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026, BGBl I Nr 59/2026, ausgegeben am 28.07.2026**, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673. **Neben** der Belehrung und dem Muster-Formular, nicht statt.

**Zeitpunkt — geklärt, die abweichende Angabe war falsch.** § 20 Abs 5 FAGG in der Fassung BGBl I 59/2026: § 13a samt Überschrift tritt **mit 1. Oktober 2026** in Kraft und ist auf Verträge anzuwenden, **die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden**. Das im Umlauf befindliche Datum 19.06.2026 ist der Anwendungsstichtag der Richtlinie, nicht der österreichische Stichtag; Österreich hat später umgesetzt. Gegenprobe: die konsolidierte Fassung im RIS enthält am 05.08.2026 noch keinen § 13a — die Bestimmung steht bis dahin nur im Bundesgesetzblatt.

Praktische Folge für ein Projekt, das nach Deutschland und Frankreich mitverkauft: dort gilt die Funktion schon seit 19.06.2026 (§ 356a BGB, art. L221-21 al. 3 C. consom.). Wer grenzüberschreitend verkauft, baut nach dem frühesten Datum, nicht nach dem österreichischen.

**Anwendungsbereich:** Fernabsatzverträge, die **über eine Online-Benutzeroberfläche** geschlossen werden (§ 13a Abs 1) — Webshops, Apps, Plattformen. Nicht erfasst sind Fernabsatzverträge, die ausschließlich über Individualkommunikation zustande kommen (Telefon, individuelle E-Mail).

**Anforderungen, Wortlaut BGBl I 59/2026:**

- **Abs 2** — die Rücktrittsfunktion ist *"gut lesbar mit den Worten ‚Vertrag widerrufen' oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, während der gesamten Rücktrittsfrist durchgehend verfügbar zu halten und auf der Online-Benutzeroberfläche hervorgehoben und für Verbraucher leicht zugänglich zu platzieren"*.
- **Abs 3** — die Funktion muss die Versendung einer Online-Rücktrittserklärung ermöglichen; der Verbraucher muss ohne Weiteres bereitstellen oder bestätigen können: 1. seinen Namen; 2. Angaben zur Identifizierung des Vertrags; 3. Angaben zum elektronischen Kommunikationsmittel, über das die Eingangsbestätigung übermittelt werden soll.
- **Abs 4** — getrennte Bestätigungsfunktion, *"gut lesbar und **ausschließlich** mit den Worten ‚Widerruf bestätigen' oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet"*. Das „ausschließlich" steht im Gesetz: keine Zusatzbeschriftung auf derselben Schaltfläche.
- **Abs 5** — unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger, die **unter anderem den Inhalt der Rücktrittserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs** enthält.
- **Abs 6** — die Frist ist gewahrt, wenn die Online-Rücktrittserklärung vor Fristablauf abgegeben wurde. Der Zeitstempel ist damit Beweismittel, nicht Komfort: serverseitig protokollieren.

Nicht im Gesetzestext, aber praktisch: eigene Widerrufsseite plus auffälliger Footer-Link, ohne Login erreichbar. „Leicht zugänglich" und „durchgehend verfügbar" tragen das; eine Funktion hinter dem Kundenkonto ist es für den nicht eingeloggten Verbraucher nicht.

**Zwei weitere Stichtage aus demselben Gesetz, nicht verwechseln.** § 20 Abs 6 FAGG: § 3 Z 16 bis 20, § 4 Abs 1 Z 7, Z 12, Z 12a bis 12d sowie Z 20 und 21, § 8 Abs 1 und die **Anhänge II und III** treten mit **27.09.2026** in Kraft, anzuwenden auf Verträge ab 27.09.2026. Das ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Green Claims / Empowering Consumers) samt harmonisierter Gewährleistungs-Mitteilung nach Anhang II und Haltbarkeitsgarantie-Kennzeichnung nach Anhang III, auf die § 5a Abs 1 Z 5 und Z 5a KSchG verweisen.

## Muster-Widerrufsformular (Anhang I Teil B FAGG)

Zwingend bereitzustellen, herunterladbar und ausfüllbar. Der Verbraucher muss es nicht verwenden, aber es muss vorhanden sein.

```markdown
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)

An
[[Firma]]
[[Anschrift]]
[[E-Mail]]
[[Faxnummer, falls vorhanden]]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)

_____________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________

Name des/der Verbraucher(s): __________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier): ______________

Datum: ____________

(*) Unzutreffendes streichen.
```

## Belehrungstext

```markdown
<!-- ENTWURF – juristisch nicht freigegeben -->
## Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem
Vertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, [[an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz
genommen haben / des Vertragsabschlusses]].

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns

  [[Firma, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer]]

mittels einer eindeutigen Erklärung (etwa per Post oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

### Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware
vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
```

Die eckigen Alternativen sind auszuwählen, nicht mitzuliefern. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten sind die entsprechenden Zusatzhinweise aus § 18 aufzunehmen.

## Prüfpunkte

- [ ] Begriff "Rücktritt" durchgehend, nicht "Widerruf"
- [ ] Fristbeginn passend zum tatsächlichen Vertragstyp gewählt
- [ ] Muster-Widerrufsformular vorhanden, verlinkt und speicherbar
- [ ] Kontaktdaten in der Belehrung vollständig, inklusive E-Mail
- [ ] Rücksendekosten geregelt und in der Belehrung erwähnt, falls der Verbraucher sie tragen soll
- [ ] Bei digitalen Inhalten mit Sofortzugang: zwei getrennte, nicht vorangekreuzte Bestätigungen, gespeichert mit Zeitstempel
- [ ] Bei Dienstleistungen mit vorzeitigem Beginn: ausdrückliches Verlangen dokumentiert
- [ ] Ausschlussgründe nach § 18 nur genannt, wenn sie tatsächlich zutreffen
- [ ] Keine Fantasie-Einschränkungen ("nur ungeöffnete Ware", "nur in Originalverpackung") — unzulässig
- [ ] Keine Rücksendung "frei Haus" verlangt, wenn keine unfreie Annahme organisiert ist