# Sachverhalt erheben

Vor dem ersten Rechtstext beantworten. Fehlende Antworten werden als `[[FEHLT: …]]` im Entwurf markiert, nie geraten.

## Rechtsträger

1. Rechtsform — Einzelunternehmen, OG, KG, GmbH, FlexKapG, Verein, Privatperson?
2. Vollständiger Name bzw. Firma laut Firmenbuch, exakt in dieser Schreibweise
3. Geografische Anschrift der Niederlassung (Straße, Nr., PLZ, Ort, Land) — Postfach genügt nicht
4. Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht, falls eingetragen
5. UID-Nummer, falls vorhanden (bei Kleinunternehmerregelung meist nicht)
6. Vertretungsbefugte Organe (Geschäftsführer, Vorstand), Aufsichtsrat falls vorhanden
7. E-Mail-Adresse und ein zweiter Kanal für rasche Kontaktaufnahme (Telefon oder Kontaktformular)

## Gewerbe und Aufsicht

8. Gewerbeberechtigung — Wortlaut laut GISA, GISA-Zahl, ausstellende Bezirksverwaltungsbehörde
9. Kammerzugehörigkeit — in der Regel WKO plus Fachgruppe/Landesstelle
10. Reglementiertes Gewerbe oder freier Beruf? Wenn ja: Berufsbezeichnung, Verleihungsstaat, anwendbare Berufsvorschriften und wo sie abrufbar sind
11. Zuständige Aufsichtsbehörde, falls die Tätigkeit behördlicher Aufsicht unterliegt

## Medienrecht

12. Beteiligungsverhältnisse am Medieninhaber — alle direkten und indirekten Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse, inklusive stiller Beteiligungen
13. Blattlinie / grundlegende Richtung des Mediums, falls die Seite meinungsbildenden Inhalt hat
14. Einordnung: reine Unternehmenspräsentation ohne meinungsbildenden Inhalt (§ 25 Abs 5 MedienG, verkürzte Offenlegung) oder darüber hinausgehend (volle Offenlegung)?

## Datenverarbeitung

15. Welche Daten werden erhoben — Kontaktformular, Konto, Bestellung, Newsletter, Support, Logfiles?
16. Zwecke und Rechtsgrundlage je Verarbeitung (Vertrag, rechtliche Verpflichtung, berechtigtes Interesse, Einwilligung)
17. Speicherdauer je Kategorie oder Kriterium dafür
18. Empfänger: Hosting, Zahlungsdienstleister, Versand, Mailversand, Analytics, CRM, Cloud
19. Drittlandübermittlung? Wenn ja, wohin und auf welcher Grundlage (Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln)
20. Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen — mit wem, wo abgelegt?
21. Profiling, automatisierte Entscheidungen, Scoring?
22. Besondere Kategorien nach Art 9 DSGVO (Gesundheit, Religion, Biometrie, Sexualleben, Gewerkschaft, politische Meinung)?
23. Zielgruppe unter 14 Jahren? Zielgruppe Kinder generell?
24. Datenschutzbeauftragter bestellt oder erforderlich?

## Verkauf

25. Verkauf an Verbraucher, an Unternehmer oder an beide?
26. Waren, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen, Abonnements oder Dienstleistungen vor Ort?
27. Zielländer und Sprachen — bestimmt, welches Verbraucherrecht zusätzlich greift
28. Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister
29. Versandkosten, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen
30. Bei digitalen Inhalten: sofortiger Zugang gewünscht? Dann braucht es die Zustimmungs- und Kenntnisnahmeerklärung nach § 18 Abs 1 Z 11 FAGG
31. Abo mit automatischer Verlängerung? Kündigungsfristen?
32. Garantie zusätzlich zur Gewährleistung geplant?

## Betriebsgröße und Sonderregime

33. Beschäftigtenzahl und Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme — entscheidet über die Kleinstunternehmen-Ausnahme im BaFG (unter 10 Beschäftigte und Umsatz oder Bilanzsumme höchstens 2 Mio. Euro)
34. Werden Produkte hergestellt, importiert oder gehandelt? Die BaFG-Ausnahme gilt nur für Dienstleistungserbringer, nicht für Produkte
35. Nutzergenerierte Inhalte, Kommentare, Forum, Marktplatz, Hosting für Dritte? Dann DSA-Pflichten prüfen
36. Newsletter oder sonstige elektronische Direktwerbung geplant?