# Streitbeilegung

## ODR-Plattform ist abgeschaltet

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 aufgehoben. Ablauf:

- ab 20.03.2025 keine neuen Beschwerden mehr
- Betrieb endgültig eingestellt am **20.07.2025**
- die Informationspflicht der Online-Händler, auf die Plattform hinzuweisen, ist damit entfallen

**Folge für Rechtstexte:** Sämtliche ODR-Hinweise und Links auf `ec.europa.eu/consumers/odr` sind ersatzlos zu entfernen. Ein fortbestehender Verweis auf eine nicht existierende Plattform ist ein toter Link und kann als irreführende Geschäftspraxis gewertet werden. Neu einbauen darf man ihn unter keinen Umständen — auch dann nicht, wenn ein Muster, ein Shop-System-Default oder ein deutsches Template ihn vorsieht.

Beim Review bestehender Seiten ist das ein Standardbefund. Suchmuster: `odr`, `Online-Streitbeilegung`, `ec.europa.eu/consumers`, `OS-Plattform`.

## Was stattdessen gilt

Die alternative Streitbeilegung selbst bleibt bestehen. Grundlage in Österreich ist das **Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG)**.

**Pflicht zur Information:** Unternehmer, die sich zur Teilnahme an einem AS-Verfahren verpflichtet haben oder dazu gesetzlich verpflichtet sind, müssen die zuständige Stelle mit Anschrift und Website auf der eigenen Website und in den AGB nennen. Wer nicht verpflichtet ist und nicht teilnehmen will, muss das nicht angeben — sollte es aber klarstellen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Zusätzlich verlangt § 4 Abs 1 Z 19 FAGG die Information über den Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, samt Zugangsvoraussetzungen.

## Zuständige Stellen in Österreich

| Bereich | Stelle |
|---|---|
| Internet, E-Commerce, digitale Dienste | Internet Ombudsstelle, ombudsstelle.at |
| Allgemeine Verbrauchergeschäfte | Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, verbraucherschlichtung.at |
| Telekommunikation, Post, Rundfunk | RTR-Schlichtungsstelle, rtr.at |
| Energie | E-Control Schlichtungsstelle, e-control.at |
| Finanzdienstleistungen | Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft |
| Reise und Beförderung | Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, apf.gv.at |
| Grenzüberschreitend innerhalb der EU | Europäisches Verbraucherzentrum Österreich, europakonsument.at |

## Textbaustein

```markdown
<!-- ENTWURF – juristisch nicht freigegeben -->
## Streitbeilegung

[[Variante A – Teilnahme:]]
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungs-
stelle teil:

[[Name der Stelle]]
[[Anschrift]]
[[Website]]

Bevor Sie ein Verfahren einleiten, bitten wir Sie, sich zunächst direkt an uns
zu wenden: [[E-Mail]]. Die meisten Anliegen lassen sich so rascher klären.

[[Variante B – keine Teilnahme:]]
Wir sind weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungs-
verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden
wenden Sie sich bitte direkt an uns: [[E-Mail]]. Verbraucherinnen und
Verbraucher können sich unabhängig davon an die Internet Ombudsstelle
(www.ombudsstelle.at) wenden.
```

## Prüfpunkte

- [ ] Kein ODR-Link und keine Erwähnung der EU-Streitbeilegungsplattform im gesamten Projekt
- [ ] Volltextsuche über AGB, Impressum, Datenschutz, Footer, E-Mail-Templates und Shop-Systemtexte durchgeführt
- [ ] Falls Teilnahmeverpflichtung besteht: zuständige Stelle mit Anschrift und Website genannt
- [ ] Angabe in AGB und auf der Website, nicht nur an einer Stelle
- [ ] Direkter Beschwerdekanal zum Unternehmen vorgeschaltet und benannt
- [ ] FAGG § 4 Abs 1 Z 19 abgedeckt