--- name: expert-determination title: Expert Determination description: 'Für Expert Determination: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/internationales-handelsrecht-lex-mercatoria/skills/expert-determination license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: cross-jurisdiction practice: commercial language: de --- # Expert Determination ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Worum es geht Expert Determination ist ein alternatives Streitbeilegungsverfahren, bei dem ein unabhängiger Sachverständiger eine bindende Entscheidung über technische oder Fachfragen trifft — typischerweise Preisbestimmung, Qualitätsfeststellung, Bilanzbewertung. Sie ist kein Schiedsverfahren und unterliegt nicht der NY Convention. Anfechtbarkeit ist beschränkt. ## Kernnormen / Kernquellen - **ICC Expert Rules 2015**: Verfahrensregeln für Expert Determination (iccwbo.org) - **RICS Expert Determination Rules**: Immobilienbewertung und Baustreitigkeiten - **§§ 317-319 BGB**: Bestimmung der Leistung durch Dritte — verbindlich wenn nicht offenbar unbillig - **§ 319 BGB**: Anfechtung der Drittbestimmung — nur offenbar unbillig - **Englisches Recht**: Expert Determination endgültig außer bei Fraud oder Überschreitung des Auftrags ## Schlüsselbegriffe - Expert Determination vs. Arbitration: kein rechtliches Gehör gefordert; kein NY-Convention-Schutz - Binding-ness: Entscheidung bindet Parteien (außer offensichtliche Unbilligkeit § 319 BGB) - ICC Expert-Ernennung: von ICC Court ernannter Experte → Neutralität - Preis-Expert: häufigster Einsatz bei Kaufpreis-Anpassungen (M&A, Langzeitlieferverträge) - Jurisdiction vs. Expert: Abgrenzung — was sind reine Fachfragen vs. Rechtsfragen? ## Typische Streitfragen / Anwendungsfälle 1. Expert Determination oder Schiedsverfahren für Qualitätsmangel? Wann was? 2. § 319 BGB: Wann ist Bestimmung "offenbar unbillig" und damit nicht bindend? 3. ICC Expert Determination Kosten: Wie hoch sind Kosten im Vergleich zu ICC-Schiedsverfahren? 4. Expert ohne Begründung: Ist Entscheidung ohne Begründung anfechtbar? 5. Mixed Dispute: Partei behauptet Rechtsfrage; Gegenpartei sagt Sachfrage — wer entscheidet? ## Methodik - Expert-Determination-Klausel: Gegenstand (Preis, Qualität, Menge), Qualifikation des Experten, Bindungswirkung, Kosten - ICC-Ernennung: bei Einigungsproblem ICC Court-Ernennung; neutral und international - § 319 BGB: nur extreme Fälle; keine Überprüfung inhaltlicher Richtigkeit - Abgrenzungsklausel: bei gemischten Streitigkeiten (Sach- und Rechtsfragen) Schieds-Rückfall-Klausel