--- name: auswahlgespraech-dokumentationspflicht title: Auswahlgespraech — Dokumentationspflicht und Verfahrensfehler description: 'Für Auswahlgespräch — Dokumentationspflicht und Verfahrensfehler: ordnet Akte, Belege und Lücken; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/beamtenrecht/skills/auswahlgespraech-dokumentationspflicht license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: administrative language: de --- # Auswahlgespraech — Dokumentationspflicht und Verfahrensfehler ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen. - Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## 1. Zweck und Anwendungsfall Skill für Bewerber, die im Auswahlverfahren ein strukturiertes Auswahlgespraech absolviert haben und dessen Ergebnis als entscheidungstragenden Bestandteil beanstanden moechten. Anwendung neben `konkurrentenschutz-bestenauslese-art-33-ii-gg` und `anforderungsprofil-konstitutiv-deklaratorisch`. ## 2. Eingaben - Einladung zum Auswahlgespraech (Wortlaut, Datum, Dauer) - Protokoll oder Niederschrift des Gespraechs - Besetzung der Auswahlkommission - Fragenliste, falls strukturiert - Bewertungsbogen und Punktverteilung - Auswahlvermerk und Gewichtung gegenueber Beurteilung ## 3. Ablauf / Checkliste ### a) Stellenwert - Vorrang der dienstlichen Beurteilung. Auswahlgespraech ist Hilfskriterium, das insbesondere bei gleicher Eignung Differenzierung ermoeglicht (BVerwG-Rechtsprechung, konkret vor Zitat frei prüfen). - Bei alleiniger Stuetzung der Auswahl auf das Gespraech ist die Auswahlentscheidung in der Regel rechtswidrig. ### b) Strukturierung und Gleichbehandlung - Gleiche Kernfragen für alle Bewerber, gleiche Zeitbudgets, gleiche Bewertungskriterien. - Wechsel der Kommissionsbesetzung waehrend des Verfahrens fuehrt regelmaessig zu Verfahrensfehler. ### c) Dokumentationspflicht - Wesentliche Aussagen sind so zu dokumentieren, dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Bloße Punktbewertungen ohne Begründung genügen nicht. - Die Dokumentation muss im Auswahlvermerk verarbeitet werden. ### d) Befangenheit - Mitwirkung eines mit dem ausgewaehlten Konkurrenten in besonderer Naehe stehenden Kommissionsmitglieds (z. B. langjaeriger Vorgesetzter) ist zu prüfen; § 21 VwVfG entsprechend. - Nichtbestellung einer Schwerbehindertenvertretung oder Gleichstellungsbeauftragten, wenn Pflichtteilnahme bestand, ist Verfahrensfehler. ### e) Beweislast - Im Eilverfahren genuegt Glaubhaftmachung der Verfahrensfehler. Das Gericht zieht den Verwaltungsvorgang bei. ## 4. Quellenpflicht - Normen: Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 BBG; §§ 32 ff. BLV; § 21 VwVfG; § 178 ff. SGB IX (Schwerbehindertenvertretung). - Rspr.: BVerwG zur Bedeutung und Grenzen des Auswahlgespraechs — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle. - Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate. ## 5. Ausgabeformat - Prüfraster Verfahrensfehler. - Eilantragsbaustein "Anordnungsanspruch — Gespraechsfehler". ## 6. Verifizierte Quellenanker - Art. 33 Abs. 2 GG: Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. - Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und Art. 70 GG: Statusrechtliche Bundeskompetenz, Laufbahn/Besoldung/Versorgung der Länder grundsätzlich Landesrecht. - BeamtStG und BBG immer nach Dienstherr trennen; Landesbeamtengesetz und Beurteilungsrichtlinien live prüfen. - BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15 als verifizierter Anker zu Art. 33 Abs. 2 GG und Eignungsanforderungen bei Höchstaltersgrenzen. - Für Spezialfragen der dienstlichen Beurteilung, Anlassbeurteilung, Binnendifferenzierung und Auswahlgespräch keine privaten Datenbankzitate verwenden; konkrete Rechtsprechung nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle. ## 7. Beispiel (Kurzfassung) Konkurrentensituation um A15-Stelle. Auswahlgespraech entscheidet, da Beurteilungen gleich. Mandant ruegt: unterschiedliche Fragenkataloge, kein Protokoll, Kommissionsmitglied war im Vorjahr Vorgesetzter der Konkurrentin. Skill liefert Anordnungsanspruch für einstweilige Anordnung.