--- name: elternzeit-versorgungsanwartschaft-entfernung title: Elternzeit — Auswirkungen auf Versorgungsanwartschaft description: 'Für Elternzeit — Auswirkungen auf Versorgungsanwartschaft: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/beamtenrecht/skills/elternzeit-versorgungsanwartschaft-entfernung license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: administrative language: de --- # Elternzeit — Auswirkungen auf Versorgungsanwartschaft ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen. - Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## 1. Zweck und Anwendungsfall Skill für Beamte, die Elternzeit nehmen oder genommen haben und die Auswirkungen auf Besoldung Stufenaufstieg Versorgungsbezuege und Beihilfe prüfen wollen. ## 2. Eingaben - Geburtsdaten der Kinder - Zeitraeume Elternzeit Voll- und Teilzeit - Stufenfeststellung - Versorgungsauskunft ## 3. Ablauf / Checkliste ### a) Ruhegehaltfaehigkeit - Elternzeit ohne Bezuege ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfaehig (§ 6 BeamtVG i.V.m. § 6 BEEG). - Kindererziehungszeiten werden in der Versorgung nach Massgabe gesonderter Regelungen beruecksichtigt (Kindererziehungszuschlag und vergleichbare Leistungen). ### b) Stufenaufstieg - Elternzeit hemmt grundsätzlich den Stufenaufstieg; spezifische Verzoegerungstatbestaende prüfen. ### c) Teilzeit waehrend Elternzeit - Teilzeit nach § 92 BBG / § 43 BeamtStG i.V.m. Landesrecht ermoeglicht Beruecksichtigung pro rata. ### d) Beihilfe - Beihilfeberechtigung waehrend Elternzeit bleibt regelmaessig erhalten. ### e) Versorgungsausgleich - Bei Scheidung waehrend oder nach Elternzeit sind Versorgungsanwartschaften des Beamten zu uebertragen; Skill `versorgungslastenteilung-107b-beamtvg` ist nicht einschlaegig. ## 4. Quellenpflicht - Normen: § 6 BeamtVG; § 6 BEEG; § 80 BBG; § 92 BBG; § 43 BeamtStG i.V.m. Landesrecht. - Rspr.: BVerwG zur Beruecksichtigung der Elternzeit in der Versorgung — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle. - Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate. ## 5. Ausgabeformat - Versorgungsausblick mit und ohne Beruecksichtigung der Elternzeit. - Beratungsschreiben Mandantin. ## 6. Verifizierte Quellenanker - § 6 BeamtVG (ruhegehaltfaehige Dienstzeiten); § 50a, § 50b BeamtVG (Kindererziehungszuschlag und Kindererziehungsergaenzungszuschlag). - § 15 BEEG (Anspruch auf Elternzeit); § 79 BBG (Mutterschutz und Elternzeit Bundesbeamte); § 92 BBG (Teilzeit aus familiaeren Gruenden); § 43 BeamtStG i.V.m. Landesrecht (Teilzeit waehrend Elternzeit). - BVerfG zur Beruecksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung — Datum und Az vor Zitat in amtlicher Quelle live prüfen. - Versorgungsausgleichsgesetz bei Scheidung waehrend oder nach Elternzeit; § 12 VersAusglG (Beamtenversorgung als Anrecht). ## 7. Beispiel (Kurzfassung) Mandantin Beamtin A12, drei Kinder, je drei Jahre Elternzeit. Skill liefert Berechnung der ruhegehaltfaehigen Zeiten und Hinweise auf Kindererziehungszuschlag.