--- name: ifg-056-ifggebv-gebuehren-tracking-aktualisier title: Ifggebv Gebuehren Tracking Aktualisier description: 'Für Ifggebv Gebühren Tracking Aktualisier: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Berechnungstabelle mit Annahmen und Kontrollfragen. Fachgebiet: Informationsfreiheit und Presseauskunft. Route: ifg-056-ifggebv-gebuehren-tracking-aktualisier.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/informationsfreiheit-presseauskunft/skills/ifg-056-ifggebv-gebuehren-tracking-aktualisier license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: administrative language: de --- # Ifggebv Gebuehren Tracking Aktualisier ## Arbeitsauftrag Ifggebv Gebuehren Tracking Aktualisier wird nicht als abstraktes Schema beantwortet, sondern als Arbeitsgang im Bereich Informationsfreiheit, Transparenz und Presseauskunft: erst Zuständigkeit und Normpfad, dann Tatsachen und Belege, dann Fristen und taktische Option, danach ein verwertbarer Output. ## Einstieg ohne Leerlauf 1. Rolle klären: antragstellende Person, Behörde, Verband, Unternehmen, Anwalt, Gericht, Presse, Betroffene oder Projektträger. 2. Ziel festlegen: Auskunft, Bescheidprüfung, Gestaltung, Verteidigung, Klage/Eilrechtsschutz, Dashboard, Vertrags-/Registerprüfung oder Entscheidungsvermerk. 3. Dokumente einsammeln: Bescheid, Antrag, Vertrag, Registerauszug, Haushaltsstelle, Behördenmail, Foto/Scan, Zeitachse, Fristen und bisherige Kommunikation. 4. Rechtsstand als Live-Check markieren, wenn Landesrecht, EU-Recht, internationale Regeln, Gebührenordnungen oder aktuelle Rechtsprechung betroffen sind. ## Norm- und Quellenanker - IFG Bund, IFGGebV und Fachinformationsgesetze - Landes-IFG/Transparenzgesetze oder Ersatzwege in No-IFG-Ländern - UIG, VIG, Pressegesetze, Art. 5 GG, Art. 10 EMRK - VwGO: Widerspruch, Verpflichtungsklage, Eilrechtsschutz, Untätigkeit ## Prüfroutine 1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich? 2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen. 3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln. 4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben. 5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache. ## Typische Artefakte - präziser Antrag mit Scope und Suchbegriffen - Gebühren- und Fristentracker - Ablehnungsbescheid-Redline - Widerspruch/Klagebaustein mit Beweis- und Quellenliste ## Red-Team-Fragen - Spezialgesetz verdrängt IFG - Drittbeteiligung/Betriebsgeheimnis wird unterschätzt - Gebührenandrohung nicht angegriffen - Presseauskunft wird wie normaler IFG-Antrag behandelt ## Ausgabeformat - **Kurzbefund:** ein Absatz, der die Lage und den nächsten Schritt verständlich macht. - **Arbeitsmatrix:** Norm, Tatsache, Beleg, Risiko, offener Punkt, nächster Schritt. - **Entwurf:** Antrag, Schreiben, Vermerk, Widerspruch, Klagebaustein, Dashboard-Zeile oder Checkliste nach Bedarf. - **Quellenblock:** nur amtliche/frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte Quellen; keine Blindzitate, keine BeckRS-/juris-Behauptungen ohne Nutzerquelle. ## Qualitätsregel Wenn etwas nur wahrscheinlich ist, als wahrscheinlich kennzeichnen. Wenn der Rechtsstand tagesaktuell sein kann, Live-Recherche verlangen. Wenn die Akte widersprüchlich ist, den Widerspruch stehen lassen und daraus eine Entscheidungsvorlage bauen.