--- name: nkr-zusammenarbeit-mit-bundesregierung-und-ressorts title: Verhaltens-Skill für die taegliche Zusammenarbeit zwischen NKR-Sekretariat und Ressorts description: 'Für Verhaltens-Skill für die tägliche Zusammenarbeit zwischen NKR-Sekretariat und Ressorts: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/normenkontrollrat-nkr/skills/nkr-zusammenarbeit-mit-bundesregierung-und-ressorts license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: administrative language: de --- # Verhaltens-Skill für die taegliche Zusammenarbeit zwischen NKR-Sekretariat und Ressorts ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Verhaltens-Skill für die taegliche Zusammenarbeit zwischen NKR-Sekretariat und Ressorts. Beschreibt informelle Vorklaerungen Datenanforderungen § 5 NKRG Eskalationsstufen Konfliktbewaeltigung Dialog mit dem federfuehrenden Referat und Schnittstelle Bundesministerium der Justiz als institutionelle Anbindung des NKR. Mit Mustertexten für Nachforderungsschreiben und Eskalationsmail. ### NKR-Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Ressorts ## Worum geht es konkret Praxis-Skill: wie kommuniziert der NKR mit den Ressorts? Welche Konventionen gelten? Wo eskaliert man, wo nicht? Wie holt man Daten ein, ohne die Beziehung zu beschaedigen? ## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen - Daten fehlen, Frist laeuft - Ressort liefert Methodik nicht nach - Dialog mit Ressort wird konfliktreich - Vorhaben mit hohem politischen Druck (z.B. Eilbeduerftigkeit) Rueckfrage nur wenn der Konflikt unklar ist: *"Wo hakt es konkret — Daten, Methodik, Frist oder politische Konstellation?"* ## Rechtlicher und methodischer Rahmen - **§ 1 NKRG** — Einsetzung beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NKRG; unabhaengig nach § 1 Abs. 1 Satz 2 NKRG; Aufgabe der Unterstuetzung der Bundesregierung folgt aus § 1 Abs. 2 NKRG - **§ 3 NKRG** — Sekretariat (Geschäftsstelle) des NKR ist beim BMJ angesiedelt (§ 3 Abs. 9); Rechtsaufsicht beim BMJ (§ 3 Abs. 8); das den Vorsitz fuehrende Mitglied wird vom BMJ bestimmt (§ 3 Abs. 4) - **§ 5 NKRG** — Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht - **§ 62 GGO** — Pflicht zur NKR-Befassung - **GGO § 22, § 23** — Ressortabstimmung allgemein - Geschäftsordnung des NKR (intern) ## Prüfraster / Schritt für Schritt ### Stufe 1 — Informeller Kontakt - Referent NKR-Sekretariat ruft Referat im Ressort an - Klaert Eckpunkte, Methodik, offene Fragen - Schnelle Verstaendigung ohne Aktenvorgang ### Stufe 2 — Schriftliche Nachfrage - Sekretariat schreibt formell, bittet um Klarstellung / Daten - Frist meist 5-10 Werktage - Verweis auf § 5 NKRG, wenn Rechtsgrundlage betont werden soll ### Stufe 3 — Foermliches Datenanforderung - Wenn Nachfrage nicht beantwortet - Eskalation an Unterabteilungsleitung des Ressorts - Verweis auf NKR-Prüfpflicht und Beteiligungsverfahren ### Stufe 4 — Eskalation an Hausleitung - Wenn auch Unterabteilung nicht reagiert - Schreiben an Abteilungs- oder Staatssekretaersebene - Information an das **Bundesministerium der Justiz (BMJ)** als institutionelle Anbindung des NKR (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 8 und Abs. 9 NKRG); ggf. parallel Hinweis an das Bundeskanzleramt im Rahmen der allgemeinen Kabinettsbefassung ### Stufe 5 — Negative Stellungnahme - Wenn Eskalation erfolglos - NKR formuliert in der Stellungnahme deutlich den Mangel - ggf. Aufnahme in Jahresbericht ## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme - Ressort liefert Daten nicht oder spaet - Ressort behauptet "kein Aufwand" ohne Begruendung - Ressort versucht "Formulierungshilfe" zur Umgehung - Eilbeduerftigkeit ohne sachlichen Grund ## Trade-off-Matrix | Konfliktintensitaet | Wahl | Risiko | |---|---|---| | Niedrig (Verstaendnisfrage) | Telefon Referent zu Referent | gering | | Mittel (Datenluecke) | Schriftliche Nachfrage | gering | | Hoch (Verweigerung) | Eskalation Abteilung / Staatssekretaer | mittel | | Sehr hoch (institutionell) | Information BMJ (institutionelle Anbindung NKR), harte Stellungnahme; ggf. flankierend Kabinettsebene | hoch — politisch | ## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine Nachforderungsschreiben: > "Sehr geehrte Damen und Herren, für die Prüfung des Vorhabens benoetigen wir gemäß § 5 NKRG ergaenzende Angaben zu Fallzahlen und Bearbeitungszeit der vorgesehenen Pflicht nach [Paragraf]. Wir bitten um Uebersendung bis [Datum]." In der Stellungnahme: - "Das Ressort hat die nachgefragten Angaben mit Schreiben vom [Datum] uebermittelt; der NKR hat sie in die Bewertung einbezogen." - "Trotz Nachfrage des NKR vom [Datum] hat das Ressort die erbetenen methodischen Angaben nicht beigebracht. Der NKR kann den Erfuellungsaufwand insoweit nicht abschliessend bewerten." ## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen - Datenlieferung in PDF statt nachrechenbarer Tabelle - "Schaetzungen" ohne Quelle - Antwort auf NKR-Nachfrage erst nach Stellungnahme-Vorlage - Verweis auf "weitere Konkretisierung im Verordnungsweg" ohne Hinweis auf erneute NKR-Befassung ## Quellen Stand 06/2026 - NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) §§ 1, 3, 5, 6 - §§ 22, 23, 47, 62 GGO - Geschäftsordnung des NKR (intern) - NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) - Live verifizieren über [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de)