--- name: alternative-marktdefinition-weit title: Alternative Marktdefinition — Weiter description: 'Für Alternative Marktdefinition — Weiter: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/kartellrecht-marktabgrenzung-pruefung/skills/alternative-marktdefinition-weit license: Apache-2.0 version: 0.1.2 execution_mode: open jurisdiction: de practice: antitrust language: de --- # Alternative Marktdefinition — Weiter ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FKVO Art. 4 Anmeldepflicht vor Vollzug, GWB § 40 1-Monats-Frist Phase I / 4 Monate Phase II, Bagatellschwellen § 35 GWB (50/17,5 Mio. EUR). - Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 18, 19, 20, 35, 36, 39, AEUV Art. 101, 102, FKVO (VO 139/2004), Bekanntmachung Kommission Marktabgrenzung 2024 (C/2024/1645), Leitlinien horizontale/vertikale Zusammenarbeit, HMG-Index — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundeskartellamt, EU-KOM (DG COMP), Anmelder, Wettbewerber, OLG Düsseldorf (Kartellsenat), EuG, EuGH. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zusammenschlussanmeldung Form CO, Marktabgrenzungsanalyse, SSNIP-Test, HMG-Berechnung, Critical-Loss-Analyse, Datenanalyse (PoS/Scanner), Marktbefragung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Alternative Marktdefinition — Weiter - **Normen-/Quellenanker:** Art. 101/102 AEUV, VO 1/2003, FKVO, GWB, Vertikal-GVO, DMA/DSA-Schnittstellen, private damages und Behördenpraxis. - **Entscheidende Weiche:** Markt, Verhalten, Beteiligte, Schwelle, Effekt, Effizienzrechtfertigung, Verfahren, Dawn Raid/Leniency und Schadensersatz getrennt ordnen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Vorgehensweise ### Schritt 1: Ausgangsdefinition aufnehmen Welche Produkte/Regionen enthält die vorgelegte Abgrenzung? ### Schritt 2: Einschlusskandidaten identifizieren Welche Produkte wurden bisher ausgeschlossen, könnten aber substitutiv sein? Kriterien für den Einschluss: - Überlappende Verwendungszwecke aus Kundensicht. - Angebotsseitige Substitution innerhalb eines Jahres möglich. - Kreuzpreiselastizität > 0,4 (Indiz für Substitutionsbeziehung). - Überschneidende Kundengruppen und Einsatzgebiete. - Behördenpraxis in anderen Verfahren hat breiteren Markt anerkannt. ### Schritt 3: Juristische Begründung Referenz auf Rechtsprechung, die breitere Definitionen stützt: - EU-Bekanntmachung 2024, Rn. 28 ff.: Supply-Side Substitution als Marktabgrenzungsinstrument. - Praxis der Kommission: Fusionsfälle, in denen Markt breit definiert wurde. ### Schritt 4: Ökonomische Begründung - SSNIP-Test: Bei Einschluss des breiteren Produktsatzes wird Preiserhöhung unrentabel → breiterer Markt korrekt. - Wettbewerbsdisziplinierung: Selbst wenn Produkte nicht perfekte Substitute, bringen sie Preisdruck. - Importkonkurrenz bei räumlicher Erweiterung: Ausländische Anbieter disziplinieren Inland. ### Schritt 5: Auswirkung auf Marktanteil ``` Vorgelegter Marktanteil (enger Markt): [X%] Marktanteil bei weiterer Abgrenzung: [Y%] Änderung: [-Z Prozentpunkte] Marktbeherrschungsvermutung § 18 Abs. 4 GWB: [greift / greift nicht] Auswirkung auf Verfahrensergebnis: [...] ``` ### Schritt 6: Stärke der alternativen Definition - **Sehr gut vertretbar**: Klare Evidenz für Substitutionsbeziehungen. - **Vertretbar**: Einige Anhaltspunkte, Behörde wird Argumente prüfen. - **Schwach**: Nur zur Risikodarstellung geeignet. ## Leitentscheidungen Weitere Marktdefinition - EK, Beschl. v. 04.09.2019 — COMP/M.9064 (Google/Fitbit) — Weiter Markt Wearables; Substitution zwischen Smart-Watch und Fitness-Band trotz Unterschiede möglich. ## Standardformulierung für Schriftsatz > "Bezieht man — dem Verständnis der Nachfrager entsprechend — auch [Produkt X] in den relevanten Markt ein, weil [Begründung], reduziert sich der Marktanteil auf [Y%]. Die Marktbeherrschungsvermutung des § 18 Abs. 4 GWB wäre dann nicht erfüllt." ## Ergänzung: räumliche Erweiterung Wenn nationale Marktdefinition angegriffen werden soll: - EWR-weiter Markt: Importquote analysieren, Preiskonvergenz nachweisen. - Globaler Markt: Globale Anbieter und Handelsströme dokumentieren. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.