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name: verfassungsmaessigkeit-quercheck
title: Verfassungsmaessigkeit-Quercheck
description: 'Für Verfassungsmäßigkeit-Quercheck: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/verfassungsmaessigkeit-quercheck
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: constitutional
language: de
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# Verfassungsmaessigkeit-Quercheck

> Nicht jeder Entwurf ist verfassungsgemäß, weil er gut gemeint ist.

## Prüfstation 1 - Welche Grundrechte sind betroffen?

Prüfen pro Adressat:

- Art. 1 GG Menschenwürde
- Art. 2 GG allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf koerperliche Unversehrtheit
- Art. 3 GG Gleichheit
- Art. 4 GG Religionsfreiheit
- Art. 5 GG Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunk
- Art. 6 GG Ehe und Familie
- Art. 8 GG Versammlung
- Art. 9 GG Vereinigung
- Art. 10 GG Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
- Art. 12 GG Berufsfreiheit
- Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
- Art. 14 GG Eigentum
- Art. 16 GG Auslieferung
- Art. 17 GG Petitionsrecht

## Prüfstation 2 - Prüfraster pro Grundrecht

1. Schutzbereich (persönlich und sachlich)
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
 - verfassungsmäßige Schranke
 - Schranken-Schranken (insbesondere Verhältnismaessigkeit)
 - legitimer Zweck
 - geeignet
 - erforderlich (mildestes Mittel)
 - angemessen

## Prüfstation 3 - Art. 3 GG Gleichbehandlung

Bei Ungleichbehandlung: ist sie sachlich gerechtfertigt? Wenn personenbezogen: strenge Prüfung (neue Formel BVerfG E 88 / 87).

## Prüfstation 4 - Art. 12 GG Berufsfreiheit

Drei-Stufen-Theorie (BVerfGE 7 / 377 Apotheker):
- Berufsausübung: leichter zu rechtfertigen
- Subjektive Zulassung: sachliche Gründe, Verhältnismaessigkeit
- Objektive Zulassung: überwiegende Interessen der Allgemeinheit

## Prüfstation 5 - Art. 14 GG Eigentum

- Inhalts- und Schrankenbestimmung (regelmäßiger Eingriff)
- Enteignung (zugriff auf Eigentum gegen Entschädigung)
- ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung (BVerfG)

## Prüfstation 6 - Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaat

- Vorrang des Gesetzes
- Vorbehalt des Gesetzes
- Bestimmtheitsgebot (besonders streng bei Eingriffsverwaltung)

## Prüfstation 7 - Art. 103 Abs. 2 GG bei Strafnormen

Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen. Der Bürger muss erkennen, was strafbar ist.

## Prüfstation 8 - Wesentlichkeitstheorie

Wesentliche Entscheidungen muss der Gesetzgeber selbst treffen, nicht der Verordnungsgeber.

## Prüfstation 9 - Art. 28 Abs. 2 GG Selbstverwaltungsgarantie

Wenn der Entwurf in kommunale Angelegenheiten eingreift: Eingriff in Selbstverwaltungsgarantie? Erforderlich? Verhältnismaessig?

## Prüfstation 10 - Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 GG

Bei dynamischen Verweisungen auf EU-Recht oder andere externe Stellen: ist die demokratische Legitimation gewahrt?

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrechtsbindung) — Art. 3 GG (Gleichheitsgebot) — Art. 12 GG (Berufsfreiheit, Drei-Stufen-Theorie) — Art. 14 GG (Eigentum) — Art. 20 Abs. 3 GG (Wesentlichkeitstheorie, Bestimmtheit) — Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung)

## Ausgabe

Tabellarisches Querprotokoll mit allen einschlaegigen Grundrechten plus Prüfergebnis plus Empfehlung.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Anschluss

`folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand`.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.