# Behörden- und Praxisquellen im Dieselfall

Stand: 14.07.2026.

Diese Referenz trennt amtliche Tatsachenquellen von Parteivortrag, Kanzleipublikationen und rechtlicher Schlussfolgerung. Sie verhindert zwei häufige Fehler: aus einem fehlenden Rückruf eine Legalisierung abzuleiten und aus einer anwaltlich veröffentlichten Entscheidung eine gefestigte oder rechtskräftige Gerichtslinie zu machen.

## 1. Quellenrang

| Rang | Quelle | Wofür sie trägt | Grenze |
| --- | --- | --- | --- |
| A | EU-Normtext, EuGH-/BGH-Volltext, bestandskräftiger/konkret benannter Behördenbescheid | Norm, tragender Rechtssatz, konkrete Regelung | Immer Fassung, Datum, Fahrzeug-/Typbezug und Folgeentwicklung prüfen. |
| B | KBA-Rückrufdatenbank, GovData-Datensatz des KBA, amtlicher Untersuchungsbericht | Behördlicher Status und technische/administrative Einordnung für die erfasste Variante | Kein pauschales Legalitätszeugnis für alle FIN, Softwarestände oder Einrichtungen. |
| C | Gerichtliche Wiedergabe eines KBA-Schreibens oder einer amtlichen Auskunft | Inhalt des im Verfahren vorliegenden Schreibens | Nicht automatisch eigenständige Veröffentlichung oder allgemeine KBA-Position. |
| D | Anonymisierter Volltext einer Kanzlei, Pressemitteilung, Amicus-Schrift | Suchanker, Parteiperspektive, Parallelvortrag, Argumentationsideen | Rechtskraft, Vollständigkeit, Auswahlverzerrung und aktuelle Rechtslage separat prüfen. |
| E | Mandantenbehauptung, Forum, Presse ohne Primärbeleg | Recherchehinweis | Nicht als Beweis oder Rechtsquelle verwenden. |

## 2. KBA: belastbare Arbeitsquellen

### Untersuchungsbericht 2016

Der amtliche Bericht zur Untersuchung von Volkswagen-Fahrzeugen und markenübergreifenden Felduntersuchungen ist ein zeitgebundener technischer Behördenbefund. Für die seinerzeit getesteten EA288-Euro-5/Euro-6-Varianten sah das KBA die Vermutung einer EA189-artigen Prüfstandsmanipulation als nicht bestätigt an. Derselbe Bericht hält zugleich fest, dass Hersteller emissionsbeeinflussende Strategien einsetzten und einzelne Strategien weiterer behördlicher Bewertung bedurften.

Quelle: [KBA, Untersuchungsbericht Volkswagen/markenübergreifende Felduntersuchungen (2016)](https://www.kba.de/DE/Themen/Marktueberwachung/Abgasthematik/erster_ber_uk_vw_nox.pdf?__blob=publicationFile&v=2).

**Arbeitsregel:** Der Bericht ist weder ein Blankett für jeden EA288 noch ein Gegenbeweis gegen später erkannte Funktionen. Immer Testfahrzeug, Motorkennung, Leistung, Abgasnorm, Abgasnachbehandlung, Typgenehmigung, Softwarestand und untersuchte Funktion abgleichen.

### KBA-/GovData-Auskunft zur Diesel-Abgasthematik

Der veröffentlichte Datensatz ordnet konkrete Hersteller-, Handelsbezeichnungs-, Typ-, Motor- und Maßnahmenkombinationen ein. Er ist für die Betroffenheitsprüfung stärker als eine bloße Modellliste, bleibt aber von Aktualisierungen und dem Umfang der erfassten Behördenverfahren abhängig.

Quelle: [GovData/KBA, Auskunft zu von der Diesel-Abgasthematik betroffenen Fahrzeugen](https://data.gov.de/suche/daten/auskunft-zu-von-diesel-abgasthematik-betroffenen-fahrzeugen).

### Rückrufdatenbank

Quelle: [KBA-Rückrufdatenbank](https://www.kba-online.de/rrdb/buerger/).

**Arbeitsregel:** Treffer beweist eine konkrete Maßnahme im Umfang der Datensatzangaben. Kein Treffer beweist weder technische Unbetroffenheit noch Rechtmäßigkeit. Suchdatum, Suchparameter und Ergebnis als Beleg sichern.

## 3. KBA-Genehmigung und Verbotsirrtum

1. Eine Typgenehmigung oder spätere Billigung schließt eine unzulässige Abschalteinrichtung und Herstellerhaftung nicht automatisch aus.
2. Nach EuGH `C-666/23` genügt eine EG-Typgenehmigung oder hypothetische Behördenbestätigung allein nicht zur Entlastung vom Fahrlässigkeitsvorwurf. Bei einem konkreten Behördenvorgang sind offengelegte Funktion und Informationsstand vollständig zu sichern.
3. Nach BGH `VIa ZR 26/24` bleibt Verschulden Anspruchsvoraussetzung. Der Hersteller muss tatsächlichen Rechtsirrtum und Unvermeidbarkeit getrennt darlegen und beweisen; eine abstrakte hypothetische KBA-Billigung genügt nicht.
4. Nach BGH `VIa ZR 1130/23` ist zuerst zu klären, ob sämtliche relevanten §-31-BGB-Repräsentanten tatsächlich irrten oder eine ordnungsgemäße Ressortorganisation bestand. Erst danach werden Unvermeidbarkeit und hypothetische Behördenbilligung geprüft.
5. Sonderfall Fiat/MIT: BGH `VIa ZR 314/24` schließt im konkret festgestellten Sachverhalt die §-826-Spur wegen der jahrelangen Rechtmäßigkeitsbewertung der zuständigen italienischen Behörde trotz KBA-Bedenken aus. Der Beschluss trifft ausdrücklich keine Aussage zu § 823 Abs. 2 BGB und begründet kein allgemeines Behördenprivileg.
6. Die Folgesachen `VIa ZR 970/23` und `VIa ZR 24/23` bestätigen die Trennung: Die besondere italienische Behördenchronologie kann die konkrete §-826-Spur begrenzen; sie ersetzt weder die Prüfung des Differenzschadens noch den konkreten Vortrag zum tatsächlichen Verbotsirrtum der nach § 31 BGB Verantwortlichen. Fehlender Rückruf oder fehlende Stilllegungsgefahr sind kein automatischer Schadensausschluss.
6. Deshalb anfordern: vollständiger Bescheid, Genehmigungsantrag, Funktionsbeschreibung, Parameter/Schwellenwerte, Prüfberichte, Korrespondenz, zuständige Personen, Zeitpunkte und Bezug zur konkreten Typgenehmigung sowie zum Softwarestand. Bei Fiat zusätzlich die KBA-/MIT-Chronologie, übermittelte Verdachtsmomente, eigene MIT-Prüfungen, öffentliche Rechtsauffassung und spätere Maßnahmen erfassen.

## 4. Gansel und Rechtsanwalt Philipp Caba

Die öffentlich auffindbaren einschlägigen Publikationen stammen unter anderem von **Rechtsanwalt Philipp Caba** beziehungsweise Gansel Rechtsanwälte. Eine belastbare dieselrechtliche Publikationsspur eines „Philipp Zawar“ ließ sich nicht verifizieren; die Namensnennung wird deshalb nicht als Autorität übernommen.

Öffentliche Einstiegspunkte:

- [Gansel, Amicus-Curiae-Brief zur VW-Prozessstrategie](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/amicus-curiae-brief-vw-prozessstrategie-dieselskandal)
- [Gansel, EuGH-Verfahren im Abgasskandal](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/eugh-verfahren-abgasskandal)
- [Gansel, EA288 und EuGH-Verfahren](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/news-ea288-abgasskandal-eugh-verfahren-gegen-vw-beschleunigen)
- [Gansel/Caba, EA288-Rückruf und veröffentlichte Entscheidungen, geprüft 15.04.2026](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/abgasskandal-autofahrer/ea288-rueckruf-diese-modelle-sind-bereits-betroffen)
- [Gansel, OVG-Schleswig-Entscheidung zu VW-Abschalteinrichtungen](https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/urteil-vw-abschalteinrichtungen-unzulaessig)

Wiederkehrende Gansel/Caba-Argumente sind:

- identische technische Konfigurationen und Herstellervortrag aus Parallelverfahren als greifbare Anhaltspunkte;
- Korrekturen oder Widersprüche im Herstellervortrag zur AGR-/Druck-/Temperaturbedatung;
- unionsrechtliche Kritik an pauschaler behördlicher Entlastung;
- strategische Bedeutung erledigter EuGH-Verfahren, Vergleiche und Zahlungen.

Diese Gesichtspunkte können für Vortrag, Auskunfts- und Beweisanträge wertvoll sein. Sie bleiben jedoch Partei- beziehungsweise Kanzleiperspektive. Insbesondere gilt:

1. Ein Vergleich, eine Zahlung oder die Beendigung eines Vorabentscheidungsverfahrens ist nicht ohne Weiteres ein materiell-rechtliches Anerkenntnis.
2. Nur `C-666/23` wurde am 01.08.2025 in der Sache entschieden; `C-667/23` und `C-668/23` waren bereits am 31.01.2025 gestrichen.
3. `C-251/23` und `C-308/23` wurden nach den Schlussanträgen gestrichen; die Schlussanträge sind nicht bindend.
4. Die These, der Differenzschaden dürfe nie vollständig aufgezehrt werden, entspricht nach BGH `VIa ZR 87/24` und `VIa ZR 613/24` nicht der aktuellen höchstrichterlichen Arbeitslage.
5. Die am 30.09.2026 weiter anhängigen Gesamtsystemverfahren `C-95/26`, `C-152/26`, `C-162/26`, `C-173/26`, `C-189/26`, `C-232/26`, `C-270/26`, `C-293/26` und `C-443/26` sind Fragenkataloge und keine EuGH-Sachentscheidungen. `C-8/26`, `C-43/26`, `C-113/26`, `C-114/26`, `C-228/26` und `C-440/26` wurden 2026 nach Rücknahme gestrichen; die frühere Prozesskostenfrage aus `C-228/26` blieb unbeantwortet. Auch `C-175/25`, `C-252/25`, `C-732/25`, `C-9/26` und `C-554/25` sind gestrichen; `C-526/25` wurde als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. Keine dieser erledigten Akten beantwortet die Vorlagefragen materiell.

## 5. Profi-Prüfpfad

1. FIN, CoC, Typgenehmigungsnummer, Motorcode, Abgasnorm, Leistung, Abgasnachbehandlung und Softwarestände erfassen.
2. KBA-/GovData-/Rückrufabfrage mit Datum und Suchparametern dokumentieren.
3. Jede behauptete Einrichtung als Funktion-Wirkung-Ausnahme-Beweis-Block erfassen.
4. Herstellerrolle und Anspruchsgegner bestimmen.
5. Passende EuGH-/BGH-Leitlinie aus `diesel-rechtsprechung-obergerichte.json` laden.
6. OLG-/Kanzleivolltexte nur zur Konfigurations- und Argumentationsvertiefung heranziehen.
7. Gegenentscheidungen, Aufhebungen, Streichungen und spätere Qualifizierungen im Memo sichtbar machen.
8. Nutzungs-/Restwertaufzehrung und Kostenrisiko vor Anspruchsschreiben und Klage mit aktuellem Kilometerstand rechnen.
9. Bei geplantem Verkauf Marktsondierung, Zustand, Inserat, Angebote, Vertrag und Zahlung nach BGH `VIa ZR 473/24` beweissicher dokumentieren.

## 6. Formulierungsgrenzen

Zulässig: „Für die konkret geprüfte Variante enthält der KBA-Bericht 2016 keinen Nachweis einer EA189-artigen Umschaltlogik; dies beantwortet die Rechtmäßigkeit der hier behaupteten umgebungsdruckabhängigen AGR-Steuerung nicht abschließend.“

Unzulässig: „Das KBA hat alle EA288 freigegeben.“

Zulässig: „Die anonymisierte Veröffentlichung zu OLG X liefert einen Such- und Vergleichsanker; Volltext, Rechtskraft und Konfigurationsgleichheit sind noch zu verifizieren.“

Unzulässig: „Alle Oberlandesgerichte verurteilen Volkswagen beim EA288.“