# Diesel-Rechtsprechung 2021 bis 2026

Redaktioneller Auswahlstand: 30.09.2026; EuGH-Verfahrensstatus zuletzt amtlich geprüft am 30.09.2026. Das individuelle Prüfdatum jeder Quelle steht im JSON-Datensatz. Exaktes Auswertungsfenster: 26.08.2021 bis 26.08.2026.

Der maschinenlesbare Begleitkorpus enthält **135 Entscheidungen und Statusakten**: 33 EuGH, 2 Schlussanträge, 53 BGH, 35 OLG/KG, 8 LG sowie 4 verwaltungsgerichtliche oder behördliche Kontextentscheidungen. 112 Datensätze führen unmittelbar zu amtlichen Quellen. Der Korpus ergänzt die Obergerichtsmatrix um frei zugängliche Instanz- und Verwaltungsquellen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit unveröffentlichter oder kostenpflichtiger Entscheidungen.

## Quellenrang und Einsatzgrenze

| Rang | Quelle | Zulässiger Einsatz |
| --- | --- | --- |
| A | amtlicher EU-/BGH-/Landesrecht-/BVerwG-Volltext oder amtliche Pressemitteilung | Rechtssatz oder amtlich berichteter Verfahrensstand, jeweils mit Status- und Folgekontrolle |
| B | frei zugängliche Volltextkopie | Instanzanker nach Abgleich von Gericht, Datum, Aktenzeichen, Vollständigkeit und Folgeentwicklung |
| C | freie Fundstellenvernetzung oder Metadaten | nur Suchanker; belastbaren Volltext vor jeder inhaltlichen Verwendung nachziehen |
| D | Kanzlei- oder Parteimaterial | Recherchehypothese, Parallelvortrag und Suchbegriffe; nie als gerichtlicher Beleg |

`Rang A` bedeutet nicht automatisch Bindungswirkung. Ein LG- oder OLG-Urteil bleibt Instanzrechtsprechung, eine amtliche Pressemitteilung ersetzt keine Randnummer, und eine anhängige EuGH-Vorlage enthält keine Antwort.

## Tragende Entwicklungslinie

| Datum | Anker | Arbeitsregel |
| --- | --- | --- |
| 14.07.2022 | EuGH `C-128/20`, `C-134/20`, `C-145/20` | Thermofenster, Motorschutzausnahme und Vertragswidrigkeit getrennt prüfen; reale übliche Betriebsbedingungen und technische Unvermeidbarkeit konkretisieren. |
| 08.11.2022 | EuGH `C-873/19` | Behördenentscheidungen sind unionsrechtlich überprüfbar; eine Genehmigung ist kein unwiderlegbarer Legalitätsbeweis. |
| 21.03.2023 | EuGH `C-100/21` | Unionsrechtlicher Individualschutz und wirksamer Schadensersatz; nationale Anspruchsvoraussetzungen bleiben gesondert zu prüfen. |
| 26.06.2023 | BGH `VIa ZR 335/21`, `533/21`, `1031/22` | Fahrlässiger Differenzschaden aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV; Schätzrahmen 5 bis 15 Prozent, Verschulden und Vorteilsausgleich nicht überspringen. |
| 25.09.2023 | BGH `VIa ZR 1/23` | Bei objektivem Verstoß wird Fahrlässigkeit vermutet; der Hersteller trägt die Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. |
| 27.11.2023 | BGH `VIa ZR 159/22` | Objektiven Restwert auch ohne Verkauf in den Vorteilsausgleich einstellen. |
| 21.12.2023 | EuGH, verb. Rs. `C-38/21`, `C-47/21`, `C-232/21` | Beim Kfz-Kredit hindert nur eine relevante Informationsabweichung den Fristbeginn; nach vollständiger Vertragserfüllung kann das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden. |
| 27.02.2024 | BGH `XI ZR 258/22` | Widerrufsinformation, Musterschutz und Pflichtangaben vertrags- und fassungsbezogen prüfen; Schlagworte wie Kaskadenverweisung oder Verzugszins tragen keinen Fehlerautomatismus. |
| 28.01.2025 | BGH `XI ZR 162/21` | Vollständige Erfüllung des Kfz-Darlehens sperrt einen späteren Widerruf. Dieses Gate steht vor der Detailprüfung einzelner Pflichtangaben. |
| 01.08.2025 | EuGH `C-666/23` | EG-Typgenehmigung oder hypothetische Behördenbestätigung genügt allein nicht zur Entlastung vom Fahrlässigkeitsvorwurf; Nutzung und 15-Prozent-Begrenzung bleiben nur bei konkret angemessener Entschädigung zulässig. |
| 02./03.09.2025 | BGH `VIa ZR 87/24`, `VIa ZR 26/24` | Vollständige Aufzehrung kann möglich sein; beim Verbotsirrtum konkrete Information, Irrtum und Unvermeidbarkeit verlangen. |
| 16.12.2025 | BGH `VIa ZR 613/24` | Aufzehrungslinie bestätigt; gestrichene EuGH-Verfahren nicht als Gegenentscheidung ausgeben. |
| 04.03.2026 | BGH `VIa ZR 473/24` | Beim Weiterverkauf ist der tatsächliche Erlös Ausgangspunkt. Der Hersteller beweist einen höheren Marktwert; der Käufer legt Erlös, Zustand, Umstände und zumutbare Marktrecherche sekundär dar. |
| 25.03.2026 | BGH `IV ZR 30/25` | Rechtsschutzdeckung klauselfassungs- und stichtagsbezogen prüfen; Fahrzeugerwerb ist beim deliktischen Erwerbsschaden der Versicherungsfall, mögliche Aufzehrung bleibt Teil der Erfolgsaussicht. |
| 09./23.06.2026 | BGH `VIa ZR 273/23`, `VIa ZR 1130/23` | Technische Identitätskette und konkreten Behörden-/Parallelvortrag würdigen; tatsächlichen Verbotsirrtum strikt von hypothetischer Behördenbilligung und Unvermeidbarkeit trennen. |
| 16.06.2026 | BGH `VIa ZR 947/23` | Ein Differenzschaden-Hilfsantrag bleibt nach §-522-Hinweis im konkreten Fall berücksichtigungsfähig, wenn sich der verlangte Betrag verringert, der Streitstoff nicht erweitert wird und keine mündliche Verhandlung erzwungen werden soll. |
| 18.06.2026 | BGH `VIa ZR 1559/22` | beA-/EGVP-Kanalangabe allein beweist keine Form: qES oder einfache Signatur plus persönliche sichere Übermittlung und VHN müssen nachweisbar sein. |
| 30.06.2026 | BGH `VIa ZR 314/24` | Die besondere Fiat/MIT-Chronologie kann die §-826-Spur ausschließen; der Beschluss trifft ausdrücklich keine Aussage zur §-823-Abs.-2-Spur und ist kein allgemeines Behördenprivileg. |
| 14.07.2026 | BGH `VIa ZR 970/23` | Erläutertes Softwaregutachten zu identischer Baumusterbezeichnung und Leistung würdigen; verneinte Übertragbarkeit konkret begründen. Thermofenster-Basisvortrag verlangt keinen exakten Temperaturbereich. |
| 14.07.2026 | BGH `VIa ZR 946/22` | Der isolierte Standardhinweis auf eine unterbliebene Trustcenter-Sperrabfrage löst ohne konkretes Sperrindiz keine weitere qES-Aufklärung aus; Signatur- und Eingangskontrolle bleiben vollständig zu dokumentieren. |
| 14.07.2026 | BGH `VIa ZR 236/25` | Tatbestandsfehler mit § 320 ZPO statt erst in der Revision korrigieren; Restwertangebote brauchen konkrete Vergleichsmerkmale. |
| 21.07.2026 | BGH `VIa ZR 549/24` | Bei atypisch geringer Fahrleistung kann eine zeitanteilige Nutzungsschätzung im §-287-Ermessen liegen; keine universelle Zeit- oder Kilometermethode. |
| 22.07.2026 | BGH `VIa ZR 24/23` | Fehlender Rückruf und fehlende Stilllegungsgefahr schließen den Differenzschaden eines Fiat-Wohnmobils nicht aus; tatsächlichen Verbotsirrtum für die §-31-BGB-Verantwortlichen konkret beweisen. |
| 28.07.2026 | BGH `VIa ZR 782/23` | Aktueller OM651-Anwendungsfall der Differenzschadenlinie, aber keine Feststellung von Einrichtung, Haftung oder Quote. |
| 28.07.2026 | BGH `VIa ZR 545/23` | Konkrete Fiat-Euro-5-Thermofensterparameter genügten für die Differenzschadenprüfung; § 826 BGB blieb abgelehnt, Einrichtung und Haftung wurden nicht festgestellt. |
| 28.07.2026 | BGH `VIa ZR 151/23` | Temperaturbereichsvortrag zum OM651 Euro 5 war nicht ins Blaue hinein; zurückverwiesen nur zur Prüfung des Differenzschadens. |
| 28.07.2026 | BGH `VIa ZR 46/24` | Zentralen Vortrag zu einer KBA-Prüfung der EA288-Fahrkurvenerkennung bei § 826 BGB nicht übergehen; reine Gehörsentscheidung ohne pauschale §-823-Abs.-2-Entlastung. |
| 11.08.2026 | BGH `VIa ZB 3/24` | Haupt- und Ergänzungsurteil als selbständige Rechtsmittelgegenstände behandeln: Jede Berufungsbegründung muss die konkret angefochtene Entscheidung und ihre tragenden Erwägungen erfassen; eine Verbindung der Rechtsmittel ersetzt dies nicht. |

Die §-826-BGB-Spur bleibt hiervon getrennt. Prüfstandserkennung, objektive Sittenwidrigkeit, Wissenszurechnung und Vorsatz verlangen eigenen Tatsachenvortrag. Erkenntnisse zum EA189 und zu frühen öffentlichen Informationen dürfen weder pauschal auf EA288/andere Motorfamilien noch automatisch auf den fahrlässigen Differenzschaden übertragen werden.

### Update-Dreispur

1. **Ursprünglicher Erwerbsschaden:** Ein späteres Update heilt den ungewollten Vertragsschluss nicht rückwirkend. Update-bedingte Stilllegungs- oder Vermögensfolgen können bei unverjährtem ursprünglichem Anspruch außerdem Teil der fortgesetzten Kausalkette sein (`VIa ZR 419/21`, Rn. 13 f.). Dann entsteht für den ursprünglichen Anspruch kein neuer Verjährungsbeginn.
2. **Eigenständiger Update-Schaden:** Verursacht eine vom Fahrzeughersteller erst per Update installierte unzulässige Abschalteinrichtung einen eigenen Schaden, verlangt `C-666/23`, Rn. 84 bis 96, einen Schadensersatzanspruch. Eine erneute Update-Haftung nach §§ 826, 31 BGB wäre ein anderer Streitgegenstand (`VII ZR 283/20`, Rn. 21); die Entscheidung bejaht ihre Voraussetzungen im dortigen Fall nicht.
3. **Anspruchseigene Verjährung:** Nur ein solcher eigenständiger Update-Anspruch erhält eine eigene Prüfung nach §§ 195, 199 BGB. Die VW-Offenlegung vom 22.09.2015 zur ursprünglichen EA189-Umschaltlogik ist nicht ohne Weiteres Kenntnis einer später installierten Update-Funktion. Maßgeblich bleiben individuelle Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Funktion, eigenem Schaden und Schuldner. Das ist kein Neubeginn des ursprünglichen Anspruchs und keine automatische Dreijahresfrist ab Werkstatttermin.
4. **§ 826 und Schaden nicht abkürzen:** Objektive Unzulässigkeit oder negative Update-Folgen allein tragen keinen neuen §-826-Anspruch (`VI ZR 889/20`, Rn. 25 bis 30). Jede Update-Position ist auf Handlung, technische Funktion, eigenen wirtschaftlichen Nachteil, Kausalität, Verschulden, Beleg und Doppelkompensation zu prüfen.

### BGH-Praxiskit 2026

- `VIa ZR 104/24`: Konkreter Herstellervortrag aus einem Parallelfall mit nach Klägerangabe identischer Baumusterbezeichnung kann bei fehlendem Bestreiten ausdrücklich hilfsweise übernommen werden; Quelle, Passage und Baumusteridentität müssen aktenfest sein.
- `VIa ZR 1580/22`: EA288-Euro-6-Anwendungsfall der Differenzschadenlinie, aber keine Feststellung einer unzulässigen Einrichtung oder Haftung dem Grunde nach.
- `VIa ZR 994/23`: Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit neuem KBA-Material muss berücksichtigt oder unter § 156 ZPO auf Wiedereröffnung geprüft werden.
- `VIa ZR 273/23`: CoC, Hubraum, Leistung, Euro-Norm, Baumuster, KBA-Unterlagen und technisch identisches Gutachten zu einer belastbaren Identitätskette verbinden; fortbestehendes Eigentum ist für den Erwerbsschaden nicht erforderlich.
- `VIa ZR 1130/23`: Der Hersteller muss zuerst den tatsächlichen Irrtum sämtlicher relevanter §-31-BGB-Repräsentanten oder eine ordnungsgemäße Ressortorganisation darlegen und beweisen; erst danach folgt die Unvermeidbarkeit.
- `VIa ZR 314/24`: § 291 ZPO nur nach konkretem Hinweis und Gehör anwenden. Die dortige Behördenchronologie betrifft § 826 BGB und darf weder auf andere Konfigurationen noch automatisch auf § 823 Abs. 2 BGB übertragen werden.
- `VIa ZR 970/23`: Technische Identität nicht auf die Verkaufsbezeichnung reduzieren. Baumusterbezeichnung, Leistung, Motor, Abgasnachbehandlung, Softwarestand, genaue Gutachtenpassage und Übertragbarkeit als zusammenhängende Beweiskette führen.
- `VIa ZR 946/22`: Prüfberichtshinweis zur fehlenden Trustcenter-Sperrabfrage nur in der vom BGH geprüften Konstellation einordnen. Konkrete Sperr-, Integritäts-, Zuordnungs- oder Eingangsprobleme bleiben harte Stopps.
- `VIa ZR 1559/22`: Gegenanker zu bloßer beA-Entwarnung. Ohne qES-Nachweis oder VHN für persönliche sichere Übermittlung ist der Formweg nicht belegt; die Rechtsmittelzulässigkeit bleibt instanzübergreifend von Amts wegen prüfbar.
- `VIa ZR 947/23`: Differenzschaden-Hilfsantrag mit geringerem Betrag, unverändertem Streitstoff und Zweck ausdrücklich begründen; die Entscheidung heilt keine sonstigen Antrags-, Frist- oder Zulässigkeitsmängel.
- `VIa ZR 236/25`: Tatbestand nach Zustellung sofort mit Akte und Protokoll abgleichen, nötigen §-320-Antrag fristgerecht stellen und Restwertvergleiche vollständig parametrisieren.
- `VIa ZR 549/24`: Für Wohnmobile und andere atypische Nutzung Kilometer- und Zeitmethode als Sensitivität rechnen; tatrichterliches Ermessen nicht in eine starre Rechenregel umdeuten.
- `VIa ZR 545/23`: Fiat-Euro-5-Thermofenster mit konkreten Schwellen, Reduktionsgrad und Fahrzeugquelle vortragen; die Zurückverweisung nicht als Haftungs- oder Serienbeweis ausgeben.
- `VIa ZR 151/23`: OM651-Euro-5-Temperatursteuerung darf nicht wegen fehlender interner Detailkenntnis als Vortrag ins Blaue behandelt werden; alle übrigen Anspruchselemente bleiben offen.
- `VIa ZR 1157/23`: EA288-Euro-6-Temperaturvortrag darf nicht mangels interner Detailkenntnis als Vortrag ins Blaue behandelt werden; bei objektivem Verstoß wird das Verschulden vermutet. Die Zurückverweisung ist kein Beleg für Einrichtung, Haftung oder Schadenshöhe.
- `VIa ZR 17/23`: Audi-SQ5-Euro-5-Anwendungsfall der Differenzschadenlinie; die Zurückverweisung ist kein Beleg für Einrichtung, Haftung oder Schadenshöhe.
- `VIa ZR 46/24`: Konkret belegten KBA-Vortrag in der §-826-Spur würdigen. Der Gehörsbeschluss entscheidet weder § 823 Abs. 2 BGB noch tatsächlichen Verbotsirrtum oder Unvermeidbarkeit.
- `VIa ZB 3/24`: Nach Haupt-, Teil- oder Ergänzungsurteil jeden Antrag gegen Tenor und Gründe prüfen. Für jedes selbständig angefochtene Urteil eine entscheidungsbezogene Berufungsbegründung führen; vor § 321 ZPO feststellen, ob der Antrag nicht bereits insgesamt abgewiesen ist.

## Instanzrechtsprechung und Gegenlinien

| Entscheidung | Nutzwert | Grenze |
| --- | --- | --- |
| OLG Köln, `11 U 120/22`, 29.05.2024 | konkrete Prüfung eines engen Temperaturfensters und der Motorschutzausnahme | technische Parameter und damaliger Prozessstoff müssen zur eigenen Konfiguration passen |
| OLG Hamm, `22 U 67/23`, 13.06.2024 | Medienberichte begründen nicht automatisch grob fahrlässige Unkenntnis | Erwerbszeitpunkt, konkrete Motorbetroffenheit und verfügbare KBA-Informationen einzeln belegen |
| OLG Stuttgart, `24 U 2106/22`, 21.11.2024 | Update beseitigt Schaden nicht zwingend, wenn eine andere unzulässige Funktion verbleibt | verbleibende Funktion und wirtschaftliche Wirkung konkret beweisen |
| OLG Hamm, `27 U 14/25`, 08.07.2025 | ein Update kann im konkreten Fall ausgleichend wirken | behauptete Update-Nachteile benötigen fahrzeugbezogenen Vortrag und Beweisangebot |
| KG, `4 U 27/22`, 02.08.2022 | Gegenlinie zu § 826 BGB und unsubstantiiertem Thermofenstervortrag | vor Differenzschaden-Grundsatzrechtsprechung; nicht als pauschale Sperre verwenden |
| LG Bielefeld, `7 O 191/21`, 27.02.2024 | 10-Prozent-Differenzschaden im konkreten Wohnmobilfall | keine allgemeine Quote; Vorteilsausgleich und Prozessstoff des Einzelfalls prüfen |
| LG Krefeld, `2 O 216/22`, 15.05.2024 | Abweisung bei nicht bewiesener Einrichtung | zeigt Mindestbedarf an technischer Zuordnung und greifbaren Anhaltspunkten |
| LG Krefeld, `2 O 360/22`, 12.02.2025 | Abweisung bei Lücken zu Kilometerstand, Zustand und Restwert | wirtschaftliche Tatsachen müssen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aktualisiert werden |
| LG Kempten, `23 O 60/24`, 31.05.2024 | generischer Vortrag zu engem Fenster genügte gegenüber konkreter weiterer Bedatung nicht | exakte Kennfelder, Schwellen und Wirkung statt Serienbehauptung erforderlich |

Instanzentscheidungen werden als Argumentations- und Risikokarte genutzt, nicht als Abstimmung. Eine Schriftsatzpassage nennt mindestens Fahrzeugkonfiguration, streitige Funktion, Prozessstand, Quelle, Gegenlinie und den Grund der Übertragbarkeit.

## KBA- und Verwaltungsbezug

- Der KBA-Untersuchungsbericht 2016 ist ein zeitgebundener Befund zu den dort geprüften Varianten. Er ist kein Blankett für jede EA288-Konfiguration, jede Funktion oder jeden späteren Softwarestand.
- Ein Treffer in Rückrufdatenbank oder GovData belegt die konkret erfasste Maßnahme. Ein fehlender Treffer beweist weder technische Unbetroffenheit noch Rechtmäßigkeit.
- OVG Schleswig `4 LB 36/23` (25.09.2025, amtliche Pressemitteilung) ordnet im EA189-Verwaltungsverfahren ein Update mit Temperatur- und Höhenbedingungen als rechtswidrig ein. Das ist ein Behörden- und Technikanker, aber kein automatischer Zivilhaftungs- oder EA288-Beweis; die Mitteilung nennt nur die nicht zugelassene Revision und die mögliche Nichtzulassungsbeschwerde, weshalb Rechtskraft ohne amtlichen BVerwG-Status nicht behauptet wird.
- VG Schleswig `3 A 113/18` und `3 A 332/20` sowie BVerwG `20 F 7.21` liefern Verwaltungs-, Transparenz- und Aktenzugangskontext. Anspruch, Kausalität, Verschulden und Schaden bleiben zivilrechtlich eigenständig.
- Für Fiat/Ducato ist seit `VIa ZR 314/24` die vollständige KBA-/MIT-Chronologie ein eigener Risikoblock: konkrete Motorkonfiguration, übermittelte Verdachtsmomente, eigene Prüfungen der italienischen Typgenehmigungsbehörde, deren jahrelange Rechtsauffassung und der jeweilige Kenntnisstand müssen belegt werden. Behördenuntätigkeit allein genügt nicht; die Entscheidung sperrt nach eigener Aussage nur die dort geprüfte §-826-Spur.

## EuGH-Verfahrensstatus 2026

Die am 30.09.2026 weiterhin anhängigen Verfahren `C-95/26`, `C-152/26`, `C-162/26`, `C-173/26`, `C-189/26`, `C-232/26`, `C-270/26`, `C-293/26` und `C-443/26` betreffen Varianten der Fragen, ob bei zusammenwirkenden Emissionskontrollsystemen das Gesamtsystem oder einzelne Konstruktionsteile maßgeblich sind, welche Rolle Realbetrieb und Effektivität spielen und wie praktische Beweisnot zu behandeln ist. `C-95/26` betrifft eine Stellantis-/Fiat-Ducato-Konfiguration, `C-173/26` einen Mercedes-Benz-Fall; `C-270/26`, `C-293/26` und `C-443/26` sind EA288-Statusakten. Die Vorlagen sind nur Fragenkataloge: Aus ihnen folgen weder eine entschiedene Gesamtbetrachtung noch eine Beweislastumkehr oder Realbetriebsgrenzwertpflicht.

Die Verfahren `C-8/26`, `C-43/26`, `C-113/26`, `C-114/26`, `C-228/26` und `C-440/26` wurden zwischen dem 24.04.2026 und dem 12.08.2026 nach Rücknahme aus dem Register gestrichen. Damit sind insbesondere die früher in `C-113/26` formulierten Höhenkorrekturfragen und die in `C-228/26` formulierte Prozesskostenfrage nicht beantwortet. Die Ausgangsparameter und Vorlagefragen bleiben allenfalls historische Recherchehinweise und sind weder Serienbeweis noch EuGH-Leitlinie.

`C-175/25` und die verbundene Rechtssache `C-252/25` wurden dagegen durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17.02.2026 aus dem Register gestrichen. `C-175/25` ist weder ein anhängiger Aussetzungsanker noch eine Sachentscheidung und darf nicht als EuGH-Antwort zur Gesamtbetrachtung oder Beweislast verwendet werden.

Auch `C-732/25` wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 09.03.2026 aus dem Register gestrichen. Die Akte enthält daher keine Sachantwort zum Zusammenspiel von AGR und SCR und darf nicht mehr als anhängiges Verfahren geführt werden.

CURIA führt `C-408/25` sowie die verbundenen Rechtssachen `C-438/25` und `C-525/25` seit dem 21.07.2026 als geschlossen. Am 30.09.2026 war in der amtlichen Aktenansicht keine veröffentlichte Abschlussentscheidung feststellbar. Deshalb ist weder eine Sachantwort zur Motorherstellerhaftung noch Rücknahme, Gegenstandslosigkeit oder eine andere konkrete Erledigungsart zu behaupten; `C-408/25` ist auch kein offener Aussetzungsanker mehr.

`C-9/26` wurde am 04.08.2026 nach Rücknahme gestrichen und enthält keine materielle Antwort zur Motorherstellerhaftung. `C-554/25` wurde am 06.08.2026 ebenfalls nach Rücknahme gestrichen und enthält keine Sachantwort zur Vorkonditionierung und Regeneration eines NOx-Speicherkatalysators.

`C-526/25` wurde am 03.03.2026 wegen unzureichender Vorlagebegründung als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen und enthält **keine** materielle Antwort zur Vorkonditionierung.

Ein Vorabentscheidungsersuchen trägt bis zu einem Urteil nur die Tatsache und den Wortlaut der offenen Frage. Es ist weder eine EuGH-Entscheidung noch eine anerkannte Beweislastregel. Vor Einreichung ist für jede genannte Akte der Live-Status erneut zu prüfen.

## Restwert- und Rechtsschutzpaket

1. Vor jedem Verkauf mindestens lokale Händlerangebote oder marktübliche Plattformvergleiche sichern; Modell, Motorisierung, Erstzulassung, Datum, Laufleistung, Ausstattung, Zustand, Region und Inserat dokumentieren. `VIa ZR 473/24` verlangt grundsätzlich kein Sachverständigengutachten und statuiert keine starre Zehnprozenttoleranz. `VIa ZR 236/25` zeigt, dass nicht vergleichbar gemachte Internetangebote nicht genügen.
2. Tatsächlichen Verkaufserlös und Verkaufsumstände vollständig belegen. Behauptet der Hersteller einen höheren Marktwert, trägt er dafür die Primärlast; den Käufer trifft eine sekundäre Darlegungslast für seine Sphäre.
3. Für die Rechtsschutzanfrage Bedingungswerk, Versicherungsschein, Erwerbs- und Zulassungsdatum, Deckungsanfragen/-ablehnungen, Stichentscheid und aktuelle Aufzehrungsrechnung zusammenführen. `IV ZR 30/25` ist keine pauschale Deckungszusage für jede Klauselfassung.

## Gansel Rechtsanwälte und Philipp Caba

Öffentliche Beiträge von Gansel Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Philipp Caba liefern Suchbegriffe, veröffentlichte Parallelentscheidungen und eine verbraucherseitige Kritik an Herstellervortrag, Behördenentlastung und strategischen Verfahrensbeendigungen. Sie sind **Partei- und Kanzleiquellen (Rang D)**. Vergleiche, Zahlungen, Klagerücknahmen oder Streichungen belegen weder automatisch ein Anerkenntnis noch die Richtigkeit einer technischen Serienbehauptung.

Eine belastbare dieselrechtliche Publikationsspur eines „Philipp Zawar“ wurde nicht verifiziert. Der Name wird deshalb nicht als Autorität oder Fundstelle verwendet.

## Abrufvertrag für kleine Modelle

Vor einem Schriftsatz nicht den Gesamtkorpus in den Kontext laden. Das Abfragewerkzeug liefert höchstens sechs kuratierte Treffer:

1. zwei höchstrichterliche EuGH-/BGH-Anker zur Anspruchs- oder Einordnungsfrage;
2. bis zu zwei Instanzentscheidungen mit vergleichbarer Konfiguration;
3. mindestens eine tragfähige Gegenlinie oder Risikofundstelle;
4. höchstens einen Behörden- oder Verfahrensstatusanker.

Für jeden Treffer ausgeben: `Az.`, Datum, Gericht, Status, Quellenrang, Verifikationsstatus, Kernaussage, Arbeitsregel, Verwendungsgrenze und URL. Fehlt die technische Vergleichbarkeit oder ein belastbarer Volltext, wird dies als Lücke benannt und nicht durch generische Formulierungen ersetzt.

```bash
python3 diesel-schadensersatz/tools/diesel-fuenfjahre-query.py \
  --thema EA288 --quelle-rang A --limit 6 --format markdown
```

## Schriftsatzkontrolle

1. Norm- und Anspruchsebene festlegen: § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB/EG-FGV, Kaufrecht, Finanzierung oder Prozessrecht nicht vermischen.
2. Herstellerrolle klären: Fahrzeughersteller, Motorhersteller, Verkäufer und Finanzierungsbank getrennt prüfen.
3. Funktion konkretisieren: Steuergröße, Schwelle, Betriebsbereich, Wirkung, Ausnahme, Softwarestand und Beweisquelle.
4. Erwerbskausalität, Verschulden, Schaden, Nutzung, Restwert, Update und Verjährung jeweils eigenständig abarbeiten. Bei atypisch geringer Fahrleistung nach `VIa ZR 549/24` mindestens Kilometer- und Zeitmethode gegenüberstellen.
5. Vorteilsausgleich exakt nach `VIa ZR 335/21`, Rn. 80 rechnen: `Anrechnung = max(0, Nutzungsvorteile + Restwert - (Kaufpreis - Differenzschaden))`; `Nettoanspruch = max(0, Differenzschaden - Anrechnung)`. Vollständige Aufzehrung tritt ein, wenn Nutzungsvorteile plus Restwert mindestens den Kaufpreis erreichen.
6. Mindestens eine Gegenlinie und deren tatsächlichen oder rechtlichen Unterschied offen behandeln.
7. Vor Versand jede produktiv zitierte Fundstelle live am Volltext und auf Folgeentwicklung prüfen.

Maschinenlesbarer Korpus: [`diesel-rechtsprechung-2021-2026.json`](./diesel-rechtsprechung-2021-2026.json).