# EA288-Argumentationslinien — Darlegungslast, Parallelvortrag, Nutzungsanrechnung (Nutzermaterial)

Stand: 30.09.2026.

Diese Referenz destilliert die juristische Argumentation aus einer vom Nutzer bereitgestellten, anonymisierten Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) zum OLG Stuttgart, Az. 16a U 44/23 (Komplex EA288, umgebungstemperaturabhängige AGR-Korrektur) sowie aus der zugehörigen Rechtsprechungssammlung. Status: **Nutzermaterial** — jedes Zitat ist vor Übernahme in ein Endprodukt live zu verifizieren (`references/zitierweise.md`). Die Fundstellen unten sind Sucheinstiege, keine geprüften Vollzitate. Vorwürfe gegen Verfahrensbeteiligte (etwa zum Prozessverhalten) sind streitiger Parteivortrag und dürfen nur als solcher gekennzeichnet übernommen werden.

## 1. Maßstab der klägerischen Darlegungslast (nicht überspannen)

1.1 Ein Sachvortrag ist schlüssig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz das Recht als entstanden erscheinen lassen; nähere Einzelheiten sind nicht erforderlich, soweit sie für die Rechtsfolge unerheblich sind (BGH, Urt. v. 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rn. 20 ff.; BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 53).

1.2 Zum Thermofenster genügt die Behauptung: Innerhalb eines definierten Temperaturrahmens funktioniert die Abgasrückführung uneingeschränkt, außerhalb wird sie reduziert oder abgeschaltet, und das geschieht bei in Deutschland herrschenden Außentemperaturen im realen Betrieb. Weiterer Vortrag zu technischen Details oder zum exakten Temperaturbereich kann nicht verlangt werden, wenn nur noch die technischen Einzelheiten einer unstreitig existierenden Funktion streitig sind (BGH, Urt. v. 25.09.2024 - VIa ZR 347/22, Rn. 13 ff.). Eine abweichende Bewertung des KBA ändert daran nichts (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2022 - VIII ZR 140/20, Rn. 34).

1.3 Wer keine eigene Kenntnis der internen Vorgänge haben kann, darf vermutete Tatsachen behaupten. Unbeachtlich ist eine Behauptung erst, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich ins Blaue hinein aufgestellt wird; bei der Annahme von Willkür ist Zurückhaltung geboten (BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, Rn. 64 ff., insbesondere Rn. 66). `2 BvR 1760/22` ist hierfür kein Beleg; die Entscheidung betrifft effektiven Rechtsschutz bei einer verfrühten Berufungszurückweisung.

1.4 Arbeitsregel für Skills: Die Klägerseite braucht greifbare Anhaltspunkte, nicht vollständige Kenntnis des internen Funktionsmechanismus. Geeignet sein können eine fahrzeugbezogene Behördenmaßnahme, technische Herstellerunterlagen, ein belegter Rückruf, ein Gutachten oder Herstellervortrag aus einem nachweisbar identisch konfigurierten Parallelverfahren. Die EA288-Instanzsammlung ist Such- und Vergleichsmaterial, kein Serienbeweis; fehlender KBA-Rückruf ist kein Gegenbeweis.

## 2. Sekundäre Darlegungslast des Herstellers

2.1 Voraussetzungen: Die primär belastete Partei hat keine nähere Kenntnis und keine Aufklärungsmöglichkeit, der Gegner kennt alle wesentlichen Tatsachen und kann zumutbar näher vortragen (BGH, Urt. v. 08.03.2021 - VI ZR 505/19, Rn. 25 ff.; BGH, Urt. v. 26.01.2021 - VI ZR 405/19; BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19). Zum Thermofenster und den inneren Vorgängen: BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 286/20.

2.2 Inhalt: Der Hersteller muss zur Funktionsweise und den Auswirkungen der Einrichtung in allen maßgebenden Einzelheiten so vortragen, dass die Prüfung nach den Maßstäben des BGH möglich ist (VIa ZR 335/21, Rn. 51).

2.3 Folge der Nichterfüllung: Genügt der sekundär darlegungspflichtige Gegner seiner Erklärungslast nicht, kann der hinreichend konkrete Primärvortrag nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln sein. Das setzt eine tragfähige Primärdarlegung und eine tatsächlich ausgelöste sekundäre Darlegungslast voraus; die Norm ersetzt nicht automatisch den erforderlichen Ausgangsvortrag.

2.4 Was NICHT genügt: ein bloßes Negieren ohne Begründungstiefe; der pauschale Verweis auf eine interne Fahrzeugdatenbank des Herstellers als einzige Erkenntnisquelle; das Bestreiten ohne Benennung des Kriteriums, an dem der Hersteller die eigene Behauptung für das konkrete Fahrzeug festmacht. Skills prüfen jede Erwiderung des Herstellers gegen diese Messlatte und benennen die Lücke konkret.

## 3. Parallelverfahrens-Argument: Herstellervortrag verfahrensübergreifend nutzen

3.1 Die Klägerseite kann dokumentierten Herstellervortrag aus gleichgelagerten Parallelverfahren als Suchweg und möglichen greifbaren Anhaltspunkt in den eigenen Prozess einführen (Nutzermaterial: OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.04.2024 - 8 U 377/22; OLG Hamm, Urt. v. 29.10.2024 - I-13 U 236/22, Rn. 16). Das ersetzt keinen Fahrzeugbezug: Quelle, genaue Passage und Gleichheit von Motor, Abgasnorm, Abgasnachbehandlung, Leistung, Typgenehmigung, Softwarestand und streitiger Funktion sind darzulegen und nötigenfalls zu beweisen.

3.2 Kein Automatismus aus § 291 ZPO: Die Norm befreit nur offenkundige Tatsachen vom Beweis. Vortrag und Akteninhalt aus anderen Verfahren werden nicht allein durch die anderweitige Befassung desselben Gerichts offenkundig. Deshalb den Parallelvortrag ordnungsgemäß in den konkreten Prozess einführen, technische Vergleichbarkeit darlegen, Beweis anbieten und dem Gegner rechtliches Gehör ermöglichen. BGH `VIa ZR 314/24` lässt in der besonderen Fiat/MIT-Konstellation gerichtskundigen Tatsachenstoff zu, weil der Gesamtstoff aus vielen Senatsverfahren bekannt war, der Kläger ihn selbst zugrunde legte und nach gerichtlichem Hinweis nicht bestritt. Das ist eine eng begrenzte Ausnahme, keine allgemeine Parallelaktenregel.

3.3 Hilfsweises Zueigenmachen im eigenen Verfahren: Eine Partei darf günstigen Vortrag des aktuellen Prozessgegners auch dann hilfsweise übernehmen, wenn er dem eigenen Hauptvortrag widerspricht. Das Verhältnis der Darstellungen ist klarzustellen; bewusst unwahrer Vortrag bleibt unzulässig (BGH, Urt. v. 30.01.2015 - V ZR 63/13, Rn. 11). Diese Regel macht einen Schriftsatz aus einem fremden Verfahren nicht ohne ordnungsgemäße Einführung zu Parteivortrag des aktuellen Verfahrens.

3.4 Vortrags-Evolution des Herstellers als Argument: Im Komplex EA288 hat der Hersteller seinen Vortrag zur temperaturabhängigen AGR-Korrektur in zahlreichen Verfahren nachträglich präzisieren bzw. korrigieren müssen (dokumentierte Beispiele aus dem Nutzermaterial: Schriftsatz vor dem AG Breisach am Rhein, 1 C 97/22, v. 18.10.2023; Korrektur der Leadkanzlei in einem Großverfahren vor dem OLG München, 19 U 3139/20, Schriftsatz v. 02.09.2024). Wer in baugleichen Verfahren korrigiert, in anderen aber beim Altvortrag bleibt, setzt sich in streiterheblichen Widerspruch — das ist in Replik und Beweiswürdigung offen zu adressieren und erhöht die Anforderungen an sein Bestreiten.

3.5 Aktuelle BGH-Handwerksanker: `VIa ZR 104/24` bestätigt die ausdrückliche hilfsweise Übernahme konkreten Herstellervortrags aus einem Parallelfall mit nach Klägerangabe identischer Baumusterbezeichnung, wenn dies nicht bestritten wird. `VIa ZR 273/23` verlangt die Würdigung der Identitätskette aus CoC, Baumuster, Hubraum, Leistung, KBA-Material und technisch zugeordnetem Gutachten. Beide Entscheidungen ersetzen weder Quelle noch Konfigurationsnachweis.

## 4. EA288-Technikwissen für Vortrag und Beweisantrag

4.1 Standardverteidigung des Herstellers: Die AGR sei bei Umgebungstemperaturen zwischen minus 24 und plus 70 Grad Celsius zu 100 Prozent aktiv, innerhalb dieses Fensters gebe es keine Abrampung; das Thermofenster sei daher schon tatbestandlich keine Abschalteinrichtung.

4.2 Der korrigierte Herstellervortrag dagegen: Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine AGR-Korrektur als Teil der allgemeinen Motorsteuerung faktisch auch innerhalb dieses Temperaturbereichs wirkt, weil die im Motorraum gemessenen Temperaturen (Sensorik am Heißfilmluftmassenmesser HFM und nach dem saugrohrintegrierten Ladeluftkühler SiLLK) mittelbar von der Umgebungstemperatur beeinflusst werden. Genau diese Korrekturfunktion ist der Ansatzpunkt für Vortrag und Sachverständigenbeweis.

4.3 Nach dem bereitgestellten Parteimaterial unterscheidet der Hersteller im EA288-Komplex häufig diese Konfigurationsgruppen: EU6 mit NOx-Speicherkatalysator; EU6 mit SCR-System; EU5 ohne NSK und ohne SCR; EU5 mit NSK; T6-Fahrzeuge mit EA288-Motor. Diese Gruppierung ist ein Recherche- und Auskunftsrahmen, kein Beweis identischer Bedatung. Für das konkrete Fahrzeug sind mindestens Abgasnorm, Abgasnachbehandlung, Leistung, Motorkennbuchstabe und Softwarestand zu klären. Die FIN allein enthält regelmäßig keine verlässliche Motorkennung.

4.4 Einrichtungstypen aus der Instanzsammlung (je mit Fundstellen in `ea288-rechtsprechung-instanzen.md`): Thermofenster, Fahrkurvenerkennung, umgebungsdruckabhängige AGR-Steuerung, Höhenabschaltung ab etwa 1000 Metern, AdBlue-Dosierung, Heizfunktion im NEFZ, Multiparameteroptimierung, Zykluserkennung. Mehrere Einrichtungen können kumulativ vorliegen.

4.5 Aktuelle höchstrichterliche Einordnung: BGH `VIa ZR 1580/22` betrifft ausdrücklich einen EA288-Euro-6-Fall und verweist zur Prüfung des Differenzschadens zurück. BGH `VIa ZR 1157/23` bestätigt für einen EA288-Euro-6-Passat, dass konkreter Vortrag zu einer temperaturabhängig reduzierten Abgasrückführung nicht schon mangels interner Detailkenntnis ins Blaue hinein gehalten ist und dass bei objektivem Verstoß gegen §§ 6, 27 EG-FGV das Verschulden vermutet wird. Beide Urteile sind Anwendungsanker für die Anspruchsspur, aber keine Feststellung, dass im konkreten Fahrzeug eine unzulässige Einrichtung vorliegt oder Haftung besteht.

4.6 EuGH-Verfahrensmonitor: Am 30.09.2026 waren `C-95/26`, `C-152/26`, `C-162/26`, `C-173/26`, `C-189/26`, `C-232/26`, `C-270/26`, `C-293/26` und `C-443/26` weiter anhängig. Sie behandeln Varianten der offenen Gesamt- oder Komponentenbetrachtung, Realbetrieb sowie Darlegungs- und Beweislast; `C-270/26`, `C-293/26` und `C-443/26` sind EA288-Statusakten. Die Vorlagefragen sind keine EuGH-Antwort, Beweislastumkehr oder Realbetriebsgrenzwertpflicht. `C-113/26`, `C-114/26`, `C-228/26` und `C-440/26` wurden dagegen im August 2026 nach Rücknahme gestrichen; weder die frühere Höhenkorrekturfrage aus `C-113/26` noch die frühere Prozesskostenfrage aus `C-228/26` wurde materiell beantwortet. Auch `C-175/25`, `C-252/25` und `C-732/25` bleiben erledigte Statusakten ohne Sachentscheidung.

4.7 Vorlage-Sachverhalt ist kein Beweisimport: Die technischen Darstellungen im inzwischen gestrichenen Verfahren `C-228/26` und im weiterhin anhängigen Verfahren `C-293/26` geben nur den Sach- und Streitstand österreichischer Ausgangsverfahren wieder. Sie können Suchbegriffe, Beweisfragen und technische Hypothesen liefern, ersetzen aber weder Vortrag noch Beweis für das konkrete deutsche Fahrzeug. Motorcode, Leistung, Abgasnachbehandlung, Typgenehmigung, Softwarestand und streitige Funktion müssen weiterhin aktenbezogen verknüpft werden.

## 5. Quotenbemessung des Differenzschadens (§ 287 ZPO)

5.1 Korridor 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises (VIa ZR 335/21). In die tatrichterliche Schätzung fließen insbesondere das unionsrechtliche Gewicht des Verstoßes und das Risiko behördlicher Nutzungsbeschränkungen ein. Mehrere nachgewiesene Einrichtungen können für ein höheres Gewicht sprechen; sie erhöhen die Quote aber nicht automatisch oder additiv. Die konkrete Wertdifferenz bleibt zu begründen.

5.2 Plausibilisierung über die Instanzsammlung: Das dort ausgewiesene Betragsspektrum zeigt gerichtstypische Quoten je Konstellation; für Vergleich (Skill 18) und Klageantrag (Skill 15) als Benchmark nutzen, nie als Ersatz für die fallbezogene Begründung.

## 6. Nutzungsanrechnung und Anspruchsaufzehrung (aktuelle Linie)

6.1 Exakte Aufzehrungsformel nach `VIa ZR 335/21`, Rn. 80: Nutzungsvorteile plus Restwert werden nur insoweit angerechnet, als ihre Summe den Fahrzeugwert bei Vertragsschluss, also den gezahlten Kaufpreis abzüglich Differenzschaden, übersteigt. Rechenweg: `Anrechnung = max(0, Nutzungsvorteile + Restwert - (Kaufpreis - Differenzschaden))`; `Nettoanspruch = max(0, Differenzschaden - Anrechnung)`. Vollständig aufgezehrt ist der Differenzschaden, wenn Nutzungsvorteile plus Restwert mindestens den Kaufpreis erreichen.

6.2 EuGH-Linie: Nur die Rechtssache `C-666/23` wurde am 01.08.2025 in der Sache entschieden. Der Gerichtshof lässt die Anrechnung eines Nutzungsvorteils und eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises zu, sofern die Wiedergutmachung für den konkreten Schaden angemessen bleibt (Rn. 97 bis 107). `C-667/23` und `C-668/23` waren bereits am 31.01.2025 gestrichen und dürfen nicht als verbundene Sachentscheidung zitiert werden.

6.3 BGH-Umsetzung: BGH, Beschl. v. 02.09.2025 - `VIa ZR 87/24`, versteht `C-666/23` dahin, dass Nutzungsvorteile und Restwert einen Differenzschaden vollständig aufzehren können. BGH, Beschl. v. 16.12.2025 - `VIa ZR 613/24`, bestätigt dies. Skills behandeln deshalb eine drohende Aufzehrung als wirtschaftliches und prozessuales Kernrisiko und greifen konkrete Kilometer-, Gesamtlaufleistungs-, Restwert- oder Angemessenheitsannahmen an; sie behaupten keine fortbestehende höchstrichterliche Divergenz.

6.4 Status der weiteren EU-Quelle: Die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos v. 21.11.2024 in `C-251/23` und `C-308/23` sind nicht bindend. Beide Verfahren wurden am 30.01.2025 vor einem Urteil gestrichen. Die Schlussanträge können als gekennzeichnete Argumentationsquelle dienen, nicht als aktuelle EuGH-Entscheidung und nicht gegen die BGH-Aufzehrungslinie ausgespielt werden.

6.5 Weiterverkauf: Nach BGH `VIa ZR 473/24` ist der tatsächliche Verkaufserlös Ausgangspunkt. Der Hersteller beweist einen höheren Marktwert; der Käufer legt Erlös, Zustand, Verkaufsumstände und zumutbare Marktrecherche sekundär dar. Die im Einzelfall gebilligte Bewertung ist keine starre Zehnprozentregel.

## 7. Zitier-Falle C-100/23

Mehrere Vorlagebeschlüsse zitieren die Leitentscheidung EuGH C-100/21 (Urt. v. 21.03.2023, QB gegen Mercedes-Benz Group) versehentlich als C-100/23. Ein eigenständiges EuGH-Urteil C-100/23 zu diesem Gegenstand existiert nicht. Bei einer Fundstelle C-100/23 immer auf C-100/21 prüfen und korrekt zitieren.

## 8. Rechtsbehelf Anhörungsrüge (§ 321a ZPO)

8.1 Statthaft, wenn kein Rechtsmittel mehr offensteht — typisch nach einem Berufungsurteil ohne Revisionszulassung, wenn die Beschwer den Wert für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht.

8.2 Begründet, wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat — etwa indem es entscheidungserheblichen Vortrag zur temperaturgesteuerten Einrichtung unter Überspannung der Darlegungslast unberücksichtigt lässt, obwohl die sekundäre Darlegungslast des Herstellers zu bejahen und jedenfalls Beweis zu erheben gewesen wäre.

8.3 Handwerk: Die Rüge benennt die übergangenen Schriftsätze mit Datum und Seite, legt die Gehörsverletzung substantiiert dar und zeigt die Entscheidungserheblichkeit (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO). Frist: zwei Wochen ab Kenntnis der Verletzung (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO); Fristbeginn, Statthaftigkeit und Parallelrechtsbehelfe anwaltlich live prüfen. Restitutions-, Straf-, Berufs- oder Haftungsspuren sind davon getrennte Ausnahmeprüfungen und dürfen nicht aus einer bloßen Gehörsrüge abgeleitet werden.

8.4 Nachgereichtes Behördenmaterial: BGH `VIa ZR 994/23` verlangt, einen fristgerecht auf ausdrückliche Stellungnahmemöglichkeit eingereichten Schriftsatz zu berücksichtigen oder zumindest die Wiedereröffnung nach § 156 ZPO zu prüfen. Eingang, Frist, konkrete Passage, Anlage und Entscheidungserheblichkeit deshalb beweissicher protokollieren.

## 9. Prozessverhalten, Vorwurfsgrenzen und Rüge-Finessen

9.1 Vorwürfe aus dem Anhörungsrüge-Material zu Prozessbetrug, berufsrechtlicher Verantwortung, Leadkanzleien, Schriftsatzkorrekturen oder Restitutionsspuren sind **streitiger Parteivortrag**. Skills dürfen solche Vorwürfe nicht als Tatsachenbehauptung oder eigenes Prüfungsergebnis ausgeben. Zulässig ist nur die neutrale Arbeitsform: "Die Klägerseite trägt vor ..." oder "Aus dem Nutzermaterial ergibt sich als Angriffspunkt ...", jeweils mit anwaltlicher Eskalation.

9.2 Namen von gegnerischen Kanzleien, gegnerischen Prozessbevollmächtigten oder einzelnen Verfahrensbeteiligten gehören nicht in Standardoutputs. Sie dürfen nur auftauchen, wenn der konkrete Entwurf gerade diesen verifizierten Vorgang betrifft und der anwaltlich verantwortete Kontext es verlangt. Andernfalls wird die Sachebene formuliert: abweichender Herstellervortrag, Korrektur in Parallelverfahren, unzureichende Substantiierung, § 138 Abs. 3 ZPO.

9.3 Die prozessual verwertbare Spitze ist nicht der Vorwurf, sondern die Widerspruchs- und Aufklärungslage: Wenn der Hersteller in belegbar technisch vergleichbaren Verfahren eine AGR-Korrektur über HFM/SiLLK oder Umgebungsdruck einräumt oder korrigiert, kann die dokumentierte Passage als greifbarer Anhaltspunkt eingeführt und zum Anlass für konkretisierten Primärvortrag, sekundäre Darlegungslast und Sachverständigenbeweis genommen werden. § 291 ZPO ist kein Ersatz für Einführung und Beweis; eine Gehörsrüge setzt zusätzlich übergangenen entscheidungserheblichen Vortrag voraus.

9.4 Arbeitsmuster OLG Stuttgart `16a U 44/23`: EA288, VW Passat, Euro 6, NEFZ/SCR-Kontext; das Gericht bejahte im Nutzermaterial eine umgebungsdruckabhängige Reduktion der AGR-Rate, verwarf aber den Thermofensterangriff wegen angeblich fehlender substantiierter Entgegnung auf den `-24/+70`-Vortrag. Die Anhörungsrüge setzt genau dort an: übergangener Vortrag zu korrigierten Herstellerschriftsätzen, Parallelverfahren, sekundärer Darlegungslast und Beweisangebot. Skills nutzen dieses Muster, wenn ein Gericht denselben technischen Komplex selektiv akzeptiert und den anderen Teil wegen überspannter Darlegungslast abschneidet.

9.5 Restitution, Strafanzeige, berufsrechtliche Schritte oder Haftungsansprüche gegen Verfahrensbeteiligte sind keine Standardroute des Plugins. Sie werden nur als RA-Eskalation markiert, wenn der konkrete Auftrag danach fragt oder die Akte konkrete, überprüfbare Anknüpfungstatsachen enthält.

## 10. Kurzregel für Skills

`Greifbare, fahrzeugbezogene Anhaltspunkte und Konfiguration zuerst. Parallelvortrag nur bei belegter technischer Vergleichbarkeit nutzen. Erwiderung an der sekundären Darlegungslast messen; § 138 Abs. 3 ZPO setzt tragfähigen Primärvortrag voraus. Mehrere Einrichtungen können das Gewicht erhöhen, nicht automatisch die Quote. C-666/23 erlaubt Nutzungsanrechnung und 15-Prozent-Begrenzung bei angemessener Wiedergutmachung; VIa ZR 87/24 und VIa ZR 613/24 lassen vollständige Aufzehrung zu. Alles am freien Volltext und Folgestatus verifizieren.`