# Rechtsstand 2026: Verfahren, Typgenehmigung und Euro 7

> Stand: 26.08.2026. Dieser Vermerk ist eine Arbeits- und Prüfhilfe. Vor Fristablauf, Klageerhebung oder Zitierung sind Normfassung, Übergangsrecht und amtliche Quelle erneut zu prüfen.

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## 1. Kanzlei-Kurzmatrix

| Thema | Rechtsstand 2026 | Pflichtprüfung im Dieselfall | Verwendungsgrenze |
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| Sachliche Zuständigkeit | Für seit 01.01.2026 anhängige vermögensrechtliche Verfahren sind Amtsgerichte nach § 23 Nr. 1 GVG grundsätzlich bis einschließlich 10.000 EUR zuständig; darüber greift regelmäßig § 71 Abs. 1 GVG. | Anhängigkeit, bezifferten Antrag und wirtschaftlichen Streitgegenstand prüfen; Kauf- oder Schadensdatum steuern die Übergangsregel nicht. | Für vor dem 01.01.2026 anhängig gewordene Verfahren bleibt nach § 44 EGGVG die frühere 5.000-EUR-Fassung anwendbar. Sonderzuweisungen bleiben unberührt. |
| Berufung | § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt seit 01.01.2026 eine Beschwer von mehr als 1.000 EUR, sofern die Berufung nicht zugelassen ist. | Beschwer und Zulassung unmittelbar nach Zustellung berechnen. | Nach § 47 EGZPO bleibt die alte Grenze insbesondere maßgeblich, wenn die angefochtene Entscheidung bis 31.12.2025 verkündet/übergeben oder die zugrunde liegende Verhandlung bis dahin geschlossen wurde. |
| Nichtzulassungsbeschwerde | § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt grundsätzlich eine Beschwer von mehr als 25.000 EUR; § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO enthält die gesonderte Alternative der als unzulässig verworfenen Berufung. | Beschwer, Entscheidungsart, Zustellung und Monats-/Begründungsfristen getrennt prüfen. | Dass die Klage ursprünglich einen höheren Wert hatte, ersetzt die konkrete Rechtsmittelbeschwer nicht. § 47 EGZPO regelt auch hier das Übergangsrecht. |
| Elektronische CoC-Daten | Nach Art. 37 Abs. 1 und 9 VO (EU) 2018/858 werden Übereinstimmungsbescheinigungen seit 05.07.2026 elektronisch bereitgestellt und zwischen Behörden ausgetauscht. Ein Papierduplikat stellt der Hersteller ab diesem Datum nach Art. 37 Abs. 10 nur ausnahmsweise auf Behördenersuchen aus. | Bei neuen Fahrzeugen elektronische CoC-Daten, Genehmigungsbehörde, FIN, Typgenehmigungsnummer und Datenexport anfordern; Originaldatei und Abrufnachweis erhalten. | Die Umstellung entwertet vorhandene Papier-CoCs nicht und beweist weder eine Abschalteinrichtung noch Schaden oder Verschulden. Art. 36 Abs. 2 enthält die Papierausnahme nur bei elektronischer Bereitstellung. |
| Typgenehmigungsrahmen | VO (EU) 2018/858 gilt seit 01.09.2020. Art. 88 hebt Richtlinie 2007/46/EG auf und ordnet die Fortgeltung von Verweisungen als Verweisungen auf die Verordnung an; Art. 89 erhält bis 31.08.2020 erteilte Genehmigungen. | Typgenehmigungs-, Herstellungs-, Kauf-, Update- und Schadenszeitpunkt erfassen; anwendbare Normfassung je Prüfungsschritt ausweisen. | §§ 6, 27 EG-FGV sind weiterhin amtlich veröffentlicht. Ihre Funktion in einem konkreten post-transitionellen Fall darf aber nicht schematisch aus historischen BGH-Dieselfällen übertragen werden. |
| Euro 7 | VO (EU) 2024/1257 gilt nach Art. 21 ab 29.11.2026 für neue Typen der Klassen M1/N1 und ab 29.11.2027 für entsprechende Neufahrzeuge. DVO (EU) 2026/1764 aktualisiert technische Euro-7-Durchführungsvorschriften seit 23.07.2026 mit einzelnen späteren Anwendungszeitpunkten. | Euroklasse und Datum der Typgenehmigung feststellen; bei neuen Typen die einschlägigen Durchführungsakte live prüfen. | Euro 7 ist kein rückwirkender Legalitäts-, Haftungs- oder Schadensmaßstab für historische Euro-5/6-Fahrzeuge. DVO (EU) 2026/1764 betrifft vor allem künftige Euro-7-Prüf- und Verwaltungsanforderungen. |

## 2. Prozessrechtlicher Pflichtlauf 2026

1. **Anhängigkeit feststellen:** Eingangsdatum der Klage und gegebenenfalls Verweisung dokumentieren. Für die 10.000-EUR-Grenze entscheidet das Übergangsrecht nach § 44 EGGVG, nicht das heutige Bearbeitungsdatum.
2. **Streitwert sauber bilden:** Großen Schadensersatz nach dem aktuellen Zahlungsantrag und Differenzschaden nach der bezifferten Forderung prüfen. Annahmeverzug neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung nicht nochmals wirtschaftlich aufschlagen.
3. **Rechtsmittel getrennt rechnen:** Berufungsbeschwer, Nichtzulassungsbeschwer und Streitwert sind nicht dasselbe. Zulassungsentscheidung, Verwerfung als unzulässig und Übergangsvorschrift als eigene Felder führen.
4. **Fristen nicht aus Schwellenwerten ableiten:** Zustellung, Verkündung, Schluss der mündlichen Verhandlung, Einlegung und Begründung mit Beleg erfassen. Schwellenänderungen verlängern keine Frist.
5. **Elektronische Form beweisen:** Nach `VIa ZR 1559/22` genügt die Kanalangabe beA/EGVP nicht. qES oder einfache Signatur plus persönliche Übermittlung auf sicherem Übermittlungsweg und VHN sowie Eingangsbestätigung vollständig sichern.

## 3. Typgenehmigungs- und CoC-Pflichtlauf

1. **Zeitachse bilden:** Datum von Typgenehmigung, Herstellung, Erstzulassung, Kauf, Update und behaupteter Schädigung aus Originalunterlagen übernehmen.
2. **Regelungsschicht benennen:** Emissionsrecht, Genehmigungsrahmen und deutsche Durchführung nicht vermischen. Für historische Euro-5/6-Fälle insbesondere VO (EG) Nr. 715/2007, die im maßgeblichen Zeitpunkt geltende Rahmenregelung und die konkrete EG-FGV-Fassung prüfen.
3. **CoC als Beweisquelle behandeln:** Papier oder elektronische Daten können Hersteller, Typ, Variante, Version, Emissionsklasse und Genehmigungsnummer tragen. Sie beweisen nicht automatisch die konkrete Softwarefunktion.
4. **Elektronische Provenienz sichern:** eCoC-Datensatz möglichst im Originalformat mit Abrufzeit, Quelle, Hash und lesbarer Kontrollansicht ablegen. Ein später erzeugter Ausdruck ist Arbeitskopie, nicht das elektronische Original.
5. **Keine Zeitreise:** Spätere Euro-7-Anforderungen weder zur rückwirkenden Illegalität noch zur rückwirkenden Entlastung eines früheren Fahrzeugs verwenden. Sie können allenfalls als ausdrücklich so gekennzeichneter Regelungskontext dienen.

## 4. Routing in die 21 Skills

| Prüfung | Zuständiger Skill | Verbindlicher Output |
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| Typgenehmigung, CoC/eCoC, Fahrzeug- und Softwareidentität | `04-betroffenheit-motor-kba-rueckruf` | Betroffenheitsmatrix mit Normdatum und Belegstatus |
| Einrichtung und maßgeblicher Emissionsrahmen | `05-abschalteinrichtung-thermofenster-update` | komponenten- und systembezogener Einordnungsbefund ohne Rückwirkungsschluss |
| Anspruchsgrundlage und Normfassung | `06-anspruchstriage-fallstrategie` | Anspruchsspur mit Fahrzeughersteller, Zeitpunkt und anwendbarer Regelungsschicht |
| Streitwert, Gericht und Rechtsmittelgrenzen | `13-klageweg-streitwert-zustaendigkeit` | Klagewegvermerk mit § 44 EGGVG beziehungsweise § 47 EGZPO |
| Replik, Hilfsantrag, Urteilsergänzung und Tatbestandskorrektur | `17-klageerwiderung-replik-beweis` | fristgebundener Maßnahmenplan nach `VIa ZR 947/23`, `VIa ZR 236/25` und `VIa ZB 3/24` |
| beA-Paket, Signaturweg und Eingang | `16-klage-einreichen-bea-egvp` sowie `21-bea-versandfertig-schriftsatz-anlagen` | hashgebundene Versandakte mit qES- oder VHN-Nachweis und Eingangsbestätigung |

## 5. Amtliche Quellen

- [§ 23 GVG](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html) und [§ 71 GVG](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__71.html)
- [§ 511 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html) und [§ 544 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__544.html)
- [Gesetz vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318](https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/318/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=3), insbesondere Art. 1 bis 4 und Art. 21
- [VO (EU) 2018/858](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/858/oj?locale=de), insbesondere Art. 36, 37, 88, 89 und 91
- [EG-FGV, amtliche aktuelle Veröffentlichung](https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/BJNR012600011.html)
- [VO (EU) 2024/1257 (Euro 7)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32024R1257), insbesondere Art. 10, 11 und 21
- [DVO (EU) 2026/1764](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32026R1764)

## 6. Freigabestopp

Kein Schriftsatz wird mit dem Etikett „Rechtsstand 2026“ freigegeben, wenn mindestens einer dieser Punkte fehlt: Normfassung am relevanten Datum, Übergangsrecht, amtlicher Link, konkrete Fahrzeug-/Genehmigungszuordnung, Gegenprüfung auf Rückwirkung und anwaltliche Endkontrolle. Offene EuGH-Vorlagen bleiben Fragenkataloge; spätere Verordnungen bleiben ohne ausdrückliche Rückwirkungsnorm prospektiv.