# Mindeststandard-Katalog für NDAs (Detail) > Dieser Katalog konkretisiert die zehn Mindeststandards aus `SKILL.md`. > Jeder Eintrag enthält: **Soll-Inhalt**, **rote Linien**, **Soll-Formulierung > (Bausteinklausel)**, **typische Abweichungen der Gegenseite** und > **Verhandlungsspielraum**. Die Formulierungsbausteine sind als Einfügungs- oder Ersatztext im Änderungsmodus konzipiert. Sie sind so kurz wie möglich, damit die ursprüngliche Struktur des Prüflings nicht verletzt wird. --- ## 1. Definition `Confidential Information` ### Soll-Inhalt - Weite Definition: alle Informationen technischer, kaufmännischer, organisatorischer oder rechtlicher Art. - **Erkennbarkeit reicht** — keine Kennzeichnungspflicht als zwingende Voraussetzung. - Erfasst auch **mündlich, visuell oder in sonstiger Form** offengelegte Informationen. - Bezugnahme auf § 2 Nr. 1 GeschGehG nicht zwingend, aber sinnvoll. ### Rote Linien - Definition nur "schriftlich gekennzeichnete" Informationen — **ausschließen**. - Definition mit zwingender 30-Tage-Frist zur Nachkennzeichnung — **ausschließen**. - Definition, die Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 GeschGehG **ausschließt**. ### Soll-Formulierung > Vertrauliche Informationen sind alle Informationen technischer, > kaufmännischer, organisatorischer oder rechtlicher Art, die die > offenlegende Partei der empfangenden Partei in mündlicher, schriftlicher, > elektronischer, visueller oder in sonstiger Form offenlegt, sofern ihre > Vertraulichkeit nach der Art der Information oder den Umständen der > Offenlegung erkennbar ist. ### Typische Abweichungen - "Vertraulich sind nur Informationen, die schriftlich als ‚vertraulich' gekennzeichnet sind." — **NACHTEILIG**, Schutzlücke bei mündlicher Offenlegung. - "Mündlich offengelegte Informationen sind nur vertraulich, wenn sie binnen 30 Tagen schriftlich bestätigt werden." — **NACHTEILIG**, praktisch nicht handhabbar. ### Verhandlungsspielraum **Zwingend.** Ohne weite Definition läuft das NDA materiell leer. --- ## 2. Ausnahmen vom Geheimhaltungsumfang ### Soll-Inhalt Abschließende Liste: - Öffentlich bekannt **ohne Verschulden** der empfangenden Partei. - Vorbekannt **mit Nachweis**. - Von Dritten ohne Verschwiegenheitspflicht erhalten. - Eigenständig entwickelt **ohne Rückgriff** auf vertrauliche Informationen. - Aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Pflicht offenzulegen — **mit Vorabbenachrichtigung der offenlegenden Partei**, soweit zulässig. ### Rote Linien - Ausnahme "in der Branche allgemein bekannt" ohne Beweispflicht — **ausschließen**. - Pauschalausnahme für "interne Geschäftszwecke" — **ausschließen**. - Offenlegung an Behörden ohne Vorabbenachrichtigungspflicht — nachverhandeln, wenn rechtlich möglich. ### Soll-Formulierung > Die Vertraulichkeitspflicht entfällt für Informationen, die (a) ohne > Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden; (b) der > empfangenden Partei nachweislich vor der Offenlegung bekannt waren; > (c) der empfangenden Partei nachweislich von einem berechtigten Dritten > ohne Verschwiegenheitspflicht zugänglich gemacht wurden; (d) von der > empfangenden Partei nachweislich eigenständig und ohne Rückgriff auf > vertrauliche Informationen entwickelt wurden; oder (e) aufgrund > zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung > offenzulegen sind, wobei die empfangende Partei die offenlegende Partei > unverzüglich vorab zu informieren hat, soweit rechtlich zulässig. ### Verhandlungsspielraum **Hoch.** Ausnahmekatalog ist Marktstandard; Verhandlung meist nur über Beweislast (siehe Mindeststandard 5). --- ## 3. Dauer der Geheimhaltung ### Soll-Inhalt - Vertragslaufzeit + **Mindestnachwirkung 5 Jahre** (üblich 3–10 Jahre). - **Für Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 GeschGehG: unbegrenzt**, bis die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 GeschGehG entfallen (insb. öffentliches Bekanntwerden ohne Verschulden). - Klarstellung, dass Beendigung des NDA die Nachwirkung nicht beendet. ### Rote Linien - Vertraulichkeitspflicht nur während Vertragslaufzeit — **ausschließen**. - Pauschale Befristung auf 1 Jahr — **ausschließen** (zu kurz für M&A, technische Vorverhandlungen). - Endgültige Befristung auch für Geschäftsgeheimnisse — **ausschließen**. ### Soll-Formulierung > Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer dieser Vereinbarung und > für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach ihrer Beendigung. Für > Informationen, die zugleich Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 > GeschGehG sind, gilt die Vertraulichkeitspflicht unbefristet, längstens > bis zum öffentlichen Bekanntwerden ohne Verschulden der empfangenden > Partei. ### Verhandlungsspielraum **Mittel.** Laufzeit verhandelbar (3–10 Jahre), aber Unbefristetheit für Geschäftsgeheimnisse zwingend. --- ## 4. Rückgabe- und Löschungspflichten ### Soll-Inhalt - Auf Anforderung der offenlegenden Partei oder spätestens bei Beendigung. - Vollständige Rückgabe **oder** Vernichtung/Löschung (Wahlrecht der empfangenden Partei oder der offenlegenden Partei — je nach Verhandlungsposition). - **Schriftliche Bestätigung** der erfolgten Rückgabe/Löschung. - **Backup-Ausnahme** nur soweit technisch zwingend (Disaster Recovery, gesetzliche Aufbewahrungspflichten); für solche Restkopien gilt die Vertraulichkeitspflicht weiter. - Für anwaltliche/steuerliche Berater: gesetzliche Aufbewahrungspflicht nach § 50 BRAO, § 66 StBerG, § 257 HGB unberührt. ### Rote Linien - Sofortige Löschung **ohne** Backup-Ausnahme — **technisch unmöglich**, daher unrealistisch. - Keine Bestätigungspflicht — Beweisprobleme bei späteren Streitigkeiten. - Pflicht zur Vernichtung von **Eigenarbeitsergebnissen** der empfangenden Partei, die auf den vertraulichen Informationen aufbauen — kritisch prüfen, ggf. Lizenzfrage. ### Soll-Formulierung > Die empfangende Partei wird sämtliche vertraulichen Informationen > einschließlich aller Kopien, Auszüge und Aufzeichnungen auf erstes > Verlangen der offenlegenden Partei, spätestens jedoch bei Beendigung > dieser Vereinbarung, nach Wahl der offenlegenden Partei zurückgeben oder > dauerhaft vernichten/löschen. Die Rückgabe oder Vernichtung ist > schriftlich zu bestätigen. Soweit aus zwingenden gesetzlichen Gründen > oder technischen Gründen (insbesondere automatisierte Sicherungskopien) > eine vollständige Vernichtung nicht möglich ist, bleibt die > Vertraulichkeitspflicht für die betroffenen Informationen unberührt. ### Verhandlungsspielraum **Mittel.** Wahlrecht und Backup-Ausnahme regelmäßig durchsetzbar. --- ## 5. Beweislastregelungen ### Soll-Inhalt - **Keine ungeprüfte Beweislastumkehr** zulasten der eigenen Seite. - Regelfall: Beweislast für Pflichtverletzung trägt die offenlegende Partei (§ 138 ZPO). - **Beweiserleichterungen** möglich, soweit § 307 BGB und § 138 ZPO gewahrt. ### Rote Linien - Klausel: "Eine Pflichtverletzung wird vermutet, wenn die offengelegten Informationen bei einem Dritten auftauchen." — **NACHTEILIG**, gegen - Klausel: "Die empfangende Partei trägt die Beweislast für das Eingreifen von Ausnahmen." — **akzeptabel**, bewährter Marktstandard. ### Soll-Formulierung (Beweiserleichterung, nicht -umkehr) > Die empfangende Partei trägt die Beweislast dafür, dass eine Ausnahme > nach Ziffer [Ausnahmen-Klausel] vorliegt. ### Verhandlungsspielraum **Zwingend** bei Beweislastumkehr — diese ist rote Linie. --- ## 6. Vertragsstrafe / Schadensersatz ### Soll-Inhalt - **Konkrete Vertragsstrafe pro Verstoß** oder **bestimmbar** (z. B. "pro unbefugter Offenlegung"). - Höhe: Marktüblich 10.000–50.000 EUR je Verstoß; bei hochsensiblen Geschäftsgeheimnissen auch deutlich höher. - **Höchstbetrag** als Gesamtcap (z. B. 250.000–500.000 EUR) zur Begrenzung der Risikoexposition. - Klarstellung: **Vertragsstrafe und Schadensersatz daneben**, nicht alternativ (sonst "Strafe statt Schadensersatz" — Beweisproblem bei hohem Schaden). - § 343 BGB: gerichtliche Herabsetzung möglich; nach § 348 HGB im beiderseitigen Handelsverkehr ausgeschlossen — prüfen, ob beide Parteien Kaufleute i. S. d. HGB sind. ### Rote Linien - Vertragsstrafe "in von der offenlegenden Partei zu bestimmender Höhe" — **unwirksam**, BGH-Rspr. - Vertragsstrafe ohne Verschuldenserfordernis — kritisch prüfen. - Vertragsstrafe als **einzige** Sanktion (Ausschluss weitergehenden Schadensersatzes) — **NACHTEILIG**, bei großem Schaden problematisch. ### Soll-Formulierung > Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Vertraulichkeitspflicht > aus dieser Vereinbarung verpflichtet sich die verletzende Partei zur > Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR pro Einzelfall, > insgesamt jedoch höchstens 250.000 EUR. Die Geltendmachung eines > darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe > wird auf einen etwaigen weitergehenden Schadensersatzanspruch > angerechnet. § 343 BGB bleibt unberührt; eine Herabsetzung nach > § 348 HGB ist im beiderseitigen Handelsverkehr ausgeschlossen. ### Verhandlungsspielraum **Hoch** bei Höhe und Cap; **mittel** bei Verschuldenserfordernis. --- ## 7. Rechtswahl und Gerichtsstand ### Soll-Inhalt - **Deutsches Recht** unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). - **Ausschließlicher Gerichtsstand** am Sitz der Mandantin oder an einem neutralen deutschen Gerichtsstand (z. B. Frankfurt a. M.). - Alternativ: Schiedsklausel **nur** bei beidseitig vergleichbarer Verhandlungsmacht; ICC- oder DIS-Verfahren, Sitz Deutschland. ### Rote Linien - Anwendbares ausländisches Recht (insb. New York, Delaware, kalifornisch, englisch) — **ausschließen** in der Regel; nur bei stark internationalem Bezug und Beratung durch Counsel im jeweiligen Recht zu akzeptieren. - Ausschließlicher Gerichtsstand im Ausland — **ausschließen** in der Regel. - Schiedsverfahren in Übersee (Genf, London, Singapur) — **kostenfalle**, nachverhandeln zu deutschem Sitz. ### Soll-Formulierung > Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des > Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den > internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für > alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung > ist [Sitz der Mandantin]. ### Verhandlungsspielraum **Zwingend** bei Recht und Sitz; **mittel** bei konkretem Gerichtsort. --- ## 8. Einbeziehung verbundener Unternehmen ### Soll-Inhalt - Verbundene Unternehmen **i. S. d. § 15 AktG** ausdrücklich einschließen. - **Mitarbeiter, Berater, Erfüllungsgehilfen** der empfangenden Partei unterliegen gleichwertiger Verschwiegenheitspflicht — die empfangende Partei haftet **für ihr Verschulden** (§ 278 BGB). - **Konzern-Verteilungserlaubnis** auf Need-to-know-Basis: an Konzernfirmen, die zur Beurteilung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. ### Rote Linien - Empfangende Partei haftet **nicht** für verbundene Unternehmen — **ausschließen**, bricht das Haftungssystem. - Verteilung an "alle Konzerngesellschaften weltweit" ohne Need-to-know — **ausschließen** (insb. wegen DSGVO bei personenbezogenen Daten). ### Soll-Formulierung > Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen ausschließlich > solchen Mitarbeitern, Beratern und verbundenen Unternehmen i. S. d. > § 15 AktG offenlegen, die diese Informationen zur Erfüllung des in der > Präambel genannten Zwecks zwingend benötigen (Need-to-know-Prinzip) und > die einer schriftlichen Verschwiegenheitspflicht von mindestens gleicher > Reichweite unterliegen. Die empfangende Partei haftet für deren > Verschulden wie für eigenes (§ 278 BGB). ### Verhandlungsspielraum **Zwingend** bei Haftungserstreckung; **mittel** bei Need-to-know-Detail. --- ## 9. Kein konkludenter Lizenz- oder Eigentumsübergang ### Soll-Inhalt - Ausdrücklicher Ausschluss von: - Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten; - Urheberrechten; - Geschäftsgeheimnissen i. S. d. GeschGehG; - Eigentum an Datenträgern, Mustern, Prototypen. - Klarstellung: NDA berechtigt **nur** zur Prüfung des in der Präambel genannten Zwecks. ### Rote Linien - Klausel, die der empfangenden Partei eine **stillschweigende Lizenz** zur kommerziellen Nutzung einräumt — **ausschließen**, ROTE LINIE. - Klausel, die der empfangenden Partei **Eigentum an Verbesserungsvorschlägen** (Feedback-Klausel) zuweist — kritisch prüfen, in der Regel **ausschließen**. ### Soll-Formulierung > Die Offenlegung vertraulicher Informationen unter dieser Vereinbarung > begründet keine Lizenz, kein Nutzungsrecht und keinen Eigentumsübergang > an gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen > oder sonstigen Rechten an den vertraulichen Informationen. Die > Berechtigung zur Verwendung beschränkt sich auf den in der Präambel > genannten Zweck. ### Verhandlungsspielraum **Zwingend.** --- ## 10. Salvatorische Klausel im zulässigen Rahmen ### Soll-Inhalt - Salvatorische Klausel **zurückhaltend** formulieren wegen BGH-Rspr. pauschale Salvatorik kann § 307 BGB verletzen, weil sie die Risikoverteilung zulasten des Vertragspartners verlagert. - Klassische Formulierung: "die Parteien werden eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt" — von BGH 2002 als Indiz für Umgehung der dispositiven Norm kritisch gesehen. ### Rote Linien - Pauschale Klausel: "Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gilt die ihrem Sinn am nächsten kommende wirksame Bestimmung als vereinbart." — **NACHTEILIG**, AGB-rechtlich risikobehaftet. ### Soll-Formulierung (zurückhaltend) > Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise > unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit > der übrigen Bestimmungen unberührt. § 139 BGB bleibt unberührt; die > Parteien werden im Bedarfsfall eine ergänzende Vereinbarung treffen. ### Verhandlungsspielraum **Niedrig** — Standardformulierung, kein häufiger Streitpunkt. --- ## Anwendungshinweis für den Skill Beim Klausel-für-Klausel-Vergleich (Analyse, Abschnitt 3 der Sechs-Abschnitts-Struktur) jedes der zehn Felder durchgehen, auch wenn das Prüflings-NDA dazu keine Klausel enthält — fehlende Regelungen sind in Abschnitt 4 (Fehlende Regelungen) der Analyse aufzunehmen. Roten-Linien-Verstöße werden in der priorisierten Änderungsliste (Abschnitt 6 der Analyse) auf **Priorität 1** gesetzt; Verstöße gegen Mindeststandards ohne rote Linie auf **Priorität 2**. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.