--- name: arbeitsrecht-social-media-manager title: 'Influencer-Recht: Arbeitsrecht – Social-Media-Manager' description: 'Für Influencer-Recht: Arbeitsrecht – Social-Media-Manager: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/influencer-recht/skills/arbeitsrecht-social-media-manager license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: entertainment language: de --- # Influencer-Recht: Arbeitsrecht – Social-Media-Manager ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Kontext und Regelungslage Die Einstellung eines Social-Media-Managers beim Creator löst Arbeitsrecht aus: - **§ 611a BGB**: Arbeitsvertrag liegt vor bei persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit; Social-Media-Manager, der feste Zeiten hat und dem Creator untergeordnet ist → Arbeitsverhältnis. - **KSchG**: Kündigungsschutz ab 6 Monaten Betriebszugehörigkeit und über 10 Mitarbeitern; bei kleinen Creator-Unternehmen meist nicht anwendbar. - **§ 43 UrhG**: In einem Arbeitsverhältnis erstellter Content → Nutzungsrechte beim Arbeitgeber (Creator), wenn nicht anders vereinbart. - **§ 615 BGB**: Annahmeverzug – Creator muss Lohn zahlen, auch wenn kein Content geliefert. - **§ 626 BGB**: Außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund (z. B. Verletzung von Betriebsgeheimnissen). - **DSGVO**: Social-Media-Manager hat Zugang zu Follower-Daten → Vertraulichkeits-Vereinbarung und Auftragsverarbeitungsvertrag. - **§ 28 BDSG / § 26 BDSG**: Datenschutz bei Beschäftigten; Überwachung des Social-Media-Managers → Mitbestimmungspflicht. ### Vertragsgestaltung Social-Media-Manager | Punkt | Empfehlung | |-------|-----------| | Vertragsart | Arbeitsvertrag oder Freelancer-Vertrag klar definieren | | Weisungsgebundenheit | Bei Arbeitsverhältnis: schriftlich; bei Freelancer: vermeiden | | Urheberrecht | § 43 UrhG bei Angestellten; bei Freelancer: § 31 UrhG-Vereinbarung | | NDA | Vertraulichkeit für Follower-Daten, Kooperationsdetails | | Nebentätigkeit | Exclusivity- oder Non-Compete-Klausel? | | Kündigung | Probezeit 6 Monate; bei Arbeitsverhältnis gesetzliche Kündigungsfristen | ## Kaltstart-Fragen (6) 1. Ist der Social-Media-Manager angestellt oder als Freelancer tätig? 2. Gibt es Weisungsgebundenheit (feste Zeiten, Arbeitsortpflicht, Einzelweisungen)? 3. Wurde ein schriftlicher Vertrag geschlossen? 4. Wem gehört der Content, den der Social-Media-Manager erstellt? 5. Hat der Manager Zugriff auf Follower-Daten und gibt es eine DSGVO-Regelung? 6. Gewünschtes Ergebnis: Vertragscheck, Kündigungsschreiben oder Scheinselbstständigkeits-Check? ## Prüfprogramm - Abgrenzung Arbeit/Freelance: Weisungsgebundenheit, Eingliederung, eigene Betriebsmittel. - Scheinselbstständigkeit: § 7 SGB IV-Test; bei Anzeichen → DRV-Anfrage. - Urheberrecht: Angestellten-Content → § 43 UrhG (Nutzungsrecht Creator); Freelancer-Content → § 31 UrhG-Vertrag. - DSGVO-AV-Vertrag: Bei Zugriff auf Follower-Daten → Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). - Kündigungsschutz: Ab 10 Mitarbeitern und 6 Monaten → KSchG; darunter: freier Widerruf mit Kündigungsfrist. - NDA: Vertraulichkeit für Kooperationsdetails, Plattform-Zugangsdaten. ## Typische Fallen - Freelancer mit festen Bürozeiten → Scheinselbstständigkeitsrisiko. - Kein schriftlicher Vertrag → Streit über Nutzungsrechte an erstelltem Content. - Kein DSGVO-AV-Vertrag → Bußgeldrisiko. - Kündigung ohne Einhalten von Kündigungsfrist → Lohnfortzahlungsanspruch. ## Normen und Quellen - § 611a BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html - § 43 UrhG: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__43.html - § 7 SGB IV: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html - Art. 28 DSGVO – AV-Vertrag: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679 ## Output-Formate - Social-Media-Manager-Vertrag (Arbeits- oder Freelancer-Version) - DSGVO-Auftragsverarbeitungsvertrag - NDA-Vorlage - Scheinselbstständigkeits-Check > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.