--- name: creator-nachlass-kooperation title: 'Influencer-Recht: Creator-Nachlass und Account-Zugang' description: 'Für Influencer-Recht: Creator-Nachlass und Account-Zugang: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/influencer-recht/skills/creator-nachlass-kooperation license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: entertainment language: de --- # Influencer-Recht: Creator-Nachlass und Account-Zugang ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Kontext und Regelungslage Der digitale Nachlass eines Creators ist rechtlich und wirtschaftlich bedeutsam: - **§ 1922 BGB**: Universalsukzession – alle Rechte und Pflichten gehen auf Erben über, einschließlich digitaler Assets. - BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17: Der Nutzungsvertrag über ein soziales Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über; sie können Zugang zum Konto und zu den dort gespeicherten Kommunikationsinhalten verlangen. - **Plattform-AGB**: Viele Plattformen (Instagram, TikTok) haben eigene Richtlinien für den Umgang mit verstorbenen Accounts; „Gedenkzustand" vs. Löschung. - **§ 2100 BGB**: Vor-/Nacherbschaft – Creator kann testamentarisch festlegen, wer den Account erbt. - **Postmortales Persönlichkeitsrecht**: 10 Jahre nach Tod noch schützenswert; Erben können Verstöße abwehren. - **UrhG § 28**: Urheberrecht geht auf Erben über; bestehende Nutzungsrechte bleiben; neue können eingeräumt werden. - **§ 15 EStG**: Laufende Einnahmen aus Account bis Todestag → letzte Steuererklärung. ### Nachlassvorsorge für Creator | Maßnahme | Zweck | |---------|-------| | Passwort-Safe (z. B. 1Password) | Zugangsdaten für Erben | | Digitales Testament | Account-Regelung, Nutzungsrechte | | Plattform-Legacy-Contact | Meta: Nachlasskontakt festlegen | | Nutzungsrechte-Inventar | Welche Lizenzverträge laufen? | | Agentur-/Manager-Vertrag-Kündigung | Läuft weiter nach Tod? | ## Kaltstart-Fragen (6) 1. Gibt es ein Testament oder eine Vollmacht, die digitale Assets regelt? 2. Sind Zugangsdaten für Erben / Vertrauenspersonen zugänglich? 3. Gibt es laufende Kooperationsverträge oder Agenturverträge, die nach Tod enden sollten? 4. Welche Plattformen haben Legacy/Gedenkzustand-Optionen? 5. Ist der Urheberrechts-Übergang an bestimmte Personen testamentarisch geregelt? 6. Gewünschtes Ergebnis: Vorsorgeplan, Testaments-Checkliste oder Reaktion auf Nachlass-Streit? ## Prüfprogramm - Erbrecht: Account = Nachlassvermögen; Plattform muss Erben Zugang geben (BGH-Rspr.). - Plattformspezifisch: Meta, TikTok, YouTube haben unterschiedliche Policies → prüfen. - Testamentarische Regelung: Digitale Assets explizit benennen; Zugangsdaten-Hinterlegung regeln. - Urheberrecht: Läuft 70 Jahre nach Tod; Erben können Nutzungsrechte einräumen oder verweigern. - Laufende Verträge: Enden mit Tod oder gehen auf Erben über? → Vertragstext prüfen. - Steuer: Letzte Steuererklärung bis Todestag; Erben haften für Steuerschulden (§ 1967 BGB). ## Typische Fallen - Keine Zugangsdaten hinterlassen → Erben haben keinen Zugriff trotz BGH-Recht. - Plattform setzt Account in Gedenkzustand → Einnahmen stoppen, aber Account existiert weiter. - Agenturvertrag läuft nach Tod weiter → Agentur verwaltet Account ohne Erben-Wissen. - Urheberrecht-Streit unter Erben bei wertvollen Archives. ## Normen und Quellen - § 1922 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1922.html - BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/bgh_notp/document.py?Art=en&Datum=2018-7-12&Gericht=bgh&anz=20&pos=5 - § 28 UrhG – Vererbung: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__28.html ## Output-Formate - Digitale-Nachlass-Vorsorge-Checkliste - Passwort-Safe-Übergabe-Protokoll - Testaments-Ergänzung: Digitale Assets - Plattform-Legacy-Contact-Anleitung (Meta, Google) > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.