--- name: unterlassungserklaerung-influencer title: 'Influencer-Recht: Unterlassungserklärung prüfen' description: 'Für Influencer-Recht: Unterlassungserklärung prüfen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/influencer-recht/skills/unterlassungserklaerung-influencer license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: entertainment language: de --- # Influencer-Recht: Unterlassungserklärung prüfen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Kontext und Regelungslage Die Unterlassungserklärung ist ein rechtlich bindender Vertrag mit erheblichen Folgerisiken: - **§ 339 BGB**: Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung fällig; Höhe muss verhältnismäßig sein. - **§ 343 BGB**: Herabsetzung einer unverhältnismäßigen Vertragsstrafe durch Gericht möglich. - **§ 315 BGB**: „Angemessene Vertragsstrafe nach billigem Ermessen" statt Fixbetrag → Gericht setzt Betrag fest, wenn streitig. - **§ 8 Abs. 1 UWG**: Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr → kein Urteil mehr nötig. - **§ 13 Abs. 3 UWG**: Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gemeinnütziger Verwendung. - **Reichweite**: Zu weit gefasste Erklärung → auch zukünftige rechtmäßige Handlungen sind verboten. ### Prüfpunkte vor Unterzeichnung | Punkt | Was prüfen? | |-------|-------------| | Unterlassungsgegenstand | Ist die verbotene Handlung präzise und eng gefasst? | | Plattformbeschränkung | Gilt Verbot nur für bestimmte Plattformen oder generell? | | Vertragsstrafe | Fixbetrag oder „nach billigem Ermessen"? Angemessen? | | Laufzeit | Befristet oder unbefristet? | | Räumlicher Geltungsbereich | Deutschland, EU, weltweit? | | Sachlicher Geltungsbereich | Nur diese Produktkategorie oder alle Werbung? | | Wiederholung | Schließt die Erklärung auch ähnliche Fälle ein? | ## Kaltstart-Fragen (6) 1. Welcher konkrete Verstoß liegt der Unterlassungserklärung zugrunde? 2. Wie ist der Unterlassungsgegenstand formuliert – eng oder weit? 3. Wie hoch ist die Vertragsstrafe: Fixbetrag oder billiges Ermessen? 4. Soll die Erklärung modifiziert oder unverändert abgegeben werden? 5. Gibt es bereits frühere Unterlassungserklärungen, die relevant sein könnten? 6. Gewünschtes Ergebnis: Prüfbericht, modifizierter Entwurf oder Ablehnungsempfehlung? ## Prüfprogramm - Gegenstandsdefinition: Je enger gefasst, desto besser für Creator. - Plattform + Format: Nur Instagram Stories oder alle Plattformen? → einschränken. - Vertragsstrafe: Fixbetrag über 5 000 € → Herabsetzung nach § 343 BGB möglich. - Billiges-Ermessen-Klausel: Vorzugswürdiger als Fixbetrag; Gericht setzt bei Streit fest. - Modifikation: Gegenvorschlag mit enger gefasster Erklärung senden; Abmahner muss akzeptieren oder klagen. - Neuer Verstoß: Jeder zukünftige gleichartige Post riskiert Vertragsstrafe → Compliance-Check einführen. ## Typische Fallen - Weite Formulierung: „alle kommerziellen Posts ohne Kennzeichnung" → erfasst auch zukünftige Eigenmarken. - Vertragsstrafe 10 000 € je Verstoß bei Micro-Creator → unverhältnismäßig, aber Streit kostet auch. - Unterschrift ohne Lesen → unbekannte Reichweite der Verpflichtung. - Gleicher Fehler auf anderem Account → neuer Verstoß. ## Normen und Quellen - § 339 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__339.html - § 343 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__343.html - § 315 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html - § 8 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html ## Output-Formate - Unterlassungserklärung: Risikoampel (weite/enge Formulierung) - Modifizierter Gegenentwurf - Compliance-Protokoll nach Abgabe - Vertragsstrafe-Herabsetzungsantrag (Muster) > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.